Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt das vorliegende Programm „Programm zum Abbau der Liquiditätskredite im Zeitraum 2018- 2026 – Fortschreibung bis 2032“.

Herr Wolpert schlug vor, in der Diskussion die TOPs 10.3 und 10.4 zusammenfassen, dann aber getrennt abzustimmen. Hiergegen regte sich kein Widerstand.

 

Der stellvertretende Landrat, Herr Krüger, hielt anhand beiliegender PowerPoint Präsentation eine umfassende Rede zum Haushalt.

 

Herr Northoff sagte, dass ein Haushalt vorliege, der Ausgaben in Höhe von 381.950 Euro umfasst, welcher aber gleichzeitig ein Defizit von 15.781.000 Euro ausweist. Es stellt sich die Frage, ob der Haushalt in dieser Form akzeptiert werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Kassenkredite auf 72.000.145 Euro angesetzt sind. Aus den bisherigen Diskussionen zeichneten sich keine Verbesserungen der Haushaltslage in den kommenden Jahren ab. Es sind keine großen Verbesserungen im Land zu erwarten, denn das Land habe mindestens so große Haushaltsprobleme wie wir, aber nach dem letzten Gerichtsurteil steht fest, dass etwas auf Landesebene passieren muss – hier besteht die Hoffnung, dass auch unsere Finanzlage verbessert wird. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob trotzdem dem Haushalt zugestimmt werden kann – Herr Northoff sagt ja, denn die freiwilligen Leistungen können somit getätigt werden. Auch die ausgewiesenen Investitionen können zufrieden stellen. Besonders gefreut habe sich Herr Northoff über die jetzt wieder etwas höheren Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen, die insbesondere auch den ländlichen Bereich umfassen. Auch positiv zu erwähnen sei die Fortschrift bei der Digitalisierung, trotzdem stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um auf eine Verbesserung hinzuwirken. Zunächst standen 40 Mio. Defizit im Raum, nun sind wir bei knapp 16 Mio. Euro. Diese 40 Mio. Euro dürfen in dieser Größe nicht noch einmal auftauchen. Herr Northoff sagte, dass der Haushaltsentwurf als kein ernstzunehmender Haushaltsplan zu sehen war, denn es handelte sich hier um eine Wunschliste der Fachbereiche. Was die Verwaltung im Nachhinein getan hat, sollte zukünftig bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sofort mitberücksichtigt werden. Dies ist nicht nur eine Sache der Kämmerei, insbesondere die Dezernenten müssen Wert darauf legen, dass eine vernünftige Haushaltsplanung von Anfang an stattfindet. Die Digitalisierung der Verwaltung führt dazu, dass auch Abläufe vereinfacht und übersichtlicher gemacht werden können, dass grundsätzlich auch Personal eingespart werden kann. Herr Northoff hat Hoffnung, dass uns dies weiterbringen kann. Auch bei kleineren Sachen muss geschaut werden, ob diese noch sinnvoll sind, so z.B. das gedruckte Amtsblatt, welches Kosten i.H.v. 200.000 Euro verursacht.

Die Fraktion CDU-FDP wird dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Roi sagte, dass wir unterfinanziert sind, die Landkreise leiden. Herr Roi hatte in immer wieder gesagt, dass man sich über die Frage der Ursachen Gedanken machen muss. Wir müssen uns die großen Ausgaben ansehen und diese dann ins Verhältnis setzen, was im Konsolidierungskonzept steht und was für Vorschläge kommen.

