(mehrheitlich abgelehnt)

Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Erhebung des Kreisumlagevolumens für das Jahr 2025 in Höhe von 79,5 Mio.€ und setzt einen Kreisumlagesatz in Höhe von 36,63 für das Jahr 2025 fest.

Herr Wolpert gab an, dass der Antrag von Herrn Krillwitz zur Kreisumlage eigentlich die Haushaltssatzung betrifft. Das Konsolidierungskonzept muss grundsätzlich vor dem Haushalt beschlossen werden und es gibt einen Änderungsantrag zur Kreisumlage von der AfD-Fraktion und einen Änderungsantrag zum Haushalt selbst hinsichtlich der Priorität des Straßenausbaus.

Herr Wolpert schlug vor, alle drei Tagesordnungspunkte zusammen zu diskutieren, zunächst über die Kreisumlageanträge, dann über das Konsolidierungskonzept und zum Schluss über den Haushalt abzustimmen.

 

(Herr Schulze gekommen = 41+1 = 76,36 %)

Herr Krillwitz begründete seinen Antrag. Er stellte fest, dass nach Einbringung ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag entstanden ist, mit der Begründung, es ist geboten, die Belastung der kreisangehörigen Kommunen geringfügig zu reduzieren. Er sah es anders. Jeder kennt die finanzielle Situation vor Ort. Wir haben als Landkreis Verantwortung für die kreisangehörigen Kommunen. Von daher hielt er die Reduzierung auf 39,5 % nicht für zielführend, weil das Volumen bei einer Kreisumlage von 40,5 % auf ca. 12,1 Mio. Euro steigt. In der Vergangenheit ist die Kreisumlage vom Volumen her deutlich gesunken. Selbst bei 38 % oder 39,5 % sind immer noch erhebliche Steigerungen vorhanden und wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt, weiß keiner. Aber dann hat man das Volumen einmal festgezurrt. Dann reden wir perspektivisch - wenn wir nicht mehr die Gewerbesteuerzahlung in den Kommunen haben - hier vielleicht von Kreisumlagesätzen von 45 % oder mehr, um das Volumen von 87 Mio. Euro oder 85 Mio. Euro zu erreichen.

In dem fraktionsübergreifenden Antrag gibt es die Begründung, dass es offene Forderungen i.H.v. 60 Mio. Euro gibt, wovon man 2,1 Mio. Euro eintreiben möchte und die Kreisumlage von 40,5 % zu senken. Warum fordert man nicht die kompletten 60 Mio. Euro ein? Sind das Forderungen, die gar nicht einzufordern sind?

Er bleibt bei seinem Antrag, den Kreisumlagesatz auf 36,63% zu senken.

 

(Frau Buchheim gekommen = 42+1 = 78,18 %)

 

Herr Grabner hielt anhand der beigefügten PowerPoint-Präsentation eine umfassende Rede zum Haushalt und bat um Zustimmung.

Herr Wolpert eröffnete die Diskussion zur Haushaltsberatung.

Herr Roi hielt eine umfassende Rede und ging dabei insbesondere auf die Themen Kreisumlage, Bürgergeld, Sozialleistungen an Ukrainer, Altersfeststellung bei den UmA’s, Energiekosten sowie Folgen von politischen Maßnahmen ein.

Zur Kreisumlage äußerte er sich wie folgt. Die AfD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag auf Senkung der Kreisumlage auf 38 %. Die Kreisumlage steigt bei allen Anträgen von absoluten Zahlen. Er dankte Herrn Krillwitz, dass er die Debatte mit seinem Antrag angestoßen hatte. Er hoffte, dass die Kreisumlage bei der heutigen Abstimmung möglichst abgesenkt werden kann.

