Sitzung: 03.09.2015 Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/0236/2015
Herr Scheringer erteilt Herrn Rößler
das Wort.
Herr Rößler macht Ausführungen zur geänderten Abfallsatzung.
Die Satzung liegt mit den deutlich sichtbar gemachten Änderungen den
Ausschussmitgliedern vor. Seit 2012 gibt es ein neues KrWG,
es wurden begriffliche Änderungen vorgenommen und Paragraphen geändert. Er
betonte noch einmal, dass es weder Veränderungen im Entgeltsystem noch bei den
einzelnen Entsorgungsvarianten geben wird.
Herr Scheringer fragte nach
Wortmeldungen bzw. Anfragen.
Anfrage eines Bürgers (Herr Finger) nach Rederecht
– Herr Finger erhält eine klare Antwort auf seine Anfrage, dass der Ausschuss
ein beratender Ausschuss und kein beschließender Ausschuss ist und er die
Möglichkeit hat, sein Problem in der Einwohnerfragestunde des Kreistages
vorzutragen. Er trägt sein Problem (Abfallentsorgung Wochenendsiedlung Plodda)
aber trotzdem vor. Anfrage wurde vor ca. 1 Jahr schon an den Landrat und an die
Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke gerichtet und hat bis jetzt noch keine Antwort
erhalten.
Herr Wolpert sagte, dass Fragen zum Thema in der
Einwohnerfragestunde im Kreistag nicht erlaubt sind, wenn das Thema behandelt
wird.
Herr Rößler hat das Problem aufgenommen und gibt die Zusage
der Überprüfung.
Herr Scheringer verliest den Beschlussvorschlag: Der Kreistag
beschließt die Satzung über die Abfallwirtschaft im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
(Abfallwirtschaftssatzung).
Ergebnis der Abstimmung: 6 Ja – einstimmig