BSL-Nr.: 080-09/2015

Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt folgende Veränderung bei der Besetzung des Kultur- und Tourismusausschusses – Fraktion DIE LINKE:

 

bisheriges Mitglied:                         Frau Marina Hinze

neues Mitglied:                                Herrn Ronald Maaß

 

Herr Roi bezog sich auf einen Zeitungsartikel zu Herrn Maaß und fragte den Vorsitzenden, Herrn Wolpert, wie das jetzt ist. Es wurde ein Antrag auf Überprüfung einer Stasimitarbeit verabschiedet. Er konnte dem Antrag aber nicht entnehmen, wie zu verfahren ist, wenn jemand überprüft wurde. Er bat nochmals um entsprechende Informationen, wozu man das gemacht hat und was es für Folgen hat.

Herr Wolpert stellte fest, dass es jetzt nicht der Tagesordnungspunkt ist. Er informierte, dass diejenigen, die nachrücken, gesondert überprüft werden. Der Beschluss gilt für alle Kreistagsmitglieder, auch für die, die nachgerückt sind. Die Frage nach der Motivation, warum wir das gemacht haben, muss er jedes Mitglied des Kreistages dann selber fragen.

Die Möglichkeit, was getan werden kann, besteht darin, dass man nur eine Empfehlung aussprechen kann, wie derjenige mit seinem Mandat umgehen soll. Wir können aber niemandem, der vom Volk gewählt wurde, sein Mandat wegnehmen. Diese Macht haben wir nicht.

Er stellte weiterhin fest, dass man dieses Gespräch zum Thema beendet sollte. Es geht jetzt um die Nachbesetzung eines Ausschusses, wo die Fraktion DIE LINKE auch das Vorschlagsrecht hat.

Herr Roi gab kund, dass er jetzt eigentlich auf die Empfehlung des Vorsitzenden wartet.

Herr Wolpert stellte fest, dass er gesagt hat, dass die Zuarbeiten der Stasibehörde letzte Woche eingegangen sind. Diese Unterlagen sind entsprechend des Beschlusses mit beiden Stellvertretern zu prüfen, den Kreistag zu berichten und dann kann eine Empfehlung ausgesprochen werden. Das trifft aber jetzt für Herrn Maaß nicht zu. Hier hat man noch keine Unterlagen bekommen und es wird nicht danach geurteilt, was in der Zeitung steht.

Herr Köhler erklärte, dass die Überprüfung schon in der letzten Legislatur stattgefunden hat. Das Ergebnis steht doch schon fest und wir wissen doch, dass er dabei war.

Herr Wolpert stellte dazu fest, was in der letzten Legislaturperiode war, interessiert herzlich wenig. Er hat einen Beschluss des Kreistages, den er umzusetzen hat und das tut er.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.