Herr Egert stellte fest, dass wir die höchste Ertragshöhe der letzten Jahrzehnte haben. Das sind Dinge, die man an die höhere Politik kommunizieren muss. Man hat aber auch bei Mandatsannahme eine Verpflichtung für den Kreis dargelegt, als Ganzes Verantwortung zu übernehmen. Jeder weiß, was seine Kreisumlage für eine Folge hat. Deswegen hatte man den gemeinsamen Antrag auf 39,5 % gestellt und sind als gemeinsame Fraktionen die einzigen, die eine Gegenfinanzierung vorchecken. Es ist schade, dass der Landrat die Gegenfinanzierung nicht auf der Ertragsseite sieht. Man wird versuchen eine Lösung zu finden, was er bei den anderen beiden Anträgen von Herrn Roi und Herrn Krillwitz vermisst. Das Geld, was den Kommunen vermeintlich zurückgegeben wird und was dem Haushalt zur Verfügung steht, fehlt bei vielen Gegenfinanzierungen. Man wird als erstes bei den freiwilligen Finanzierungen, die im Kreis- und Finanzausschuss Thema waren, u.a. das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen auch streichen müssen. Er dankte ausdrücklich der Verwaltung für diese Kraftanstrengung.

Es heißt nicht, dass der Haushalt nicht kritisch gelesen werden muss. Es gibt einige Kreistage, die sich mit Insolvenzen auskennen und man müsste faktisch gerade Insolvenz anmelden. Deswegen sind unsere Rücklagen wertabschmelzend, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, handlungsfähig zu sein. Grundsätzlich fehlt im Kreis seit mehreren Jahren eine richtige Strategie. Im Landkreis wurde ein Bürokratismus entwickelt. Wenn es um bestimmte Anträge aus verschiedenen Bereichen geht, werden als Vergleich Kulturmittel angesetzt, anstatt nach vorne zu gucken, um Kraft, Energie und Personal zu sparen. Es muss ein dringender Ansatz gefunden werden, um hier besser zu werden. Wenn die Mittel vom Land und Bund nicht kommen, wird man im nächsten Jahr noch höhere Kredite aufnehmen und die 100.000 Mio. Euro-Grenze knacken. Die 4 Mio. Ertragsgrenze wurden auch geknackt und er sieht keinen Effekt, wo man zu einer besseren Strukturierung bzw. klaren Gestaltung kommt. Man strebt als Fraktion an, einerseits den Haushalt heute zu verabschieden mit 39,5 % Kreisumlage und der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung. Er regte aber auch dringend an, weiter ins Gespräch zu gehen bei den verschiedenen Haushaltspositionen, die neu definiert werden müssen. Man darf nicht vergessen, dass wir uns als Kreis konsolidieren, wie das die Kommunen machen. Er wünscht sich für die nächsten Haushaltsberatungen, auch als Arbeitsgruppe, dass man gestaltend, kreativ und sinnhaft den Kreis analysiert und strukturiert, Prozesse aufsetzt und Sätze festlegt, die man investieren kann. Die Fraktion wird den Vorschlag unterstützen.

Herr Ehrlich stellte fest, dass wir uns auf einem absteigenden Ast befinden. Wir brauchen Sporthallen, um für die Bürger da zu sein. In den untersten Gremien und Stadträten wird ständig diskutiert und man hat kein Geld. Andererseits wird von einigen Ministerien mit dem Geld um sich geworfen, was man sich nicht mehr erklären kann. Jedes Jahr wird diskutiert und wenn man sich auf 39,5 % verständigt hat, ist es ein Entgegenkommen gegenüber den Städten und Kommunen. Mehr geht schon nicht mehr und wir können gar nicht mehr sparen. Wenn man den Haushalt heute mit 39,5 % verabschiedet, kommen die nächsten 8 Prozent für Personalkosten, somit sind wir bei ca. 6 Mio. Euro mehr.

Zur der Asylpolitik berichtete er, dass er im letzten Jahr in seinen Projekten 5 Personen in Arbeit gebracht hat, davon waren 4 Ausländer.

Herr Ehrlich warb für die 39,5 %. Es ist das allerletzte, um das, was die Städte vielleicht vorhaben, vielleicht eine Klage zu erheben, muss man einen ordentlichen Haushalt haben und es muss nachweisbar sein, dass man defizitär ist. Man müsste jedoch 40,5 % beschließen, damit man den Städten ausreichend Grund dafür geben, zu klagen.

