Herr Olenicak sagt, dass es kein neues Thema ist – es geht um die Sammlung der Verpackungen. Im Landkreis gibt es unterschiedliche Verfahren mit Tonnen und Säcken. Es muss uns als Landkreis doch gelingen, den Umweltschutz sowie die Sauberkeit unserer Städte zu gewährleisten, mit einer Variante die die Tonne verpflichtend macht. Der Zustand kann so nicht bleiben. Wir Verbraucher zahlen mit der Verpackung, gekennzeichnet mit einem grünen Punkt, eine Recyclinggebühr. Diese soll dafür sorgen, dass mit der Abholung diese Wertstoffe dem Kreislauf wieder zugeführt werden. Somit hat der Verbraucher den Anspruch, dass der Verpackungsabfall adäquat abgeholt wird. Der Vorsitzende möchte einen Mehrheitsbeschluss erreichen, der den Landkreis in die Lage versetzt, in den nächsten Diskussionen gegenüber dem Dualen System, einen klaren Standpunkt zu haben die Tonnen durchzusetzen.

 

Des Weiteren sind Verpackungen im Umlauf, die nicht am vorgeschriebenen Pfandsystem teilnehmen. Es werden Dosen und Verpackungen gewerblich in den Verkehr gebracht, welche nicht am Pfandsystem teilnehmen. Solche Dosen werden dann oftmals auf der Straße entsorgt

Der Vorsitzende möchte wissen, ob es diesbezüglich Kontrollrhythmen gibt.

 

Als dritten Punkt spricht er die Glas- und Textilcontainer an. Die Stellplätze und Sammelstellen sind in einem schlimmen Zustand. Die Abfuhrrhythmen sind zu lang. Wie können wir zu einer Verbesserung beitragen? Gleichzeitig bittet er darum, dies in die Fraktionen zu tragen, damit wir zeitnah diesen Kreistagsbeschluss bekommen.

 

Herr Honsa, bestätigt die Problematik mit dem gelben Sack und sieht diesen Punkt auch so. Öffentliche Sicherheit und Sauberkeit sieht anders aus. Was die Sammelcontainer betrifft, muss sich die Allgemeinheit an die Nase fassen. Die Bürger selbst stellen Flaschen und Gläser neben den Containern und legen alten Hausrat an den Textilcontainern ab. Remondis ist nicht für alte Teppiche und Kühlschränke zuständig. Die Landkreisrandgebiete befinden sich in einer weiteren misslichen Lage. In den Abfahrten, auf den Ackerflächen wird in der dunklen Jahreszeit viel abgelagert. Im Kreisdreieck, Salzlandkreis, Saalekreis. Der Salzlandkreis hat ein anderes Entsorgungssystem. Dort wird nach voller Tonne gezahlt und es findet ein Müll-Tourismus statt. Hier eine Bitte an die Fachkollegen aus dem Salzlandkreis um hier eine gemeinsame Betrachtungsweise zu finden bzw. einen Lösungsansatz.

 

Herr Maas sagt, dass die Müllentsorgung schon vor der Kreisinfusion in allen Landkreisen ein Thema war. Und mit der Kreisfusion zu einem besonderen Thema geworden ist. Es sind unterschiedliche Systeme zusammengekommen. Versuche, Veränderungen vorzunehmen, sind aus unterschiedlichen Fraktionen schon in der Vergangenheit gekommen. Auch mit einer gelben Tonne, ist das Problem gelber Sack nicht so einfach zu lösen. Wenn man die vielen aufgestapelten gelben Säcke sieht, muss man sich überlegen, was das an Tonnen bedeutet. Das Entleeren der Tonnen, bringt eine ganz andere Aufgabe mit sich. Das ist ein komplexes Thema Der Wille zu Veränderungen ist weit verbreitet, nur die Lösung ist nicht einfach.

 

Herr Olenicak sagt, dass das Verpackungsgesetz, dass wir Stoffe recyclen müssen, eine gesetzliche Vorgabe ist. Er möchte eine Lösung des Problems. Er möchte nicht Stunden, Tage oder wochenlang darüber diskutieren.

