Herr Grabner unterlag einem Mitwirkungsverbot und übergab die Sitzungsleitung an Herrn Northoff.

Herr Northoff erwähnte, dass es in mehreren Kommunen abgelehnt wurde, dem Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung zu gewähren. Er war der Auffassung, dass der Stellvertreter einen entsprechenden Aufwand hat und es angemessen ist, auch ihm den Mindestsatz zu gewähren.

Herr Egert erwähnte, dass dem Hauptverwaltungsbeamten die Mindesthöhe bereits jetzt schon gezahlt wird.

Herr Northoff bat darum, zu ergänzen, dass der Beschluss vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts ergeht. Die Leistung an den Stellvertreter ist eine freiwillige Leistung, die ohne entsprechenden Haushalt nicht gewährt werden kann.

Herr Roi bat um Einzelabstimmung.

Herr Northoff äußerte, dass es keinen Sinn macht, über Punkt 1 abzustimmen. Wenn man es ablehnen würde, wäre dem Landrat ohnehin die Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Er fragte, ob der Antrag auf Einzelabstimmung aufrechterhalten wird?

Herrn Roi ging es um den 2. Punkt und würde gern separat abstimmen.

 

Es erfolgte die getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2.

 

Die Vorlage 0949/2024, Punkt 1, wurde einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Vorlage 0949/2024, Punkt 2, wurde mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

 

Herr Grabner übernahm wieder die Sitzungsleitung.