Herr Ziegler sagte, dass der Bericht der Presse aus der letzten nicht öffentlichen Kreistagssitzung über das Gesundheitszentrum bereits am nächsten Tag nicht nur grundlegend falsch war, sondern auch für das Gesundheitszentrum großen Schaden ausgelöst habe, da über Insolvenz geschrieben wurde. Herr Ziegler fragte, was der Landrat hiergegen getan hat und inwieweit man gegen die MZ oder Äußerer der Inhalte aus der nicht öffentlichen Kreistagssitzung vorgehen könne?

Herr Grabner antwortete, dass die MZ eine gewisse Pressefreiheit habe, der Artikel war aber mehr als unglücklich, auch wurde sich keine zweite Meinung eingeholt. Rein rechtlich sieht Herr Grabner hier aber keine Möglichkeit. Es wurde versucht, den Schaden weitestgehend zu beheben, indem sofort eine offizielle Pressemitteilung gefertigt wurde, welche fast 1:1 von der MZ veröffentlicht wurde.

Herr Dittmann erklärte, dass es in Zerbst eine ukrainische Familie mit einem 16-Jähren schulpflichtigen Sohn wohnt. Dieser soll täglich nach Bitterfeld zur Schule fahren, was nur bedingt zweckmäßig erscheint. Herr Dittmann bat um Prüfung einer Lösung.
Herr Grabner sicherte eine Prüfung zu.

Herr Loth fragte, wie die Situation bei den aktuellen Haushaltsabschlüssen der Kommunen aussehe? Gibt es hier noch große Rückstände? Welche liegen vor und welche noch nicht? Herr Loth bat um eine tabellarische Aufstellung.
Dies wurde von Herrn Grabner zugesichert.

Herr Roi sagte, dass in Zörbig während des Wahlkampfes Banner überklebt wurden, wo das Wort Bürgermeister aufgedruckt war. Herr Roi fragte, ob der Landkreis/Kreiswahlleiter hiervon Kenntnis hat, ob es eine Korrespondenz mit dem Stadtwahlleiter von Zörbig gab und was der Inhalt war? Gab es diese, beantragt Herr Roi Akteneinsicht. Was hat der Landkreis zu diesem Sachverhalt geäußert?

Weiterhin geht es um die Berichterstattung des MDR und der MZ über Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk, hinsichtlich Grundstückstausch und hinsichtlich des Beschlusses des Stadtrates zur Prüfung an die Kommunalaufsicht, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister und städtische Mitarbeiter eingeleitet werden sollte. Herr Roi fragte, warum diese beiden Disziplinarverfahren in ein Verfahren zusammengefasst werden? Was hat ein fragwürdiger Grundstückstausch mit Verfehlungen im Oberbürgermeisterwahlkampf zu tun? Herr Roi bat um Stellungnahme des Landkreises, welche zu Protokoll genommen werden soll, warum hier das Verfahren verschleppt wird, indem man diese beiden Sachen zusammenschiebt.

Herr Wolpert empfahl, die Antwort hierzu in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen, denn es ist nicht zulässig, im öffentlichen Teil über Disziplinarverfahren und Fehlverhalten von Hauptverwaltungsbeamten zu sprechen. Weiterhin erhebt Herr Wolpert Zweifel daran, inwieweit dies überhaupt eine Kreistagsangelegenheit ist. Dies würde allerdings bei der Beantwortung geprüft werden.

Herr Heeg regte an, bei der Beantwortung der Frage von Herrn Dittmann zu berücksichtigen, dass die Fahrzeit von Zerbst nach Bitterfeld 33 Minuten betrage und dies im Rahmen dessen ist, was laut Schulbeförderungssatzung zulässig ist.

Hiergegen erhob sich lautstark Empörung von einigen Kreistagsmitgliedern.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.