 

Herr Dr. Försterling lobt das Ansinnen, durch die Umstellung in den Orten die Sauberkeit zu erhöhen. Die Menge des gelben Sackes sind schlecht zu kalkulieren. Entweder muss der Zyklus der Abholung verkürzt werden, saisonale Besonderheiten angepasst werden oder große Tonnen müssen zur Verfügung gestellt werden um den Restmüll weiterhin zu separieren. Er kann sich vorstellen, dass anhand der Tonnen Platzmangel an den Unterkünften und Wohnhäusern auftritt. Die gelbe Tonne könnte auch für Restmüll missbraucht werden. Des Weiteren wird es zwangsläufig dazu kommen, dass sich der Abholrhythmus eventuell ändert oder es mehr Tonnen sind. Die Kosten der Tonnen können zu einer Kostensteigerung führen.

 

Herr Olenicak sagt, dass das Duale System so aufgebaut ist, dass ich mit dem Kauf der Verpackung die Gebühren für das Recycling trage. Auch wenn der Konsum höher ist, muss ich deshalb nicht mehr bezahlen, denn die Gebühr ist durch die Verpackung bereits entrichtet – je Verpackung. Fehlwürfe wird es geben. Es gibt immer Leute, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Wir sollten uns nicht davon abhalten lassen, ein einheitliches System zu schaffen.

 

Herr Dr. Försterling führt fort, dass wenn die Summe des Mülls konstant ist, die Abholung der Tonnen durch verkürzte Zyklen sich verändert, dass das Duale System mit der Geldmenge, die sie bekommt nicht auskommt. Er ist nicht von einer strikten Kostenneutralität überzeugt.

 

Herr Ellwert, Fachdienstleiter Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Chemikalienrecht, gibt Informationen, die sich im Anhang befinden.

 

Herr Wolkenhaar kann das Thema nicht mehr hören. Hier im Landkreis Anhalt Bitterfeld ist immer alles anders. Über die Landes- und Kreisgrenzen hinaus, funktioniert alles. Wieso muss verhandelt werden? Es muss Anweisungen geben! Diese Diskussionen und Argumente wiederholen sich.

 

Herr Wallwitz möchte wissen, was der Erwerb einer gelben puren Leertonne kostet.

 

Herr Ellwert sagt, dass er den Erwerb der Tonne nicht genau beziffern kann. Alle drei Jahre wird neu ausgeschrieben. Die Dualen Systeme sind gesetzlich verpflichtet, die Verpackungsabfälle wieder einzusammeln und zu recyclen. Bürgernah heißt nicht unbedingt im „Holsystem“ Im Süden Deutschlands gibt es noch das Bring-System“. Heißt, die Säcke werden an Sammelstellen gebracht.

 

Der Vorsitzende bittet darum, kurz auf die Fragen zu antworten. Ihm missfallen die Negativbeispiele, wir wollen Verbesserungen herbeiführen.

 

Herr Pesth fragt nach, ob er richtig verstanden hat, dass der Entsorger festlegt, wie die Entsorgung abläuft. Er selbst ist für die gelben Tonnen.

 

Herr Ellwert antwortet, dass ein Kreistagsbeschluss dahingehend Sinn hat, dass wir einen gemeinsamen Konsens finden.

 

Der Vorsitzende sagt, dass wir einen Anfang schaffen müssen. Wir sind die gewählten Bürgervertreter. Was können wir versuchen anzustoßen, damit es in die richtige Richtung geht

Ein Mehrheitsbeschluss des Kreistages ist dann unser Standpunkt und dann muss die Verwaltung schauen was umsetzbar ist.

 

Herr Wolkenhaar hat ein positives Beispiel. In München hat der Stadtrat am 8.12.2022 beschlossen, ein Pilotprojekt zu starten mit der Wertstofftonne für Dosen und dem gelben Sack. Für zwei Jahre wurde das getestet. Dieser wurde wissenschaftlich begleitet und eine Ökobilanz erstellt. Die Ergebnisse werden dann dem Stadtrat vorgelegt. Es muss von uns nachgewiesen sein, dass das Verhältnis zwischen Sammeln und Abholung passt. Wir sollten den Rücken gerade machen und mit einem Kreistagsbeschluss nach vorne gehen.

 

Der Vorsitzende beendet die Diskussion mit der Bitte, das in den Fraktionen darüber geredet werden soll. Er wirbt dafür, dass wir in die richtige Richtung laufen und hofft auf die Zustimmung. Und beendet diesen Tagesordnungspunkt.