Sitzung: 15.02.2024 Kreistag
Herr Egert bat den stellvertretenden Landrat, Herrn
Krüger, zu prüfen, inwiefern die Bezahlkarte für den Landkreis
Anhalt-Bitterfeld als Pilotkommune von uns eingesetzt werden kann, insofern die
Belange der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz der eingesetzten Mittel das
Ganze nicht stören.
Herr Wolpert sagte, dass es sich hier um übertragenen Wirkungskreis
handelt und dies nicht die direkte Angelegenheit des Kreistages sei.
Herr Krüger antwortete, dass es 14 Bundesländer gibt, die sich auf die
Bezahlkarte geeinigt haben. Im Land Sachsen-Anhalt gibt es die Abstimmung mit
dem Deutschen Landkreistag, dass man grundsätzlich geneigt ist, die durch das
Land Sachsen-Anhalt anvisierte zentrale Lösung für alle Landkreise zu nutzen.
Auch die Intension des Landkreises und des Landrates ist es, dass der Landkreis
Anhalt-Bitterfeld dazu bereit ist, zum Beispiel im Rahmen einer Pilotphase hier
Verantwortung zu übernehmen. Es wurde Interesse gegenüber dem Land
signalisiert, hier auch eingebunden zu werden.
Herr Loth fragte bzgl. des vorgetragenen Bauberichtes
nach, was zur K 2083 die Gürtler & Kaplan Ingenieurgesellschaft mbH genau
gemacht hat? Die K 2050, OT Priorau, ist zum zweiten Mal aufgenommen worden,
wird sie dieses Mal auch gebaut oder wird es wieder verschoben? Zur Leitstelle
sagte Herr Loth, dass hier ein Zaun in Richtung Tierheim stehe, welcher
mittlerweile alt und marode sei und fragte, wann der Zaun repariert werde? Auf
der L 136 und L 141 wurden teilweise bereits Bäume gepflanzt und Herr Loth
wollte wissen, ob die Bepflanzung weiter geht? Wie geht der Landkreis mit
Anträgen von Kommunen um, wenn diese Wasserblasen errichten wollen? Ist dort
eine Baugenehmigung notwendig um den Pflanzenschutz in den Gemeinden zu
verbessern?
Herr Krüger erklärte, dass die Beantwortungen schriftlich erfolgen
werden.
(Herr
Bresch gegangen = 46 Mitglieder = 85,19 %)
Herr Mölle fragte, ob es ein Verfahren gegen eine
Bitterfelder Solarfirma wegen illegaler Rodung in der Kieswerkstraße, Gemarkung
Ramsin, Stadt Sandersdorf-Brehna, gibt, welche beim Landkreis am 21. November
2023 angezeigt wurde? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden mit welchem Ergebnis
dazu eingeleitet? Hierzu bat Herr Mölle um schriftliche und fristgemäße
Beantwortung.
Herr Wolpert erklärte, wenn es eine Antwort geben kann, dass diese im
nichtöffentlichen Teil erfolgen sollte.
Weiter gab Herr Mölle bekannt, dass er versucht hatte
mit 3 Telefonaten im August, September und November 2023 dem Kreistagsbüro die
Überzahlung der Entschädigung durch einmalige Aussetzung der nächsten Zahlung
zurückzuzahlen, was ihm verwehrt wurde. Herr Mölle wollte heute mit 230
Euro in bar gegen eine Quittung diese Überzahlung ausgleichen.
Herr Wolpert sagte, dass er seine Überzahlung einfach zurücküberwiesen
habe, dann war es erledigt. Eine Verrechnung sei hier der schwierigere Weg,
auch am heutigen Tage Bargeld entgegenzunehmen erachtete Herr Wolpert
als schwierig
Herr Roi erklärte, dass er online nicht die Antworten
der Verwaltung zu den gestellten Fragen der Kreistagsmitglieder an den
Niederschriften aufrufen kann. Er bat darum, dass die Antworten zukünftig an
die Niederschriften angehangen werden, so dass alle darauf Zugriff haben.
Weiter gab Herr Roi den Hinweis bzgl. der Bezahlkarte, dass in dem
eingereichten Antrag der Fraktion AfD alles enthalten sein wird.
Zur K 2055 hatte Herr Roi in der letzten Sitzung des Kreistages nach der Prioritätenliste 2019 gefragt und hier darauf hingewiesen, dass die Priorität 1 in der Ortslage Rödgen lag. Er fragte, warum in Rödgen nicht weitergebaut wird? Ist Rödgen in der Planung gar nicht mehr vorgesehen? Hier bat Herr Roi um Beantwortung.