Herr Dittmann stellte fest, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld inzwischen einer von wenigen Landkreisen ist, wo es keine Klagen von kreisangehörigen Gemeinden gegen die Festsetzung der Kreisumlage gibt. Momentan gibt es in Sachsen-Anhalt 35 Klagen von Gemeinden gegen Kreisumlagen. Das Finanzvolumen geht in die zig-Millionen. Die Frage der Lösungsansätze bleibt gänzlich offen. Verweigerung führt nicht zur Problemlösung, sondern nur zur Ersatzvornahme durch das Landesverwaltungsamt. Dadurch hat man noch weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben. 39,5 % ist nicht der große Wurf, aber der Versuch, in einer Mangelwirtschaft eine Kompromisslinie zu finden, die uns alle das Ziel irgendwie erreichen lässt. Bei der Frage, dass hier hauptsächlich in der Haushaltssituation der übertragene Wirkungskreis und Fragen der auskömmlichen Finanzierung im Raum stehen, muss man gucken, da es in Sachsen-Anhalt einen sehr schwierigen Paragrafen zur Regelung der Konnexität gibt. In den letzten 2 Jahren sind alle Klagen von Gemeinden gegen eine fehlende auskömmliche Finanzierung der Aufgaben kläglich vorm Landesverfassungsgericht gescheitert. Man wird es nur dadurch lösen, indem das Gesetz an der Stelle zu ändern sein wird. Er ist sehr gespannt auf die Dramatik, denn wenn man sich den Vorbericht ansieht, hat man in jedem Jahr ganz dramatische Haushaltzahlen. Der Hauptvergleich zwischen Soll und IST von 2024 ist im Bereich der Finanzrechnung von 2023 eine Differenz von 32,4 Mio. Euro problematisch. Man sollte sich die Frage stellen, wie belastbar unsere Haushaltsphasen sind. Dann ist man bei dem Thema Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Haushaltes. Der vorliegende Antrag auf Produktbildung für die KKM für 2025 wird umgeändert auf 2026. Ihm ist das Ziel wichtig, nicht, heute hier etwas zu stoppen. Dadurch entsteht, dass man immer weniger nachvollziehen kann, durch Strukturveränderungen innerhalb der Kreisverwaltung, wo man tatsächliche Kostenentwicklungen hat. Das macht es am Ende schwer, neben der fehlenden auskömmlichen Finanzierung. Man tat sich schwer, eine Position zum Kreishaushalt zu finden. Am Ende hatte man sich dazu durchgerungen, ihm dann doch zuzustimmen, aber mit erheblichen Bauchschmerzen.

Herr Maaß stellte fest, dass in wesentlichen Bereichen die geplanten Ausgaben den dringendsten Notwendigkeiten entsprachen. Kürzungen werden nicht in jedem Fall nach dem Prinzip möglich, sondern wo fehlt uns das Personal, bei Straßen, bei Dingen, bei notwendigen Sanierungen kreislicher Immobilien. Der Sanierungsstau wächst von Jahr zu Jahr. Seit Jahren ist ein Zustand erreicht, der für uns Kreistagsabgeordnete kaum vertretbar ist. Nahezu alle Bereiche müssen mit Kürzungen leben, nur im Jobcenter wird das Defizit durch Umschichtung bzw. aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird auf das absolut Notwendige reduziert. Positiv merkte er jedoch an, dass dieser Haushalt weitestgehend die bisher enthaltenen freiwilligen Ausgaben für das Jahr 2025 sichert.

Es wurden umfangreiche Ausführungen zur Kreisumlage gemacht. Die Fraktion unterstützte ausdrücklich die 39,5 % und hoffte, dass sie heute hier bestätigt werden.

Die Reduzierung der Umschichtung auf 1,5 % findet weitgehend Unterstützung. Das ist ein vertretbarer Kompromiss. Die dafür aufgebrachten Mittel hält er für den falschen Weg.

Bezogen auf die steigenden Personalkosten schlug die Fraktion vor, dass dem Kreistag für die Verwaltung und das Jobcenter ein belastbares Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird, um auch in den nächsten Haushaltsberatungen belastbare Daten aus diesem Bereich zu geben. Weitere Personalstellenaufstockungen sollten bis dahin nicht stattfinden. Weiterhin sollte der Landrat über eine befristete Haushaltsperre nachdenken.

Die Fraktion wird mehrheitlich dem Haushalt zustimmen.

Herr Roi beantragte für die BV/0094/2024 die namentliche Abstimmung.

