Herr Böhm fragt Herrn Hippe, weshalb der Beschlussantrag heute auf dem Tisch ist.

Es gab bereits im Ausschuss und auch im Kreistag eine Informationsveranstaltung, wo nicht herauszuhören war, dass der Landkreis dem Verein beitreten möchte. Weshalb dieser Beschlussantrag jetzt im Bau,- Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt werden soll möchte Herr Böhm wissen.

 

Herr Hippe teilt dazu mit, dass es zu dieser Beschlussvorlage für den Kreistag in Abstimmung des Landrates mit den entsprechenden Fraktionen gekommen ist. Es ist eine Pflicht, dass der Fachausschuss jetzt in dieser Form den Beschlussantrag zur Kenntnis bekommt, vorher war es eine Information. Die Information war dafür gedacht, dass sich die Kreistagsmitglieder umfassend informieren können.

 

Der Verein hat den Antrag an den Landrat zum Beitritt gestellt und der Landrat hat seiner Verwaltung den Auftrag zur Vorbereitung des Beschlussantrages gegeben, fasste Herr Böhm zusammen.

 

Herr Schröder Sprecher der Energieavantgarde informierte zuerst über die Mitglieder des Vorstandes. Seit der letzten Information vor dem Ausschuss hat sich der Beirat des Vereins konstituiert. Über die Zusammensetzung des Beirates wurde informiert.

 

In der vorliegenden Beschlussvorlage wird noch einmal erklärt, wo man in der Region Anhalt-Bitterfeld-Dessau-Roßlau-Wittenberg hin will. Im Jahr 2012 entstand das regionale Akteurbündnis Energieavantgarde Anhalt, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld war Kooperationspartner. Ziel des Netzwerkes war es Möglichkeiten zu bewerten, wie in der Region mittels erneuerbarer Energieträger erzeugte Energie in der Region genutzt werden und sich damit zum Vorteil für die Region auswirken kann.

 

Der Verein wurde im Januar 2015 gegründet. Mit seiner Hilfe soll es gelingen, Projekte besser zu koordinieren und Forschungsmittel zu gewinnen.

 

Herr Schröder hob noch einmal hervor, mit den Mitteln sollen Forschungsvorhaben, die genau auf die Region zugeschnitten sind, unterstützt werden.

 

Herr Pietschiny als Vorstandsmitglied informiert über inhaltliche Ausrichtungen. Der Hauptaspekt ist, welche Möglichkeiten gibt es in der Wertschöpfung für erneuerbare Energien in die Region zu bringen.

 

Herr Schröder informierte zum aktuellen Arbeitsstand.

 

Über wieviel KW-Leistung verfügt zurzeit die Region Anhalt-Bitterfeld-Dessau-Roßlau-Wittenberg fragt Herr Mölle.

 

Eine genaue Zahl kann Herr Schröder nicht nennen, ca. 70 % regenerative Energien haben wir in den Netzen. Es besteht schon ein sehr hoher Anteil an regenerativer Energie im Netz, die sich aber eher problematisch auf die Entgelte bemerkbar machen. Dieses Missverhältnis ist eine Herausforderung vor denen wir in der Region stehen.

 

Herr Mölle bittet um Nachreichung verwertbarer Zahlen für die Bereiche Anhalt-Bitterfeld—Dessau-Roßlau-Wittenberg.

Er ist der Meinung, dass die RWE-Stiftung es verschlafen hat, die Wende hin zur erneuerbaren Energie zu bekommen. Es gibt andere große Stromkonzerne, die schneller und effizienter waren. In der Sitzung des Kreistages, als Frau Dr. Scurell anwesend war, ging es darum die Anzahl der Windkraftanlagen zu erhöhen. Dies wurde durch Herrn Mölle vehement abgelehnt. Es passt landschaftlich nicht ins Bild, dass wir unsere Gegend weiter verschandeln. Das Land Sachsen-Anhalt ist das einzige Land was 75 % erneuerbaren Energiestrom erzeugt, demzufolge auch exportiert. Die Aussage zu Netzentgelte wurde durch Herrn Mölle verneint. Wir haben keinen Einfluss auf die Netzentgelte, die werden in Berlin ausgehandelt. Der Sinn und Zweck des Vereins erschließt sich dahin nicht, weil darauf verzichtet wird, den Bürger direkt mitzunehmen, in die erneuerbaren Energien. Wir sind verpflichtet auf den Bürger zuzugehen und ihm Angebote zu machen. Die erneuerbaren Energien sind so fortgeschritten, das heißt die Flächennutzungspläne der einzelnen Kommunen sind fertig. Der Verein kommt seiner Meinung nach „10 Jähre zu spät“.

