Herr Scheringer erteilt Herrn Rößler das Wort.

Herr Rößler macht Ausführungen zur geänderten Abfallsatzung. Die Satzung liegt mit den deutlich sichtbar gemachten Änderungen den Ausschussmitgliedern vor. Seit 2012 gibt es ein neues KrWG, es wurden begriffliche Änderungen vorgenommen und Paragraphen geändert. Er betonte noch einmal, dass es weder Veränderungen im Entgeltsystem noch bei den einzelnen Entsorgungsvarianten geben wird.

Herr Scheringer fragte nach Wortmeldungen bzw. Anfragen.

Anfrage eines Bürgers (Herr Finger) nach Rederecht – Herr Finger erhält eine klare Antwort auf seine Anfrage, dass der Ausschuss ein beratender Ausschuss und kein beschließender Ausschuss ist und er die Möglichkeit hat, sein Problem in der Einwohnerfragestunde des Kreistages vorzutragen. Er trägt sein Problem (Abfallentsorgung Wochenendsiedlung Plodda) aber trotzdem vor. Anfrage wurde vor ca. 1 Jahr schon an den Landrat und an die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke gerichtet und hat bis jetzt noch keine Antwort erhalten.

Herr Wolpert sagte, dass Fragen zum Thema in der Einwohnerfragestunde im Kreistag nicht erlaubt sind, wenn das Thema behandelt wird.

Herr Rößler hat das Problem aufgenommen und gibt die Zusage der Überprüfung.

Herr Scheringer verliest den Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallwirtschaft im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Abfallwirtschaftssatzung).

Ergebnis der Abstimmung: 6 Ja – einstimmig