Den Altlandrat Uwe Schulze hatte Herr Roi immer für seine Haushaltsentwürfe kritisiert, wo ein möglichst großes Minus vorhanden war, welches immer kleiner wurde, damit am Ende zugestimmt werden konnte. Herr Graber übertrifft dies, denn zwischen dem ursprünglichen Entwurf und dem heutigen Ergebnis liegen 25 Mio. Euro, hier stellt sich die Frage, wie ernst man überhaupt den ersten Entwurf nehmen kann? Kassenkredit von 72 Mio. Euro, die Zinsen steigen, ein großer Posten Personal von 80 Mio. Euro. Wir müssen alle miteinander nachdenken, wie die Verwaltung so umgebaut werden kann, dass man effektiver und flexibler wird, denn die Personalkosten steigen jährlich, was nicht nur an Tarifabschlüssen liegt, es werden auch neue Stellen geschaffen. Hier muss sich die Frage gestellt werden, ob dies im Verhältnis zu immer weniger Einwohnern steht. Bei 223 Mio. Euro Transferaufwendungen muss nun genau hingeschaut werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Im Bereich der Asylbewerberleistungszahlungen gibt es ähnliche Steigerungen, Kinder- und Jugend, wo die unbegleiteten minderjährigen Ausländer enthalten sind, usw.

Es gibt seit nunmehr 5 Jahren zu diesen kritischen Punkten keine Bewegung, es gibt keine Altersfeststellung, keine Änderung im Bereich der Migrationspolitik und seit dem Krieg in der Ukraine haben wir Bürgergeldempfänger aus der Ukraine, die hier im Jobcenter angesiedelt sind. Hier wird die Fraktion AfD als Lösungsvorschlag zu diesen beiden Aspekten je eine Beschlussvorlage in den Kreistag einbringen. Zum einen, dass (wie in Nordhausen) überprüft wird, ob sich die Leistungsbezieher hier aufhalten oder nicht. Zweitens wird die Fraktion AfD zum Thema Asylbewerber dafür plädieren, dass die Bezahlkarte in unserem Landkreis durch Eigenregie schneller eingeführt wird. Hier können deutliche Einsparungen erzielt werden.

Die Politik der Regierung ist die Ursache für die Unterfinanzierung der Kreise, so Herr Roi.

Als Widerstandszeichen gegen die gesamte Politik bleibt der Fraktion AfD nur die Möglichkeit mit Nein zu stimmen.

 

Herr Roi fragte bzgl. des Urteils zur Kreisumlage in Mansfeld-Südharz, welche Schlüsse für unseren Landkreis gezogen werden? Sehen Sie hier eine ähnliche Problematik?

Herr Wolpert antwortete, dass vom Landkreistag Berechnungen angesetzt wurden. Es sind weitere Landkreise, die dort gefährdet sind, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld zählt nicht dazu.

 

(Herr Honsa gegangen, Herr Wolkenhaar gekommen = 47 Mitglieder = 87,04 %)

 

Herr Schlegel erklärte, dass sich die Fraktion Freie Wähler mehrheitlich dazu entschlossen hat, diesem Haushalt zuzustimmen. Er weiß, dass es alles nur ein Kompriss sei, im Wesentlichen geht es für die Fraktion aber darum, dass mit der Zustimmung die Handlungsfähigkeit des Landkreises erhalten bleibt. Es ist gut, dass das Defizit weniger geworden ist als zu Beginn der Haushaltsdiskussionen, nichts desto trotz ist es ein Defizit, dass nicht zufrieden stellen kann. Die Gründe hierfür liegen allerdings zu großen Teilen auf Landesebene. Wir wollen unseren Landkreis stärken. Hier ist unsere Aufgabe in Richtung Land gerichtet, notwendige Gelder zusammenzutragen, dass sie in unserem Landkreis verwendet werden können.

 

Herr Dittmann sagte, dass Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen, es müsste mehr in unsere Infrastruktur investiert werden, als wir können. Aber wir haben zwei dauerhaft reglementierende Faktoren zu beachten, Finanzen und Ressourcen in Form von Material- und Lieferverfügbarken und von Personalmangel.
Ein Defizit von 16 Mio. Euro bleibt eine schlechte Nachricht.