Der Nutzen für den Bürger erschließt sich momentan nicht.

 

Herr Hermann ist der Meinung, dass es sicher in den Flächennutzungsplänen noch Reserven gibt. Alle 3 Partner sind in der regionalen Planungsgemeinschaft verankert. Deshalb könnte es doch von der Regionalen Planungsgemeinschaft übernommen werden und nicht von den 3 Einzelpartnern.

 

Herr Schröder beantwortet die Fragen, natürlich heißt eine Mitgliedschaft eines Landkreises in diesem Verein nicht, dass die Regionale Planungsgemeinschaft sich nicht mit dem Thema befasst. Es geht darum, ob es zusätzlich von den Landkreisen und der Stadt Dessau-Roßlau ein Statement gibt zu diesem Reallabor. Es geht um die Interessenbekundung der Landkreise. Die Netzentgelte werden natürlich in Berlin verhandelt. Wir stehen in einem Dekarbonisierungsprozess. Es geht perspektivisch um die Ablösung des EEG strukturierten Konzeptes. Deshalb ist eine Dezentralisierung nicht verkehrt. Um ein Mehr an Teilhabe aus bürgerschaftlichen, kommunalen und regionalen Strukturen heraus geht es, dies ist explizites Ziel des Vereins.

 

Herr Schönemann sieht die Chance darin, dass der Landkreis sich mit einem geringen Eigenanteil symbolhaft mit in diesen Verein einbringen kann. Der Verein wird sicher nicht primär daran arbeiten den Zubau verschiedenster Energieformen zu betreiben. Es werden sicher mit diesem Reallabor Chancen ausgelotet, die überregional von Bedeutung sein können. Dies ist für den Landkreis eine Chance, die man nicht vertun sollte. Es besteht ja jederzeit die Möglichkeit anhand der Satzung, diese Mitgliedschaft wieder zu beenden. Dem sollte sich der Kreistag nicht verschließen.

 

Herr Böhm sieht auf den Landkreis Arbeit zukommen, die zusätzliches Personal binden könnte.

Herr Schröder verneinte dies.

Eine Aufgabe des Vereins ist es, die im Reallabor gewonnenen Erkenntnisse auf landesnationaler und europäischer Ebene zu vermitteln.

 

Herr Böhm persönlich lehnt den Beitritt zum Verein ab, es muss heute eine Empfehlung gegeben werden für den Finanz- und Kreisausschuss auch für die Fraktionen.

 

Die Region Anhalt-Bitterfeld sei ausgewählt worden, weil man in dieser traditionellen Energieregion eine Chance sehe, „besonders weit zu kommen“, sagt Herr Hippe. Die Erhebung erfolgte auf den realen Daten in der Region. Herr Hippe hob für den Betritt auch die „hochkarätige Anbindung“ durch den Beirat der Energieavantgarde hervor.

Regionale Wertschöpfung ist ja im Endeffekt ein Stück Bürger- und Unternehmerbezogenheit.

 

Das Wort Wertschöpfung spielt immer eine große Rolle, sagt Herr Mölle. Wenn man den Bürger mitnehmen wolle, müsse man ihm Angebote machen. Es sind keine konkreten Maßnahmen, die zielführend den jetzigen Stand abbilden und den jetzigen Stand mitnehmen nach 20 Jahren EEG.

 

Herr Böhm bittet um Abstimmung für die Empfehlung an den Kreistag wer für den Beitritt des Landkreises im Verein ist.

 

2 Ausschussmitglieder stimmten dafür, 2 dagegen und 2 Mitglieder enthielten sich der Stimme.