Herr Roi führte hierzu aus, dass der Antrag nicht mit einer Kritik an das Jobcenter verbunden ist. Es geht zum einen darum, dass der Landkreis Nordhausen 180 Ukrainer abgemeldet hat, weil sie nicht anzutreffen waren. Warum kann man das in Nordhausen machen und warum machen wir das nicht? Hier war die Bitte, dass der Landrat mal Kontakt aufnimmt, wie es dort gemacht wurde. Zum anderen geht es um die Sozialleistungen im Ilm-Kreis, wo man auch von Sozialbetrug spricht. Der Ilm-Kreis hat eine Task-Force gebildet und 150 Verdachtsfälle beleuchtet. Davon waren 52 Zweifachzahlungen in anderen EU-Ländern und auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.

Weiterhin lag ein Änderungsantrag von Herrn Heeg vor. Dieser wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss ebenso abgelehnt. Über den Änderungsantrag wurde nicht gesondert abgestimmt, sondern nur über den ursprünglichen Antrag.

Herr Heeg äußerte, dass der Änderungsantrag lediglich dazu diente, deutlich zu machen, dass sich der Antrag nicht um – wie vom Antragsteller vorgetragen - Sozialleistungsbetrug als Hauptthema, sondern um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe handelt. Deswegen ist sein Antrag ursprünglich gestellt worden.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat empfohlen, den Originalantrag abzulehnen. Wird der Antrag heute abgelehnt, so ist Herr Heeg damit einverstanden und wird seinen Änderungsantrag nicht weiter aufrechterhalten.

 

Die Vorlage 0946/2024 wurde mit 2 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen abgelehnt und dem Kreistag nicht zur Beschlussfassung empfohlen.