Im Vergleich von Plan und Abschluss der Vorjahre zeigt sich, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Wir haben deutliche Verbesserungen in der Haushaltsausführung, erhebliche Rückgänge in unseren Verbindlichkeiten und sieht man sich das an, so muss man darüber nachdenken, ob die Festsetzung der Kreisumlage in den zurückliegenden Jahren tatsächlich immer der zwangsläufige Kompromiss war. Damit dürfen wir für 2023 und 2024 aber wohl nicht in solchem Umfang mit Verbesserungen rechnen. Zum Thema Kreisumlage können wir im Vorbericht nachlesen, dass die Kreisverwaltung die Anhörung und Abwägung wohl formell rechtmäßig absolviert hat und die vom VG Halle neu gesetzten materiellen Grenzen werden zum Glück in unserem Landkreis noch nicht erreicht. Insofern bleibt der Haushalt ein Kompromiss der ermöglicht, unseren Landkreis nicht nur lebensfähig sondern bei allen Problemen auch lebenswert zu halten. Sichtbar ist auch, dass unsere Abschreibungen niedriger sind, als unsere Investitionen. Es sagt aber viel über unseren Landkreis aus, dass mehr als die Hälfte der 8,3 Mio. € für Hochbaumaßnahmen in unsere Schulen fließen. Ob der Neubau einer Leitstelle mit voraussichtlich knapp 5 Mio. Euro wirklich eine gute Investition in die Zukunft ist, wird sich zeigen, so Herr Dittmann.

Problematisch sind die Ausgaben für unsere sozialen Sicherungssysteme, allein im Teilhaushalt Kinder, Jugend und Familie kommen wir von einem Ergebnis im Aufwand des Jahres 2022 von 83,4 Mio. Euro in diesem Jahr auf 107,8 Mio. Euro, von denen knapp 53 Mio. Euro als Defizit beim Landkreis verbleiben. Allein bei der Hilfe zur Erziehung entwickelt es sich von 20 Mio. Euro zu 29 Mio. Euro, zum Vergleich beträgt der Aufwand für Ausländerangelegenheiten 12,8 Mio. Euro, bei Erträgen 11,5 Mio. Euro, also ein Defizit von 1,2 Mio. €.

Ein Teil unserer Finanzprobleme liegt aber auch im Unterhaltsvorschussgesetz begründet. Es ist ein wesentliches Element unserer sozialen Sicherung. Hier anzusetzen, wie von Herrn Roi ins Spiel gebracht, würde gerade Kinder zu den Leidtragenden machen. Zu reden ist aber über die Abladung beim Landkreis. Mit aufgelaufenen 40 Mio. Euro Forderungen speisen sich allein hier wesentliche Anteile unserer Kassenkredite. Hier liegt eine klare Verletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund vor.

Fazit: Die Fraktion SPD-Grüne stimmt dieser Haushaltssatzung aus Verantwortung für unseren Landkreis und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu.

 

Bzgl. der Bezahlkarte sagte Herr Dittmann, dass Sachsen-Anhalt aus guten Gründen entschieden hat, sich in das Verfahren mit den anderen Bundesländern einzubinden, um am Ende ein effizientes System aufzuerlegen, was bei der Einführung und Betrieb Synergien zulässt. 

 

Zum Konsolidierungsprogramm sagte Herr Dittmann, dass hier ein Änderungsantrag der Fraktion SPD-Grüne vorliegt, darin ist alles begründet. Er soll das System nicht in Frage stellen, nur verbessern.

 