Herr Loth wies auf die Dringlichkeit zur Fertigstellung der K 2025 hin, damit die Kosten in den nächsten Jahren nicht noch höher werden. 

Herr Grabner teilte mit, dass er keine Notwendigkeit sah, diese Straße im Jahr 2025/2026 zu sanieren. Er plädierte dafür, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Er konnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob man in den nächsten Jahren finanziell in der Lage sein wird, diese Straße zu sanieren.

Herr Hövelmann bezog sich auf Seite 9 des Konsolidierungskonzeptes, Nr. 6 (Installation von Photovoltaik Anlagen). Aus der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses erfuhr er, dass die Anregung aufgenommen wurde, aber es erfolgte bis jetzt keine Änderung in der Vorlage. Er regte nochmals an, dass die Kreisverwaltung einen Prüfauftrag formulierte, ob auf kreiseigenen Liegenschaften Photovoltaik Anlagen errichtet werden können, um entsprechend betriebswirtschaftlicher zu sein. Er bat um Streichung des letzten Satzes, dass die Maßnahme auf Grund personeller Engpässe zurückgestellt wird.

Herr Grabner äußerte, dass er im Kreis- und Finanzausschuss sagte, dass mittlerweile das strategische Gebäudemanagement mit einem Mitarbeiter besetzt werden konnte, durch eine interne Umsetzung. Es soll eine Bestandserfassung vorgenommen und geschaut werden, in welchem Zustand sich die Gebäude befinden, welcher Sanierungsbedarf besteht und in dem Zusammenhang sukzessive die Belegung der kreiseigenen Objekte, Dächer mit Photo-voltaikanlagen vorzusehen bzw. zu prüfen und ggf. zu vergeben. Der letzte Satz wird gestrichen.

Herr Heeg sagte, dass es um die Seiten 40 bis 118 im Haushalt gehe. Jeder, der einen Antrag zur Kreisumlage plant oder gestellt hat, sollte diese Seiten lesen, da genau die Abwägung zwischen allen 10 Gemeinden in ihren wirtschaftlichen Situationen enthalten ist. Wenn man für einen Ausgleich zwischen den Gemeinden und dem Landkreis wählt, kommt man auf die 43,7 %. Da gemeinschaftlich gewollt ist, dass wir niedriger gehen, bevorteilen wir als Kreistag die Gemeinden gegenüber dem Landkreis – wer anders darüber denkt, denkt falsch, so Herr Heeg. Denn wenn 39,5 Kreisumlage beschlossen werden heißt das, dass 60,5 bei den Gemeinden verbleiben.

Herr Egert beantragte, für die Beschlussvorlage BV/0101/2025 auch die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Er fragte die Antragsteller (Senkung der Kreisumlage), ob es Konzepte zur Gegenfinanzierung gibt?
Herr Urban fragte zur Aktualität des Vorberichtes, ob dort erwähnt wird, dass in der vorläufigen Ergebnisrechnung die Auflösung der Sonderkosten noch fehlen? In der vorläufigen Finanzrechnung fehlen auch noch die Zuweisungs- und Investitionstätigkeiten. Hier fragte Herr Urban, welche Auswirkungen diese beiden Positionen auf die Verbesserung des Jahresergebnisses haben.
Herr Lukas antwortete, das vorläufige Ergebnis des Ergebnishaushaltes auf Seite 14 zum damaligen Zeitpunkt lag bei ca. 1,6 Mio. Euro, wenn wir in dem Zusammenhang die bilanziellen Abschreibungen betrachten und die Aufschlüsselung der Sonderposten. Das wird im Rahmen des Jahresabschlusses dementsprechend mit erfolgen. Wir rechnen da mit einem Volumen von ca. 3 Mio. Euro. Die Differenz zwischen den bilanziellen Abschreibungen sind ungefähr 9 Mio. Euro und die Auflösung der Sonderposten mit 6 Mio. Euro ergibt ein zusätzliches Defizit von rund 3 Mio. Euro, das verschlechtert das Jahresergebnis noch. Weiterhin muss eine Pauschalwertberichtigung durchgeführt werden zum Thema Forderungen (Forderungen, die uneinbringlich sind). Auch diese werden noch mit bereinigt und auch dort wird es das Jahresergebnis mit verschlechtern.

