Herr Grabner informierte über den Stand zur Ausreichung der Bezahlkarten. Bis zum 31.01.2025 wurden insgesamt 46 Karten an die Flüchtlinge ausgegeben. Das hängt mit der engen Personalsituation in dem Bereich zusammen. Es wird versucht, die Ausgabe bis zum Ende des 1. Quartals fertigzustellen und sämtliche Bezahlkarten an die Betroffenen auszureichen.

Herr Kohler gab einen Überblick über die Umstellung des Rettungsdienstes vom DRK auf die Johanniter. Die Übergabe erfolgte am 31.12.2024, gegen 19.00 Uhr in Begleitung durch verschiedene Personen des Fachdienstes. Es gab 2 kleinere organisatorische Probleme mit den Betäubungsmitteln im Bereich Zerbst. Ein weiteres Problem war die Krankmeldung von 2 Kollegen aus dem Rettungsdienstbereich Bobbau. Es kam kurzzeitig zu einer Unterversorgung im Bereich Bobbau, welche aber keinen Einfluss auf die Patienten im dortigen Einzugsgebiet hatte. Die Silvesternacht verlief ruhig für den neuen Konzessionär, so dass man sich in der Folgewoche gut finden konnte. Es gab nur ein Müllproblem an der Rettungswache in Zerbst. Hier wurde versäumt, die Müllabfuhr anzumelden. In der Folgewoche kam es zu kleinen Einschränkungen bei den Rettungsfahrzeugen bei Benutzung der Funktechnik, weil die Funkgeräte in die Neufahrzeuge eingebaut wurden und die Rettungswagen mit Internet und Telefon ausgestattet sind. Man hat keine Probleme im Übergang festgestellt. Es ploppten Stimmen auf, die besagten, dass die Johanniter Unfallhilfe als Folgekonzessionär mit alten Fahrzeugen fährt. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Fahrzeuge entsprechen der Norm, Notarztfahrzeug als auch Rettungswagen. Es handelt sich um Gebrauchtwagen. Insgesamt verlief der Übergang ohne Probleme und es gab zu keiner Zeit Auswirkungen für die Bevölkerung.

(Herr Wolkenhaar gekommen.)

Herr Egert bat darum, die bei den Johannitern tätigen Arbeitskräfte zu befragen. Nach seinem Kenntnisstand gab es zum Beginn Schwierigkeiten mit der Arbeitsbekleidung, dass sie nicht ausreichend zur Verfügung standen. Wie war aus deren Sicht die Umstellung von einem digitalen Melde- oder Dokumentationssystem auf ein jetzt wieder schriftliches Dokumentationssystem?

Herr Kohler teilte mit, dass das Kleidungsproblem eine Person aus der Rettungswache Bitterfeld betraf. Diese ist mittlerweile eingekleidet worden. Mittlerweile haben alle Kollegen Dienstkleidung. Die Digitalisierung des Rettungsdienstes ist noch ein Stück zurückgewesen. Ein Landesprojekt läuft zur Beschaffung von digitalen Erfassungsgeräten. Es gab ein Problem mit Vergabeverfahren, so dass das Verfahren momentan ruht. Da die neue Truppe sich darauf verlassen hat, dass sie mit diesen Geräten bereits arbeiten konnten, nutzt man derzeitig Papier, sind aber auf dem Weg, die Digitalisierung in einer Dokumentation des Rettungsdienstes voranzutreiben, so dass spätestens nächstes Jahr mit der Einführung der digitalen Tablets zu rechnen ist.

Herr Roi fragte, wie der aktuelle Erwartungsgrad der Hilfsfristen ist.

Herr Kohler antwortete, dass man im November bei 78% lag. 95% sind es bei den Rettungsfahrten.

Herr Wolkenhaar fragte, inwieweit wir aus dem Rettungsdienstbereichsplan Schlüsse ziehen, hier und da noch Veränderungen vornehmen zu müssen. Wann kommt das Gutachten in den Kreistag zur Diskussion bzw. Verhandlung?

Herr Kohler berichtete, dass bis Ende letzten Jahres 2 Gutachtenteile in Auftrag gegeben wurden. Daraus ergeben die Vorschläge des Gutachters, wie man den Rettungsdienst im Landkreis Anhalt-Bitterfeld weiter stärkt? Gestern erfolgte ein Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin von Edderitz, weil insbesondere in diesem Bereich eine Rettungswache fehlt. Dort muss eine Rettungswache erschaffen werden. Weiterhin hat der Gutachter Vorhaltezeitänderungen vorgeschlagen. Die sind mittlerweile mit dem Leistungserbringer besprochen wurden. Als nächstes ist die Einbringung des Rettungsdienstbereichsplans geplant.

Herr Egert bezog sich auf die Optimierung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter, dass es da keine Rückstände gibt. Er bat darum, beim nächsten Mal zu berichten, ob das Monitoring jetzt noch eine Überwachung der Dienst- und Einsatzzeiten usw. beinhaltet, die wesentlichen Kritikpunkte in bestimmten Bereichen eingehalten werden und ob der Arbeitsrahmenvertrag dem auch Rechnung trägt. Es wurde im Vorfeld geprüft. Er bat darum, im nächsten Kreis- und Finanzausschuss darüber zu berichten, ob die Punkte, die uns wichtig waren, eingehalten wurden.

Herrn Kohler ist bekannt, dass man in der Unfallhilfe nach eigenem Tarifwerk arbeitet. Dieses findet deutschlandweit Anwendung. Momentan geht man davon aus, dass nicht dagegen verstoßen wird. Es liegen keine Informationen zu Verstößen vor. Die geregelte Arbeitszeit sei rechtmäßig.

Herr Grabner berichtete weiterhin über den Stand der AGH-Maßnahmen für Flüchtlinge. Frühestens am 01.02.2025 konnte mit den Maßnahmen begonnen werden. Seit 03.02.2025 ist mittlerweile 1 Person in Raguhn-Jeßnitz tätig. Der nächste Teilnehmer wird am 01.04.2025 die Tätigkeit aufnehmen. In der Stadt Zerbst sind 2 Plätze im Tierheim vorgesehen und 5 Plätze im Bauhof ab 01.03.2025. Hier läuft momentan noch die Rekrutierung. Bis dato wurden keine Interessenten gefunden. Die Stadt Bitterfeld-Wolfen hatte zum 01.03.2025  3 Plätze im Stadthof angemeldet. Hier läuft die Interessenabfrage. Insbesondere besteht die Möglichkeit, speziell eine AGH für Frauen über den biworegio e.V. ins Leben zu rufen. Die Stadt Köthen hatte ursprünglich 6 Plätze gemeldet, hat allerdings das Angebot zurückgezogen, weil sie die Betreuung und Bekleidung der Teilnehmer nicht gewährleisten kann. In der Gemeinde Osternienburger Land sind 4 Plätze vorgesehen mit Start ab 01.04.2025.