Herr Wallwitz reklamiert, dass die Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.12.2024 nicht vorliegt.

 

Herr Olenicak stimmt dem zu und sichert ein Gespräch mit der Verwaltung zu. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, in welchem Zeitraum eine Niederschrift vorliegen muss. Er sichert zukünftig ein zufriedenstellendes Ergebnis zu.

 

Herr Lange fragt nochmals nach, ob es tatsächlich so sein wird, dass die sachkundigen Einwohner die Tagungsunterlagen in Papierform erhalten.

 

Der Vorsitzende sieht dies als Notlösung, damit sich die sachkundigen Einwohner kundig machen können – über die Tagesordnung und deren Inhalt. Solange die Zugangsdaten nicht vorhanden sind, muss es möglich sein, dass wir den Ausschuss ordentlich durchführen können.

 

Herr Wolkenhaar bezieht sich auf die Feuerwehrtechnische Zentrale und das dort verschiedene bauliche Mängel gibt. Bei der letzten Begehung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass es in dem Bereich Schlauchwäsche Mängel gibt. Eigentlich könnte man diesen Bereich großflächig abreißen und neu bauen. Wie geht es im Bereich der Feuerwehrtechnischen Zentrale weiter ? Die bauliche Grundsubstanz ist so schlecht. Gibt es die Möglichkeit, dass der Landkreis sich darüber Gedanken macht Fördermittel über das Land zu beantragen? Ist das Thema dem Landkreis noch nicht nahegebracht worden?

 

Herr Olenicak möchte, dass uns jemand den Bestand erläutern kann und wie die Zukunft des Gebäudes aussieht. Was sind die Ziele, wie wollen wir die Feuerwehrtechnische Zentrale weiterentwickeln. Die Fördermittel sollten geprüft werden.

 

Herr Audörsch bestätigt, dass ihm ein Teil davon bekannt ist. Aus dem Bereich erhalten wir eine Aufgabenstellung, welche dann einem Planer übertragen werden. Wir haben eine Liste erstellt (Bauunterhaltung im Landkreis), was soll zu wann zu welchem Zeitpunkt gemacht werden. Die Protokolle bzgl. Arbeitsschutz liegen vor.

 

Herr Olenicak möchte von Herrn Wolkenhaar wissen, wer vom Landkreis hat den Blick darauf und kann darüber Auskunft geben wie der Stand ist und was für die Zukunft getan werden muss.

 

Herr Wolkenhaar stellt klar, dass es um die Mitarbeiter der Feuerwehrtechnischen Zentrale geht. Wir brauchen nach Stand 2025 eine Feuerwehrtechnische Zentrale, die den Arbeitsrichtlinien heutzutage entspricht. Herr Donath, Fachbereichsleiter Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, kann dazu eine Stellungnahme abgeben und schlägt vor, einen Ausschuss dort durchzuführen.

 

Herr Dr. Försterling hat richtig verstanden, dass von den Leuten, die dort ihre Tätigkeit durchführen, gesundheitlicher Schaden und mögliche Krankheiten abgewendet werden sollen? Im Arbeitssicherheitsgesetz ist das eindeutig geregelt. Der Arbeitgeber, hier ist es der Landkreis, hat dafür zu sorgen, dass für seine Mitarbeiter Maßnahmen zu organisieren sind, um gesundheitlichen Schaden zu verhindern. Dazu gibt es eine Tätigkeitsbeschreibung, eine Arbeitsausschusssitzung, dazu gibt es entsprechende Untersuchungen und eine Gefährdungsbeurteilung. Wie sieht die Gefährdungsbeurteilung aus? Welche Maßnahmen sind darin festgelegt? Und was ist in welchem Zeitraum abzustellen? Und daran hat sich jeder Unternehmer, auch der Landkreis zu halten.

 

Herr Olenicak sagt, dass wir Herrn Donath einladen und um Vorlage der Gefährdungsbeurteilung bitten. Da es keine weiteren Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder gibt, wird der Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

19.45 Uhr, Herr Lichte und die Presse verlassen die Sitzung