Herr Worbs präsentierte anhand anliegender Präsentation den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes.

 

Herr Grabner erwähnte, dass der Stadtradeltag nicht gleichzusetzen ist mit dem Fahrradaktionstag, an dem sich der Landkreis dieses Jahr wieder, gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales, beteiligen wird. Hier hat bereits der Staatssekretär, Herr Haller, sein persönliches Erscheinen und Teilnahme bekundet. Wir wollen und werden auch die Intension im Bereich des Individualverkehrs Rad stärker fördern bzw. auch umsetzen, was seine Zeit dauern wird. Wir sind aber auf einem guten Weg.

Herr Egert wies darauf hin, wenn Kommunen in der Lage sind, an Landes- und Bundesstraßen selber Radwege zu planen und durchzuführen, dass hier auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Man habe vor, in den nächsten 4-5 Jahren einen Radweg von Zörbig bis nach Halle Frohe Zukunft über die Kommunen Petersberg und Landsberg zu etablieren; es wurden auch schon erste Gespräche geführt, um zwischen Salzfurtkapelle und Raguhn noch einen Radweg zu errichten. Herr Egert bittet darum, dass im Regionalbereich stärker Anträge von Kommunen gestellt werden, seitens des Landes. Im Regionalbereich Ost sind es gerade einmal 4 Kommunen, die Anträge gestellt haben, die aber nicht so viel Geld abrufen, wie eigentlich zur Verfügung stünde, um die Radwege zu machen.

Herr Grabner sagte, dass die finanziellen Kosten seitens des Landes übernommen werden, außer die Verwaltungskosten für die federführende Kommune. Ansonsten obliegt von der Antragstellung bis zur Ausschreibung alles der Kommune.

Frau Zerrenner findet es gut, dass die touristischen Strecken im Fokus sind. Es gibt aber Dörfer, die am Europaradweg gar keinen Anschluss haben. Ist der Landkreis hierfür zuständig, oder eher die Kommune?

Herr Worbs sagte, dass der Europaweg ein ganz spezielles Förderprogramm hat, was nur für diesen zugeschnitten war. Ansonsten ist die Automobilauslastung ausschlaggebend – wenn hier ein gewisser Wert nicht überschritten ist – die Kommunen entscheiden, dass ein Radweg nicht notwendig sei, da Mischverkehr zulässig ist. Diese Grenze verhindert im gesamten Landkreis eine Vielzahl von Radwegen zu bauen.

Herr Grabner sagte, dass perspektivisch geschaut wird, dass aus den Mitteln der Investitionszulage des Landes für den kreislichen Straßenbau auch vermehrt nicht nur die Kreisstraßen, sondern auch die straßenbegleitenden Radwege gefördert werden.

Herr Hennicke fragte, was passiert, wenn Mängel gemeldet werden? Gibt es eine bestimmte Reaktionszeit, gibt es Ressourcen, die hier zur Verfügung stehen?

Herr Worbs sagte, dass diese Mängelanfragen bei ihm landen und er diese dann an die zuständigen Kollegen weiterleitet, dies geschieht zeitnah.

Herr Hennicke sagte zur Mitnahmemöglichkeit von Rädern in Bussen, dass die Befestigungsgurte nicht mehr vorhanden sind und es den Busfahrern überlassen ist, Fahrgäste mit Rädern zu befördern, allerdings auf eigenes Risiko. Kann hier der Landkreis auf die Firma Vetter einwirken, dass wieder Gurte in den Bussen verbaut werden?

Herr Eichelberg antwortete, dass momentan wenig Mehrzweckbereiche in den Bussen vorhanden sind, demnach ist es momentan schwer möglich, Fahrräder mitzunehmen (maximal 2-3 Fahrräder). In dem neuen Nahverkehrsplan (für 2027) soll eingefügt werden, das größere Mehrzweckbereiche benötigt werden, so dass in Zukunft auch Fahrräder, Rollatoren und zusätzlich 1 bis 2 Rollstühle problemlos im Bus mitgenommen werden können.

Herr Hennicke sagte, dass momentan bei einem leeren Bus die Mitnahme von Fahrrädern nicht möglich ist, da es zum einen grundsätzlich keine Gurte gibt und zum anderen der Busfahrer die Mitnahme auf eigenes Risiko machen müsse. Auch für Kinderwagen etc. gibt es somit keine Möglichkeiten, diese festzumachen. Hier muss sich mit dem Dienstleister geeinigt werden, wie diese Situation abgeschafft werden kann.

Herr Worbs erwiderte, dass dieses Problem aufgegriffen und mitgenommen wird.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.