Herr Lutz Ehrenboth, Wolfen, hatte sich mit folgender Anfrage an den Vorstandsvorsitzenden im Aufsichtsrat der KomBA ABI Herrn Schulze, gewandt:

Warum werden die Telefonnummern der Mitarbeiter der KomBA unterdrückt (im Display des Telefons anonym), wenn die Kunden von den Mitarbeitern angerufen werden?

Er informierte, dass nach telefonischer Nachfrage im Sekretariat der KomBA (Frau Musche) am 07.09.2015 er die Antwort erhalten hat, „der Vorstand hat beschlossen, dass Telefonnummern nicht eingeblendet werden müssen. Laut Telekommunikationsgesetz (TKG) § 102 Absatz (2), hat der Anrufer sicherzustellen, dass dem Angerufenen die dem Anrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. Dem Kunden muss eine Rückrufmöglichkeit gegeben werden.

Gibt es in der KomBA-ABI andere Richtlinien oder warum hält man sich nicht an die Gesetzmäßigkeiten des Telekommunikationsgesetzes?

 

Da die Frage nicht beantwortet werden konnte, wurde durch den Landrat eine schriftliche Beantwortung zugesichert. 

Herr Freiherr von der Weide wollte Informationen zum Stand des Immobilienverkaufs Schloss Burgkemnitz.

Herr Wolpert stellte fest, dass die Frage nicht ganz klar ist. Worüber soll zum Schloss Burgkemnitz Auskunft gegeben werden. Über die Lage oder den Ort?

Herr Freiherr von der Weide erklärte, dass er einige Recherchen in Verbindung mit Immobilienverkäufen durch ausländische Investoren angestellt hat. Bei dieser Recherche ist er für ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin, mit einer Auflage von 1 Mio., darauf gestoßen, dass es 2011 ……

Herr Wolpert unterbrach Herrn Freiherr von der Weide und fragte, nach wo er wohnt.

Herr Freiherr von der Weide erklärte, dass er in Leipzig wohnt.

Daraufhin teilte Herr Wolpert ihm mit, dass er es nicht zulassen kann, dass er hier Fragen stellt.

Es ist eine Einwohnerfragestunde für Einwohner des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.

Diese Fragen, die er stellen möchte, kann er ganz normal wie jeder andere Journalist dem Landrat direkt stellen, aber nicht innerhalb des Kreistages.

Herr Freiherr von der Weide wollte weitersprechen, wurde aber von Herrn Wolpert unterbrochen. Herr Wolpert fragte nach, ob er sich nicht deutlich genug ausgedrückt hat.

Herr Freiherr von der Weide hinterfragte, ob man ihm jetzt verbietet, die Frage zu stellen.

Herr Wolpert erklärte, dass er verbietet eine Frage zu stellen, weil es das Gesetz einfach nicht hergibt. Er darf keine Frage zulassen.

Herr Freiherr von der Weide bat darum, die Verneinung seiner zu stellenden Frage zu protokollieren.

Herr Wolpert erklärte, dass das selbstverständlich im Protokoll vermerkt ist.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.