Herr Loth sagte, wie die Gegenfinanzierung aussieht, sei recht klar. Wir haben 80 unbesetzte Stellen im Landkreis, da werden ca. 2 Mio. Euro eingespart. Weiterhin haben wir die Eintreibung von Außenständen bei den Unterhaltsvorschüssen, dann die Feststellung von Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die wirklich unbegleitet und minderjährig sind, was wieder Einsparungen mit sich bringt. Dann die Möglichkeit auf Zurückgreifen von Fördermitteln und die Anschaffung von Solaranlagen auf Dächern, wo am Ende auch Geld eingespart werden kann. Es gibt viele Möglichkeiten mit Einsparpotenzial.
Herr Grabner dankte für die Hinweise, allerdings würden diese wahrscheinlich ins Leere laufen. Zu den Personalkosten sagte Herr Grabner, dass unbesetzte Stellen natürlich nicht bezahlt werden, die neu zu besetzenden Stellen sind sowieso nur mit 3 Monaten angesetzt. Die Thematik Erhöhung durch Tarifsteigerungen wird kompensiert durch Langzeitkranke, was aber nur einen Anteil von ca. 2 % ausmacht. Hier wird keine Einsparung zu erzielen sein.
Beitreibung von Außenständen ist natürlich ein gutes Instrument. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den Fachbereichen – insbesondere auch beim UVG – tätig sind, versuchen selbstverständlich, die Forderungen beizutreiben. Zum einen ist es schwierig, da es oftmals Klientel aus dem Bereich Bürgergeldempfänger ist, zum anderen sind oftmals die Väter unbekannt bzw. ist das Geld einfach nicht beizutreiben.

Frau Zoschke bat darum, den Punkt 9 im Ergebnis nochmals eindeutiger zu formulieren. Hier geht es um die Mieterhöhung im Internat im Jugendwohnheim, von 180 Euro auf 190 Euro, was zum Schuljahreswechsel bereits passiert ist. Hier steht der Satz: Die Mietkosten betragen seitdem 1.900 Euro für Vollzeitschüler und 10 Euro pro Tag bei Blockbeschulung. Hier sagte Frau Zoschke, dass der Zusatz: bei den 1.900 Euro im Jahr mit reingenommen werden sollte, damit es eindeutiger ist.
Herr Grabner signalisierte, dass er dies übernehmen wird.

Herr Wolpert zog den Antrag zur Kreisumlage vor, um dem Antrag von Herrn Krillwitz gerecht zu werden. Der Antrag von Herrn Krillwitz lag bereits vor, als es noch keinen Haushaltssatzungsentwurf gab. Die anderen Anträge sind eigentlich Änderungsanträge zur Haushaltssatzung, weil sie den § 5 der Hauptsatzung betreffen. Der Antrag von Herrn Krillwitz eigentlich auch, er hat eine eigene Beschlussnummer und ist deshalb vorzuziehen.

Er fragte, ob die namentliche Abstimmung nur für den Antrag von Herrn Krillwitz gelten soll oder für alle Anträge.

Herr Roi sagte, nur für den Antrag von Herrn Krillwitz.

Herr Wolpert schlug vor, zunächst über den Antrag von Herrn Krillwitz abzustimmen, dann über den der AfD, danach über den übergreifenden Antrag und zum Schluss über die Haushaltssatzung.

Der Antrag der Fraktion SPD-Bündnis90/Die Grünen Fraktion zum eigentlichen Produkt der KKM wäre möglicherweise ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung gewesen, aber da das Jahr 2026 verändert worden ist, deshalb nicht mehr Teil der Haushaltssatzung. Er hat auch keine eigene Beschlussnummer und ist auch kein Änderungsantrag. Er schlug vor, es als Annex an die Haushaltssatzung anzuhängen. Hierüber braucht nicht abgestimmt werden.

Herr Tkalec fragte, ob man nochmal zum Thema „Änderung des Haushaltes“ kommt.

Herr Wolpert erklärte, dass man jetzt über die Kreisumlagevorschläge abstimmt, anschließend über das Haushaltskonsolidierungskonzept und dann über die Haushaltssatzung.

