(Herr Berkenbusch und Frau Zeidler gegangen = 38+1 = 70,91%)

 

Frau Zerrenner bezog sich auf die letzte Niederschrift, Seite 4. Es wurde wegen der Bezahlkarte eine Arbeitsgruppe gegründet, die permanent tagt. Was kann man sich darunter vorstellen?

Herr Grabner teilte mit, dass die nächste Versammlung am morgigen Tag stattfindet und er auf Informationen hofft hinsichtlich der Einführung. Ansonsten kann er nicht sagen, in welchem Rhythmus die Arbeitsgruppe tagt.

Herr Roi bezog sich auf die Firma Progroup, speziell auf den hiesigen Staubschutzwall. Hierfür müsste eine Baugenehmigung vorliegen, es gibt jedoch keine. Ist das so?

Weiterhin bezog er sich auf den Appell des Landrates aus dem letzten Kreistag hinsichtlich des KVG, § 102, zur Neuregelung von Jahresabschlüssen und berichtete über die gestrige Abstimmung im Landtag. Der Punkt, der sich daraus ableitet ist für den Landrat, ob es neue Ergänzungen gibt. Die Bürgermeister im Landkreis haben sich ja kritisch geäußert. Wie geht man damit um, weil die Jahresrechnungen vom Landkreis geprüft werden? Wie schätzt man jetzt die Lage ein und welche Auswirkungen gibt es?

Herr Grabner befürwortete aus Sicht des Landkreises die Einführung, dass man die Zahlen braucht, um entsprechend die Kreisumlagehebesätze festzusetzen und die Auskömmlichkeit unserer Finanzierung herzustellen. Andererseits sieht er bei der ein oder anderen Kommune die Notwendigkeit, das Verfahren zu schieben. Es wird voraussichtlich eine Richtlinie geben, wo die Kommunalaufsichten in eine Situation versetzt werden, es tatsächlich nochmal individuell zu prüfen. Wir haben erst einmal keine Bewandtnis, weitere Schritte einzulegen. Wir werden voraussichtlich 2 bis 3 Kommunen haben, die das Ziel nicht erreichen. Alle weiteren Kommunen werden bis Jahresende voraussichtlich den Jahresabschluss 2023 bei der Kommunalaufsicht oder beim Rechnungsprüfungsamt vorgelegt haben.

Herr Wolkenhaar fragte, wann die Einspruchsfrist beim Rettungsdienst endet.

Herr Grabner teilte mit, dass die Schreiben Ende letzter Woche, Anfang dieser Woche rausgegangen sind und die Frist 2 Wochen läuft.

Herr Hennicke hatte die Antworten von der Verwaltung zu den Anfragen zum ÖPNV erhalten und bat darum, diese inhaltlich zu ergänzen. Bei den Ausfallzeiten bekam er nur eine allgemeine Statistik. Er ist interessiert an den Altkreisen und Hauptlinien.

Des Weiteren bezog er sich auf die Mopa-App und dass es dort nicht möglich ist, dass Ausfälle und Vertretungen nicht aufgezeigt werden. Man hat im Endeffekt im Landkreis 2 Apps. Bei der einen wird Ausfall und Verspätung nicht angezeigt und bei der anderen, der Insa-App, dass man das Anrufsystem nicht nutzen kann. Was ist jetzt die Strategie im öffentlichen Nahverkehr? Wir haben 2 halbe Apps, die nicht richtig funktionieren, anstatt einer, die vielleicht gut funktioniert.

Herr Grabner wird die Anfrage schriftlich beantworten.

Herr Northoff äußerte, dass sich ein Bürger an ihn gewandt hat, weil ein Anrufbus nicht ordnungsgemäß erschienen sein soll. Er leitete das Ganze weiter an die Verwaltung und hat darum gebeten, es zu bearbeiten und ihm eine Nachricht zukommen zu lassen. Er hat bisher nichts wieder davon gehört.

Herr Grabner sicherte ihm eine schriftliche Antwort zu.

Herr Heeg äußerte, dass mit der Niederschrift allen Mitgliedern die Sozialraumplanung Demokratie Sozialstruktur des Landkreises zugegangen ist. Diese wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt. Er regte an, dass die Kreistagsmitglieder dieses sehr wertvolle Material für ihre politische Arbeit und ihre Entscheidungen nutzen und nicht zu den Akten zu legen.

Herrn Loth interessierte, inwieweit das Krisenmanagement beim Rettungsdienst geändert oder verbessert wurde, damit der Bürger, welcher ein Problem hat, eine Rückmeldung erhält.

Herr Grabner wird die Anfrage schriftlich beantworten.