Herr Honsa fragt an, wie der Stand zur Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende sei und wie der Landkreis mit dieser Situation zukünftig umzugehen gedenkt.

 

Herr Mühlbauer antwortet, dass der Landrat die Öffentlichkeit in einem Pressegespräch am 02.09.2015 vollumfänglich informiert.

 

In diesem Zusammenhang verweist Herr Mühlbauer in Bezug auf die prekäre Situation darauf, dass das Informationsrecht allein beim Landrat liege.

Herr Pawelczyk (Pressesprecher) unterstreicht dies mit Nachdruck.

 

Diesbezüglich bittet Herr Honsa die Möglichkeit zu prüfen, ob zumindest die Kreistagsmitglieder per Email über den Inhalt des Pressegespräches informiert werden können.

Herr Pawelcyk sagt zu, dieses Anliegen zu überprüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Kreistagsmitglieder direkt zu informieren.

 

Herr Wallwitz fragt an, warum die Kreistagsmitglieder den Medienspiegel in elektronischer Form erhalten.

 

Darauf antwortet Herr Pawelcyk, dass urheberrechtliche Belange berührt sind und er nicht mehr berechtigt ist, Informationen des Medienspiegels an alle Kreistagsmitglieder kostenlos zu verteilen.

 

Als Angebot steht die Information aus der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses, dass aus dem Budget der Fraktionen eventuell dieses zukünftig finanziert wird. Dazu müssten die Fraktionen jeweils noch entscheiden und rückinformieren.

 

Nach Abstimmung mit den Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr legt Herr Böhm fest, dass auch im kommenden Jahr die Ausschusssitzungen ca. aller 6 Wochen, jeweils 18.00 Uhr stattfinden werden.

Diesen Turnus teilt Herr Böhm dem Büro Kreistag für die Planung 2016 mit.