Herr Kaube, 1. Schülersprecher des Kreisschülerrates des LK Anhalt-Bitterfeld, stellte sich kurz vor und fragte an, ob bekannt ist, dass die Partei "Der Dritte Weg", die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal und neonazistisch eingestuft ist, die Schulen als Blattform zum Anwerben von Schülern nutzt. Sind hier Maßnahmen geplant, um dies zu unterbinden?

 

Den Mitgliedern des Ausschusses und der Verwaltung ist dies nicht bekannt.

 

Herr Kaube ergänzte weiter, dass von der Partei "Der Dritte Weg", nach seiner Kenntnis, an mehreren Schulen des LK Anhalt-Bitterfeld, aber auch im Land Sachsen-Anhalt Flyer verteilt werden. Vertreter der Partei gehen in Schulen, legen dort Flyer aus und sprechen Jugendliche an, um für ihre Programmaktionen zu werben und sind damit auch sehr erfolgreich.

Weiter zitierte Herr Kaube, dass "sie eine starke völkische neonazistische und nationalrevolutionäre Meinung vertreten". Die Schüler(innen) radikalisieren sich, wodurch es auch schon auf den Schulhöfen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

 

Herr Ehrlich hinterfragte, um welche Schulen in Trägerschaft des LK Anhalt-Bitterfeld es sich handelt. 

Hierzu teilte Herr Kaube mit, dass er die betreffenden Schulen schriftlich nachreichen wird.

 

Die Verwaltung wird ein Anschreiben an die Schulen zur Sensibilisierung bzgl. dieses Themas versenden. Eine Information wird dann in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen, so Herr Ehrlich.

 

Antwort: E-Mail vom 22.02.2024, Herr Kaube: "Hier die namentliche Aufstellung folgender Schulen: −         Sekundarschule am Burgtor Aken (Elbe), −         mehrere Schulen in Köthen, insb. Sekundarschule "Völkerfreundschaft" Köthen, −         Ludwigsgymnasium Köthen (Anhalt)."