Herr Northoff selbst ist der Auffassung, dass der Antrag unzulässig ist, so dass darüber abzustimmen ist, dass der Kreis- und Finanzausschuss dem Kreistag empfiehlt, den Antrag als unzulässig abzuweisen.

Herr Dittmann fand die Stellungnahme der Verwaltung insofern überraschend, weil es in dem Antrag nicht darum geht, dass der Kreistag beschließen will, Klage zu erheben, sondern einen Prüfauftrag auszustellen. Letztendlich entscheidet der Kreistag, wie damit umzugehen ist.

Herr Northoff ließ über seinen formulierten Antrag abstimmen: Der Kreis- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag als unzulässig zu verwerfen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Die Vorlage 0987/2024 wurde einstimmig mit 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen bestätigt.