Herr Grabner erklärte, dass nochmals gemeinsam mit der Geschäftsführung der ABI-KW Gespräche geführt und geschaut wurde, wo ggf. noch Ausgaben reduziert werden können. Es wurde der Kontakt zum Landesverwaltungsamt gesucht, um die letztendliche Investition zur Abdeckung der Deponie Bitterfeld noch 2 Jahre nach hinten zu verlegen. Dieses Gesuch trägt das Landesverwaltungsamt mit, so dass ein kleiner Puffer bei der Kalkulation entstanden ist, die letztendliche Erhöhung der Entgelte von knapp 28 % auf nunmehr 23 % senken zu können.

Herr Grabner wies darauf hin, dass es sich um keine freiwillige Erhöhung der Entgelte handelt. Es wurde so kalkuliert, dass die Kreiswerke über die Runden kommen. Wird die Erhöhung nicht beschlossen, bleibt der Gesellschaft nichts anderes übrig, als im Laufe des Jahres Insolvenz anmelden zu müssen bzw. wird der Antrag an den Landkreis um Zuschusspflicht gestellt werden müssen. Aufgrund der starken defizitären Haushaltslage werden wir dem nicht zustimmen können, auch die obere Kommunalaufsicht würde diesem nicht zustimmen.
Herr Grabner bat um Zustimmung zur Erhöhung um nunmehr ca. 23 %.

 

Herr Northoff fragte, da die Kosten für die Abdeckung der Deponie auf vier Jahre verteilt werden, ob die Abdeckung auch erst später vorgenommen wird oder werden nur die Kosten nachträglich verteilt?
Frau Pletschke sagte, dass ein Großteil der Kosten schon in den Rückstellungen angespart sind, hier ging es um das Defizit von 2 Mio. Euro, welches über die Gebühren/Entgelte erhoben  und mitfinanziert werden kann; allerdings immer nur nach Kommunalabgabengesetz und dem Abfallrecht des Landes Sachsen-Anhalt in dem Moment, wo sie verbraucht werden (bei der Baumaßnahme). Die 2 Mio. Euro sollen nicht innerhalb der nächsten 2 Jahre finanziert werden, sondern es wird die Baumaßnahme in die nächste Periode verschoben und dadurch kann es über 4 Jahre finanziert werden.

Herr Grabner ergänzte, dass von der Deponie derzeit keinerlei Gefahr ausgeht, sie gast nicht mehr aus, so dass die Endabdeckung verschoben werden kann.

Herr Wolkenhaar bat darum, dass nochmals die Gesamtkosten der Abdeckung klar benannt werden sollten. Er wurde von Bürgern angesprochen, was mit Rückstellungen gemacht wurde?
Frau Pletschke antwortete, dass aus dem Deponiebetrieb bis 2005 knapp 9 Mio. Rückstellungen gebildet wurden. Diese werden über Zinserträge weiter aufgestockt.       

Wir reden hier über die Sanierung, Rekultivierung und Nachsorge, es ist ein langer Zeitraum, der hier betrachtet werden muss. Leider gab es 2008 das Bankenbeben, die Wirtschaftskrise folgte und wir mussten mit Nullzinsen bzw. teilweise mit Minuszinsen leben. Es konnte verhindert werden, dass von den 9 Mio. Strafzinsen gezahlt werden mussten.
Weiter wurde im letzten Jahr in der ersten Ausschreibung der Bauträger beauftragt, eine Kostenschätzung zu erstellen. Durch Corona, Ukraine-Krieg, etc. sind die Baukosten gestiegen und somit sah die Kalkulation ganz anders aus und wir landeten bei knapp 11 Mio. Euro. Daraus ergeben sich diese 2 Mio. Euro Defizit. Es geht erstmal um die Oberflächenabdichtung und die Baumaßnahme, später kann für die Nachsorge (zw. 60.000 Euro und 100.000 Euro) das Geld über die Entgelte mit eingenommen werden.

Herr Eckelmann ergänzte, dass die Mittel, die sich für die Deponiesanierung in der Rückstellung befunden haben, an das Landesverwaltungsamt verpfändet sind. Wir können und dürfen von diesem Geld nichts ausgeben. Alles was daraus finanziert werden soll, muss vorher beantragt werden. Es sind in der Tat noch über 9 Mio. Euro vorhanden, aber die Explosionen der Baukosten und das nicht Vorhandensein von Zinsen in den letzten 15 Jahren haben uns in diese Situation gebracht.

Frau Zerrenner fragte, obwohl regelmäßige Gutachten erstellt wurden und wir jetzt vor diesem Problem stehen, was man sich für die Zukunft vorgenommen hat? Was wird man anders machen?
Frau Pletschke antwortete, dass dieses Delta aufgrund der letzten 2 Jahre in dieser Höhe entstanden ist. Das 2 Mio. Euro Defizit ist tatsächlich entstanden durch die neue Schätzung und durch die gestiegenen Preise der letzten 2 bis 3 Jahre.
Herr Grabner ergänzte, dass nicht wirklich was verbessert werden kann, denn wir sind auf die preisliche Entwicklung im Bausektor, auf die Entwicklung der Zinskosten, etc. angewiesen.
Frau Zerrenner hinterfragte, ob die Abstände der Prognosen verlängert werden könnten?
Frau Pletschke erklärte, dass jedes Jahr über die Jahresabschlüsse schon in die Zukunft prognostiziert wird, in Höhe der Inflationsrate. Eine Steigerung der Kosten in der Zukunft wird schon in jedem Jahresabschluss und in jeder Kalkulation mitberücksichtigt.

 

Es gab keine weiteren Nachfragen.

 

Die Vorlage 0915/2023 wurde einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.