Es gab am Montag ein Zusammentreffen zwischen Landtagsabgeordneten aus der Region und des Umweltausschusses Landtag mit der Stadt Sandersdorf-Brehna und der Bürgerinitiative Roitzsch in Sandersdorf zum Thema Deponie Roitzsch, die DK 0 und DK 1. Hierzu fragte Herr Roi nach dem Bearbeitungsstand und ob es eine offizielle Antwort vom Land Sachsen-Anhalt auf das Schreiben des Landrates gibt? In diesem Schreiben hieß es sinngemäß, dass es das Land machen soll, da wir die Ressourcen und das Personal nicht vorrätig haben und uns außer Stande sehen, dies zu bearbeiten.
Zum Reudener Busch, die Straße von Reuden nach Siebenhausen,
sagte Herr Roi, dass hier die Wurzeln der Bäume weggefault sind und
diese bei Wind und Wetter umfallen (betroffen sind Tiergehege, Rad- und
Wanderwege, Straße), dies ist eine große Gefahr. Herr Roi fragte, welche
Möglichkeiten der Landkreis sieht, z.B. entlang der Kreisstraße eine Schneise
zu schlagen, um diese Gefahren zu beseitigen?
Herr Wolpert sicherte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.
Herr Loth fragte, wie viele Tiere in den letzten drei Jahren vom Veterinäramt sichergestellt und in welche Tierheime diese verbracht wurden? Was hat der Landkreis dafür bezahlt?
Herr Trübner fragte, ob es mittlerweile eine
Versicherung gegen Cyberkriminalität gibt oder ist es geplant, solch eine
Versicherung abzuschließen? Gibt es ein Konzept über die regelmäße Unterweisung
oder Schulungen zu aktuellen Cyberkriminaltäten oder Gefahren in Internet?
Herr Krüger antwortete, dass auch zum jetzigen Stand keine Versicherung
abgeschlossen wurde. Es gibt einen IT-Sicherheitsbeauftragten im Hause, von
diesem gibt es regelmäßig Hinweise als auch Angebote für die Mitarbeiter im
Haus, es ist auch Teil des IT-Sicherheitskonzeptes.
Herr Trübner sagte, dass er es wichtiger findet, wenn hierzu auch
regelmäßige Unterweisungen und Schulungen für alle Mitarbeiter stattfinden
würden.
Herr Claus sagte zur Schülerbeförderung, Ortsteil Wachtendorf und Greppin Richtung Bitterfelder Gymnasium, dass der Schulbus hier nicht mehr fährt, sondern nur noch der normale öffentliche Nahverkehr der Fima Vetter. Die Schüler, welche sonst 07:02 Uhr mit dem Schulbus fahren warten derzeit bis 07:10 Uhr auf den öffentlichen Nahverkehr, welcher nicht direkt bis zum Gymnasium, sondern nur bis zum Rathaus fährt. Dieser ist dann überfüllt, sodass in den Folgeorten nicht mehr zugestiegen werden kann. Zurück fährt schon länger kein Bus mehr (früher fuhr 13:30 Uhr am Gymnasium in Richtung Wolfen/Greppin ein Bus los – jetzt muss am Café Goldstein in fünf Minuten Fußweg der Bus erreicht werden). Hier bat Herr Claus um Aufklärung, dass die Kinder zukünftig wieder vernünftig und sicher zur Schule kommen.
Herr Northoff sagte, dass der Anrufbus wiederholt
nicht zum Anrufer gekommen sei, weil angeblich eine Adresse verwechselt wurde –
das hat Herr Northoff der Verwaltung mitgeteilt und bat um Übersendung
einer Kopie des Antwortschreibens.
Zur Bezahlkarte sagte Herr Northoff, dass Hamburg diese mit sofortiger
Wirkung eingeführt habe.
Herr Schönemann bezog sich auf die Stärkung des Hochschulstandortes Köthen. Wenn der prozentuale Anteil der Studierenden mit ausländischer Herkunft zugrunde gelegt wird, kommt hier der Landkreis ins Spiel, wenn er die Praxis der Aufenthaltstitel darstellt. Im Allgemeinen sind die Aufenthaltstitel, welche vom Landkreis dargestellt werden, auf ein halbes Jahr begrenzt, in Halle hingegen sind es 2 Jahre; es soll hierzu eine Gesetzesnovellierung im März geben. Herr Schönemann regte an, die Möglichkeit auszuloten, den tatsächlichen Aufenthaltstitel auf ein Maximum auszudehnen. Das hat wirtschaftliche Hintergründe für die Hochschule als auch für die Studierenden, welche Sicherheiten benötigen. Hierdurch kann der Standort Köthen gestärkt werden.
Herr Mölle bat um einen Brief der Kämmerei, dass er das Geld überweisen kann.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Herr Wolpert schloss den öffentlichen Teil und unterbrach die Sitzung für 5 Minuten.