Auch Herr Maaß betonte, dass heute ein Haushalt beschlossen werden soll, der niemanden zufrieden stellen kann. Die Perspektiven für die zukünftigen Haushalte sind nicht minder düster. Herr Maaß setzt voraus, dass der Haushaltsentwurf nicht nur mit Wünschen bestickt war, sondern in den meisten Fällen den tatsächlichen Bedarf beinhaltete. Von ursprünglich ca. 40 Mio. Euro Defizit auf nunmehr knapp 16 Mio. Euro Defizit kann kein guter Haushalt entstehen, es heißt konkret Einsparungen bei Leistungen, die eigentlich notwendig sind (Straßen, Schulen, Sozialleistungen, Jugendarbeit).
Sicher gibt es ausreichend Gründe, im Haushalt zu einzelnen Positionen Kritik zu üben, die Hauptschuld an den Haushaltssituationen der Kommunen bundesweit liegt natürlich auch an der Bundespolitik und an den Ländern. Immer weniger Geld fließt bei Übertragung von Aufgaben in die Kommunen, die Ausstattung für übertragene Aufgaben reicht oftmals nicht aus. Wir werden heute einen Haushalt beschließen, nicht weil er gut ist, sondern weil wir ihn für unsere Arbeit in der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben und für die freiwilligen Aufgaben brauchen. Wir werden auch 2024 Straßen sanieren, in Schulen investieren, Vereine unterstützen, usw., aber im Hinterkopf immer mit dem Gedanken, es müsste an vielen Stellen deutlich mehr sein.
Als positiv wird betrachtet, dass auch 2024 sowohl bei der Verwaltung, als auch im Kreistag, große Einigkeit darüber bestand, sich relativ schnell für eine Kreisumlage zu einigen. Auch was die Aufrechterhaltung der freiwilligen Aufgaben betrifft, haben wir mit diesem Haushalt eine gute Entscheidung vorliegen.
Abschließend dankte Herr Maaß den vielen Ehrenamtlern im Landkreis für ihre unermüdlichen und aufopferungsvollen Arbeiten, trotz der schwierigen Situationen von leeren Kassen und unter schwierigen Bedingungen. Diese Ehrenamtler leisten einen deutlichen Beitrag, dass unser Landkreis weiterhin lebenswert und Heimat ist.

Die Mehrheit der Fraktion DIE LINKE. wird dem Haushalt zustimmen.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Wolpert erklärte, dass der stellvertretende Landrat, Herr Krüger, die Änderungsanträge der Fraktion SPD-Grüne so übernehmen würde.

 

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

Die Fraktion SPD-Grüne beantragt, dass der Kreistag beschließen möge, im Konsolidierungskonzept unter der Nr. 4 – Übersicht der Haushaltskonsolidierungsbeiträge ab 2023 folgende Änderungen vorzunehmen:

-       Unterpunkt 7 Installation von Photovoltaikanlagen (Seite 11) Ersetzung des letzten Satzes durch:
               „Soweit diese Maßnahmen mangels fehlender Personalressourcen nicht zeitnah              umgesetzt werden können, sind Alternativen wie die Verpachtung von       Dachflächen zu prüfen.“

-       Nr. 4.2 Konkrete Maßnahmen / Unterpunkt 1. Hausverkäufe (Seite 14) Fischmarkt 2 in Zerbst/Anhalt Ergänzung in der Begründung durch den Satz:
               „Der Verwaltungsstandort Fritz-Brandt-Straße 16 muss dafür barrierefrei            hergerichtet werden.“

 

Herr Northoff sagte, dass zu dem Änderungsantrag intern noch Diskussionsbedarf bestehe. Es sei nicht klar, welche Auswirkungen eine Vermietung hat. Diese hat sicherlich den Vorteil, das auch die Energiewende stärker durchgeführt wird, aber haushaltsmäßig hätte es kaum Auswirkungen, da weiterhin hohe Stromkosten gezahlt werden müssen.
Zum zweiten Antrag ist nicht klar, inwieweit diese Baumaßnahmen Kosten verursachen, ob dadurch nicht der mögliche Umzug vom Fischmarkt in die frühere Kreisverwaltung hinausgezögert wird.
Es besteht hier diskussionsbedarf und die Fraktion möchte sich heute nicht abschließend festlegen.

 

Herr Wolpert sagte, dass die Anträge von der Verwaltung übernommen wurden und somit Bestandteil der Beschlussvorlage sind. Wenn Herr Northoff diese Anträge nicht haben möchte, so sollte er einen Antrag auf Herausnahme stellen.
Herr Northoff sagte, dass er hierzu keinen Antrag stellen wird. 

 

Herr Wolpert ließ sodann über die Beschlussvorlage – ergänzt und in abgeänderter Form durch die Anträge der Fraktion SPD-Grüne – abstimmen:

 

Die Vorlage 0931/2024 wurde mehrheitlich mit 32 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen, bei 5 Enthaltungen, bestätigt.