Herr Grabner bedankte sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe und bei Kollegen und Kolleginnen der Landkreisverwaltung. Nach nochmaligen Einsparungen beträgt das Haushaltsdefizit nunmehr knapp 15,8 Mio. Euro. Der Haushalt soll zur Kreistagssitzung am 15.02.2024 eingebracht werden.

 

Herr Grabner gab folgende Informationen zum Haushaltsplanentwurf:

 

Ergebnisplan:

-       Erträge: 368.177.600 Euro, Aufwuchs von 35,4 Mio. Euro

-       Aufwendungen: 383.959.500 Euro, Differenz von 31,2 Mio. Euro

 

Finanzplan:

-       Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit: 360,8 Mio. Euro

-       Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit: 375,9 Mio. Euro

-       Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit: - 15,2 Mio. Euro

-       Investitionstätigkeit -> Einzahlungen entsprechen den Auszahlungen i.H.v. 17,8 Mio. Euro

-       Änderung des Finanzmittelbestandes: - 19.2 Mio. Euro

 

Ertragslage:

-       Aufwuchs von 35,4 Mio. Euro

-       größter Part sind Zulagen und allgemeine Umlagen (Erträge aus Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, Bürgergeldzuweisungen, Kreisumlage)

-       Steigerung der sonstigen Transfererträge um 5,9 Mio. Euro und privatrechtlicher Leistungsentgelte um 2,7 Mio. Euro

-       Mehrertrag i.H.v. 35,4 Mio. Euro

 

Finanzausgleichgesetz:

-       Auftragskostenpauschale i.H.v. 27,1 Mio. Euro -> Mehrertrag von ca. 6 Mio. Euro

-       höhere Schlüsselzuweisungen von ca. 9,3 Mio. Euro

-       Höhe der Gesamterträge: ca. 70 Mio. Euro

-       Investitionspauschale: 3,6 Mio. Euro

-       Investitionspauschale Straßen: knapp 3 Mio. Euro

-       Höhe der Gesamtbeträge: 75,6 Mio. Euro

 

Kreisumlage:

-       Bemessungsgrundlage hat sich deutlich erhöht, um 15,5 Mio. Euro

-       Mehrertrag i.H.v. 6,3 Mio. Euro, Höhe der Kreisumlage: 75,7 Mio. Euro

 

Aufwandslage:

-       Aufwuchs von 31,2 Mio. Euro zu verzeichnen

-       geringer Aufwuchs bei Personalaufwendungen um ca. 3,6 %

-       Transferaufwendungen: 22,8 Mio. Euro

o   insbesondere Mehrkosten im FB 55: 14,6 Mio. Euro

o   Kinder, Jugend und Familie: 12,2 Mio. Euro

o   erhöhte Zahlung Unterhaltsvorschuss um 1,2 Mio. Euro

o   Steigerung der Zinsbelastung

 

Hochbaumaßnahmen:

-       Maßnahmen i.H.v. ca. 7 Mio. Euro

-       Teilweise Folgeprojekte wie DigitalPakt Schulen

-       Neuerrichtung Leitstelle i.H.v. 3,1 Mio. Euro

-       Fortführung der Investitionen an Schulen

 

Tiefbaumaßnahmen:

-       partizipieren von der Invest-Zuweisung des Landes; im Jahr 2024 Investitionen i.H.v. 4,2 Mio. Euro -> teilweise Fortsetzungsmaßnahmen

-       Ortsdurchfahrten werden in Angriff genommen

 

Finanzierungstätigkeit:

-       Umschuldung i.H.v. 540.300 Euro

-       Tilgungsleistungen i.H.v. 4.606.900 Euro, 542.300 Euro betreffen die Umschuldungen

 

Herr Grabner bat darum, diesem Haushalt weitestgehend mit deutlicher Mehrheit zuzustimmen.

Herr Urban bezog sich auf den Stellenplan und fragte, wo sich Veränderungen ergeben. Wo befindet sich der Aufwuchs von 7 Stellen bei dem Beschäftigen?

 

Herr Grabner legt zur Kreistagssitzung eine separate Übersicht vor.

 

Die Vorlage 0930/2024 wurde mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.