Einführend berichtete Frau Zoschke zunächst über die Erfahrungen bei der Erarbeitung des Armutsberichtes für den Landkreis in den Jahren 2009 und 2010, der in enger Zusammenarbeit des Ausschusses, der Wohlfahrt und der Verwaltung entstanden ist.

Es wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet über deren Umsetzung der Kreistag im Jahr 2014 im Rahmen einer Vorlage informiert wurde.

Jetzt geht es darum, dass sich der Ausschuss dazu verständigen muss, wie der Auftrag des Kreistages, einmal in der Legislaturperiode einen Armutsbericht vorzulegen, praktisch umgesetzt werden soll.

Unterschiedliche Themenstellungen sind denkbar (bspw. Altersarmut aber auch Schul- und Berufsausbildung).

Frau Dr. Engst verwies auf das Problem der Beschaffung von armutsrelevanten Daten, die häufig nicht im erforderlichen und repräsentativen Umfang vorliegen.

Herr Kriebisch ergänzte dazu, dass auf Bundes- und Landesebene Altersarmut nicht als akute Problemlage wahrgenommen wird. Das trifft auch für den Landkreis zu. Der Anteil derjenigen Personen die Grundsicherungsleistungen im Alter erhalten an den über 65-Jährigen ist relativ gering. Dennoch dürfen Härtefälle nicht ignoriert werden.

Es ist davon auszugehen, dass Altersarmut künftig im Zusammenhang mit Brüchen im Erwerbsleben und daraus häufig resultierenden geringeren Rentenansprüchen eine zunehmende Rolle spielen wird. Eine klare Prognose ist allerdings auf Kreisebene zurzeit nicht möglich.

Er unterbreitete daher den Vorschlag, für den nächsten Armutsbericht einen anderen Schwerpunkt zu wählen und die Zusammenarbeit mit den Schulen anzustreben. Bildungsdefizite (mangelhafte Schulbildung und fehlende Berufsabschlüsse) sind eine wesentliche Ursache für Armutsgefährdung.

Auf jeden Fall sollten auch die Wohlfahrtsverbände wieder mitarbeiten.

Herr Dr. Dr. Gueinzius stellte die Frage danach, was mit der Armutsberichterstattung im Landkreis konkret bewirkt werden kann. Er verwies auf den in der Gesellschaft zunehmenden Unterschied von Reichtum und Armut.

Das Interesse der Reichen an der armen Bevölkerung ist relativ gering ausgeprägt. Er hat den Eindruck, dass es in den begüterten Bevölkerungsschichten in erster Linie darum geht, möglichst wenig Steuern an den Staat abzuführen.

Mangelnde Bildung und Ausbildung sind auch nach seiner Auffassung die Hauptursachen für Armut. Hinzu kommen die Herausforderungen, die mit der zunehmen Zuwanderung entstehen.

Herr Hövelmann bestätigte die Notwendig eines Armutsberichtes für den Landkreis, um die konkrete Situation im Landkreis widerzuspiegeln.

Nicht die Höhe der bereitstehenden finanziellen Mittel ist die Hauptursache für ein erhöhtes Armutsrisiko, sondern in vielen Fällen die mangelnde soziale Kompetenz in der Lebensführung.

Frau Dr. Engst schlug vor, dass für den neuen Armutsbericht ein Schwerpunktthema ausgewählt und konzentriert bearbeitet wird.

Frau Zoschke erinnerte an die Probleme erforderliche Informationen aus den Schulen zu erhalten, die aus datenschutzrechtlichen Gründe verweigert wurden.

Frau Zoschke richtete an Herrn Kriebisch die Bitte, den Ausschussmitgliedern die Unterlagen zum Armutsbericht zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Klumpp machte darauf aufmerksam, dass es schwierig ist, kommunalpolitisch Einfluss auf bestimmte Verhaltensweisen zu nehmen (bspw. unzureichende Frühstücksversorgung durch das Elternhaus).

Deshalb sollten Schwerpunkte gefunden werden, die durch kommunalpolitisches Handeln beeinflussbar sind (bspw. Einrichtung von Giro- und Pfändungsschutzkonten).

 

Frau Zoschke schlug folgendes Verfahren vor:

            - zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen zur Armutsberichterstattung durch die Verwaltung (noch vor der Zusendung des Protokolls)

- zur nächsten Ausschusssitzung am 19.11.2015 wird nochmals zur Thematik beraten

- der künftige Armutsbericht ist dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung  vorzulegen