Herr Tkalec hatte sich die Schülerzahl im Zusammenhang mit der die Verteilung bezüglich des Sekretariats. Die Aufgaben der Sekretärinnen hängen extrem den Schülerzahlen zusammen. Es ist überall gleichgeblieben, aber warum wurde bei der Sekundarschule „Diesterweg“ in Roitzsch von 1,2 auf 1,0 landet, obwohl die Schülerzahl gleich ist und auch im Vergleich zu den anderen Schulen eigentlich eine Unverhältnismäßigkeit festzustellen ist. Hat das einen Grund?

Herr Krüger erklärte, dass es hinsichtlich der Bedarfsbemessung bei den Schulsekretariaten ein schon seit mehreren Jahren angewandtes Verfahren ist. Die Schülerzahlen sind ein Parameter. Es gibt noch verschiedene andere Parameter, die herangezogen werden, z. B die Anzahl von Schülern mit besonderem Förderungsbedarf. Es ist sehr differenziert, sehr diffizil und das alles im Gesamtspiel führt später zum Ergebnis. D.h., bei einer gleichbleibenden Schülerzahl aber einer Veränderung eines der anderen Parameter kann es auch zu einem geringeren Bedarf im Schulsekretariat kommen. Der Bedarf wird jedes Jahr neu überprüft und den Schulleitungen mitgeteilt, es werden Einwände aufgenommen etc. Es ist schon sehr komplex, aber auch der Schulleitung bekannt, nach welchem Parameter hier der Bedarf gemessen wird. Im letzten Jahr gab es ein bis zwei kleinere Differenzen, hier auch keinerlei Signale von den Schulleitern, dass das es weit unter dem Bedarf festgestellt worden wäre.

Herr Tkalec konnte sich vorstellen, dass seitens der Schulleiter Kritik kommen wird. Er konnte sich nicht vorstellen, dass es wirklich so ist, wie Herr Krüger es darstellte. Er vermutet, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schulleitung es gerne bei 1,2 hätte.

Herr Krüger hatte nicht gesagt, dass wir das tun, was die Schulleitung meint, sondern, dass die Ergebnisse mit den Schulleitern besprochen werden, ihnen auch mitgeteilt werden. Aber das Vorbringen der Schulleitung wird nicht 1:1 übernommen. Wenn man zu einem anderen Ergebnis kommt und dieses auch festhalten möchte, wenn man überzeugt ist, dass sie richtig bemessen sind.

 

Es gab keine weiteren Nachfragen.

 

Es erfolgte die namentliche Abstimmung des Antrages von Herrn Krillwitz:

	ja	nein	E
1. Bauer, Jana	x
2. Bösener,  Hubert		x
3. Buchheim, Christina		x
4. Dittmann, Andreas		x
5. Dornack, Henning	x
6. Egert, Matthias		x
7. Ehrlich, Thomas		x
8. Elze, Rainer		x
9. Feuerborn, Olaf		x
10. Führer, Konstanze		x
11. Hauck, Steffi		x
12. Heeg, Georg		x
13. Hemmerling, Stefan		x
14. Honsa, Dirk		x
15. Hövelmann, Holger		x
16. Koppe, Lothar	x
17. Krillwitz, André	x
18. Kröber, Uwe		x
19. Lieder, Jörg	x
20. Loth, Hannes	x
21. Maaß, Ronald		x
22. Makowsky, Anne		x
23. Olenicak, Volker	x
24. Papenroth, Lysann		x
25. Pesth, Peter	x
26. Pfalzgraf, Bodo	x
27. Roi, Daniel	x
28. Rosenek, Ulf	x
29. Roye, Marko		x
30. Rudolf, Mario			x
31. Schlegel, Matthias		x
32. Schöpe, Maik	x
33. Schulze, Eva	x
34. Schulze, Uwe		x
35. Seydewitz, Peter	x
36. Tkalec, Kai		x
37. Trübner, Nico	x
38. Urban, Marcel			x
39. Wallwitz, Stefan		x
40. Wolpert, Veit		x
41. Ziegler, Kay-Uwe	x
42. Zoschke, Dagmar		x
43. Grabner, Andy		x

 

Die Vorlage 0094/2024 wurde mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 25 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt.