Herr Northoff erklärte, dass er bereits im vergangenen Jahr angemahnt hatte, dass der Haushaltsplan mit den entsprechenden Bemerkungen und Erläuterungen zu versehen ist. Er hatte auch in der letzten Kreistagssitzung bei der zuständigen Dezernentin die Erläuterungen angefordert. Er wurde ihm mitgeteilt, dass diese in Arbeit sind, liegen aber bis heute nicht vor.

Er denkt, dass ein Haushaltsplan ohne Erläuterungen nicht ordnungsgemäß ist. Er erwartet, dass mindestens bis zur Verabschiedung der Vorbericht vorliegt. Des Weiteren bestand er darauf, dass zu Protokoll genommen wird, dass er sich im nächsten Jahr weigert, in die Haushaltsberatungen einzutreten, wenn die Bemerkungen nicht vorliegen. Es kam auch wiederholt zur Nachfrage, was man denn für Erläuterungen wünscht. Er gab daher den Hinweis, dass man sich die Haushalte von den 10 Gemeinden mal ansehen sollte und dann wüsste man, was ordnungsgemäße Erläuterungen sind.

Herr Lingk, Kämmerer, erklärte, dass man gegenwärtig dabei ist, die entsprechenden Informationen zusammenzustellen. Der komplette Ausdruck der Bewirtschaftungskosten liegt vor, aber es müssen noch Absprachen mit dem Gebäudemanagement getroffen werden. Die Unterlagen zur Unterhaltung von Grundstücken sind ebenfalls abrufbar. Gegenwärtig liegen für die Diskussion die Unteralgen mit Stand 17.09.2015 vor.

Des Weiteren wurde auf folgende Schwerpunkte eingegangen:

- Finanzierungssaldo aus Investitionstätigkeit

- Finanzierungssaldo aus Finanzierungstätigkeit

- Situation zum Finanzierungsbild

- Auffassung Landesverwaltungsamt► alle Finanzierungssalden sind auszugleichen► Nachweis zum Abbau Kassenkredite bis 2023

- Hauptthema muss sein, wie man dann mit der Verfügung umgehen soll

- Konsolidierungsgespräche mit den Ämtern finden zurzeit statt

- Zahlen des FAG liegen jetzt vor► Abweichungen von 217.226€ zu dem, was jetzt geplant wurden mit der Ausnahme, dass 4 große Brocken mit einem Wertumfang von 21,6 Mio. € nicht bekannt waren ► es kann daher noch zu Veränderungen kommen

- Schlüsselzuweisung aus dem FAG liegt jetzt vor

- Situation zur Kreisumlage

- Personalkosten ► prozentuale Erhöhung gegenüber 2015 liegt bei 3,39 %; Tariferhöhung bringt eine prozentuale Erhöhung von 5,4%

- angekündigt sind Erhöhungen im Personalbereich für Flüchtlinge

- Stellenplan ► Zuwachs von 6,225 VZE ► Zuwachs für den Bereich noch nicht enthalten

- Diagramm in der Zerbster Volksstimme zu den Personalkosten der Landkreise ► Anhalt-Bitterfeld liegt im Jahr 2014 mit 4,8 % je tausend Einwohner an 4. Stelle

- Einzahlungen und Auszahlungen Investitionsplan ► Unterfinanzierung von 1.644 Mio. €

- geplante Hochbaumaßnahmen im Wert von 4.770 Mio. €

- geplante Tiefbaumaßnahmen im Wert von 2.685 Mio. €

- bewegliche Vermögensgegenstände einschließlich Fahrzeuge 1.076 Mio. €

- sonstige Maßnahmen 32.500 T€

- alle Hochbaumaßnahmen sind auf die Schulen ausgerichtet:

   Wohnheim für Azubi= 1,0 Mio. €, Diesterweg Schule= 1;1 Mio. €, SK Muldenstein= 0,94

    Mio. €, SK Zörbig=0,5 Mio. €, SK Völkerfreundschaft Köthen= 0,7 Mio. €

- bewegliches Vermögen in Schulen= 243T€          

- Tiefbaumaßnahmen:

    Einzahlungen:  1,7 Mio. €

    Auszahlungen: 2,2 Mio. €

   K1779 Ortslage Mühro = 0,4 Mio.€; K 2054 Ortslage Bitterfeld-Greppin = 0,677 Mio.€ ;

   Ortslage Sandersdorf= 0,4 Mio.€; K2097 Ortslage Köthen= 0,64 Mio.€

- bewegliches Vermögen EDV = 440 T€

Herr Dittmann bezog sich auf die avisierten Mehraufwendungen für Personal zur Bewältigung der Flüchtlingszugänge. Er fragte nach, inwieweit das als Durchlaufposten im Haushaltshalt behandelt werden kann. Es gab ja einmal die vollmundige Aussage von Land und Bund, dass die Kommunen für diese Aufgabe voll umfänglich entlastet werden. Man nimmt ja jetzt schon zur Kenntnis, dass die vorgesehene Pauschale nicht ausreichen wird. Wie geht man im Haushalt grundsätzlich damit um?

Herr Böddeker erklärte, dass diese Mehraufwendungen kein Durchlaufposten sein werden. Man hat die Ausgaben tatsächlich auf der Basis von 3000 neu zu erwartenden Flüchtlingen errechnet. Erhöht sich die Zahl erhöhen sich natürlich auch die Ausgaben. Bei den Einnahmen wurde mit einer Pauschale von 8.600 € gerechnet. Es gibt daher Einnahmen von 25.800 Mio. €.

Die Pauschale wird aber nach neueren Erkenntnissen nicht ausreichen. Richtig ist auch, dass man von der immer proklamierten Aussage, dass es eine Vollkostenerstattung gibt, abgerückt. Vorgestern bestand Einigkeit zwischen Ministerpräsident und Landesminister, dass es entsprechend der Lage, der Notwendigkeit und Möglichkeiten des Haushaltes eine angemessene Kostenerstattung geben wird. Es wird also keine Vollkostenerstattung sein. Wie hoch die Quote liegt, war nicht Gegenstand der Beratung. Die Pauschale wird in diesem Jahr noch einmal überprüft und es wird einen weiteren Nachtrag 2016 auf Landesebene geben. Die Erhöhung wird aber nicht so hoch sein, wie die Landkreise es sich wünschen würden.

Herr Sonnenberger bat darum, dass die Zusammenfassung allen zur Verfügung gestellt wird

Frau Kutz fragte nach, wie viel Planstellen geplant sind, um diese Aufgaben bewältigen zu können.

Herr Böddeker stellte fest, dass man jetzt nur sagen kann, wie viel Planstellen geplant sind. Das Personalamt kann dazu eine Aussage treffen. Ob das aber ausreichen wird, hängt davon ab, wie viel Flüchtlinge noch kommen.

Frau Wähnelt informierte, dass bereits 2014 4 Stellen zur Verfügung gestellt wurden. 2015 wurden weitere 8 Stellen geschaffen, und es müssen noch weitere 9 Stellen besetzt werden. Für 2016 werden ca 15 Stellen geschaffen. Bei diesen Planstellen handelt es sich um unterschiedliche Arbeitsaufgaben z.B. Wohnungssuche, Sachbearbeitung Ausländerrecht und Asylbewerberleistungsrecht, Mitarbeiter für das Jugendamt für unbegleitete Flüchtlingskinder, eine zusätzliche Integrationskoordinatorin (werden gefördert).

Inwieweit es noch weitere Auswirkungen auf andere Ämter hat, kann gegenwärtig noch nicht eingeschätzt werden.

Herr Northoff stellte fest, dass es insgesamt 36 zusätzliche Stellen sind. Dazu kommen noch die durch den Vergabeausschuss für die Euroschulen vergebenen 12 Sozialarbeiter. Diese sind zwar nicht in unserem Personalschlüssel, betreffen uns aber kostenmäßig.

Herr Böddeker bestätigte, dass das noch dazu kommt. Hinzu kommen auch noch die Kosten für die Betreuung für den Raum Zerbst durch die Diakonie. Euroschulen und Diakonie sind allerdings Sachkosten und in der Pauschale mit berechnet, während die Personalkosten nicht mehr in der Pauschale enthalten sind.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen zu den allgemeinen Ausführungen.

 

Beratung zu folgenden Ämtern:

Dezernatsleitung III: Kommunalaufsichtsamt; Ordnungsamt, Brand- und Katastrophenschutz, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Gesundheitsamt,

Dezernatsleitung I:   Sozialamt und Jugendamt

 

Dezernatsleitung III Seiten 25-28

Zu den Seiten 25 bis 27 gab es keine Anfragen.

Seite 28

Herr Northoff bezog sich auf die Beiträge Versorgungskasse für Beamte und fragte nach, ob sich das nur auf den laufenden Beamten bezieht oder ob da auch Kosten für frühere Beamte mit enthalten sind.

Frau Wähnelt erklärte, dass es in den Unterabschnitten der Fachämter nur die Beamten sind, die tatsächlich im Hause beschäftigt sind. Ausgeschiedene Beamte sind im Produkt vom Personal mit enthalten.

Herr Northoff hinterfragte, wie viel pro Beamter zu zahlen ist.

Frau Wähnelt informierte, dass dies sehr unterschiedlich ist, da sich der Prozentsatz nach den entsprechenden Besoldungsgruppen richtet.

Es gab keine weiteren Nachfragen.

Seiten 46-51  Kommunalaufsicht

Seite 46 Zeile 14 – sonstige ordentliche Aufwendungen

Herr Northoff fragte nach, warum diese Ausgaben so schwanken.

Herr Rosenfeldt erklärte, dass hier die Wahlen hinterlegt sind. Die Schwankungen ergeben sich aus den unterschiedlichen Jahren der Wahlen.

2016 Landtagswahl; 2017 Bundestagswahl; 2018 keine Wahl, 2019 ist Europa- und Kreistagswahl.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Erstattungen von Bund und Land in der Zeile 5.

Es gab keine weiteren Anfragen.

Zu den Seiten 47-51 gab es keine Anfragen.

 

Seiten 77-98  Ordnungsamt

Zu den Seiten 77-88 gab es keine Anfragen.

Seite 89

Herr Northoff stellte fest, dass es hier einen erheblichen Rückgang bei den Aufwendungen, insbesondere bei den Personalaufwendungen, gibt. Worauf ist das zurückzuführen?

Frau Wähnelt informierte, dass 2015 95 T€ zu viel eingeplant wurden.

Es gab keine weiteren Anfragen.

 

Zu den Seiten 90-92 gab es keine Anfragen.

 

Seite 93-94

Herr Northoff stellte fest, dass es hier um die Kosten für die Asylbewerber geht. Man hat ja schon bei den Personalkosten die erste Verdoppelung. Die Frage ist jetzt, wie können wir generell mit den Kosten für Asylbewerber umgehen. Man hat ja keine Übersicht, welche Kostenstellen noch davon betroffen sind.

Herr Dittmann stellte fest, nach der Grundaussage von Herrn Böddeker, dass die Landesregierung von ihrer bisherigen Zusage, die Kosten, die hier entstehen auch zu erstatten, abrückt, sollte man eigentlich über die grundsätzliche Handhabung dieser Problematik diskutieren. Im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung in diesem Jahr gab es aus verschiedenen Landkreisen die Frage an die obere Kommunalaufsicht bzw. an die Landesregierung, ob dies denn zur Folge haben soll, das jetzt überall flächendeckend Haushaltssperren verhängt werden, um das Ganze in den Griff zu bekommen. Die Antwort lautete, nein, das braucht man nicht machen, es wird alles finanziert. Wenn man aber heute die Aussagen hört, dann war das nur ein Placebo, um die Stimmung vor Ort ruhig zu halten. Auf der anderen Seite müssen wir ja zur Kenntnis nehmen, wenn die Kosten nicht voll erstattet werden, müssen woanders massive Einschnitte vorgenommen werden. Das zu transportieren, wird auch sehr schwer werden. Deshalb sollte man mit der Haushaltssatzung dem Land gegenüber eine ganz klare Erwartungshaltung formulieren und die Kosten wie die Einnahmen im Saldo ausgleichen. Er ist dann gespannt, wie die Kommunalaufsicht dann mit dieser Haushaltssatzung  umgeht. Es kann aber nicht sein, dass wir Aufgaben übertragen bekommen, aber auf den Kosten dann sitzen bleiben sollen. Er war eigentlich bisher immer ein Gegner von der Position der Fraktion DIE LINKE, Haushalte merkwürdig anzugehen. Aber, hier muss ein ganz klares Zeichen gesetzt werden, was wir von der Landesregierung erwarten. Er unterbreitete den Vorschlag, dass der Haushalt ausgeglichen dargestellt wird, auch wenn es momentan das Risiko birgt, dass es nicht klappt. Die Kommunalaufsicht soll aber dann bei der Behandlung unseres Haushaltes dazu eine andere Position einnehmen. Alles andere wird erst recht nicht funktionieren.

Herr Böddeker erklärte, dass die Materie sehr schwierig ist, da man nicht genau weiß, wie die Kosten sich entwickeln werden. Auf Landkreisebene wurde gemeinsam mit dem Land ein Kostenblatt entwickelt. Man hat dann auf der Basis von 2014 die notwendige Pauschale von 8.600 € ermittelt. Die Summe war zwar sehr knapp gewesen, aber man wäre damit hingekommen. Das war allerdings der Stand vom I. Halbjahr 2015. Da war auch die Situation, wo das Land gesagt hatte, wir erstatten die Kosten. Die Situation hat sich aber jetzt vollständig geändert. Statt der erwartenden 720 Flüchtlinge bekommen wir jetzt ca. 2300 Flüchtlinge. Die Kosten laufen davon, und es ändert sich alles. Es wurde jetzt eine tatsächliche Kostenerfassung für das I. Halbjahr 2015 gemacht. Es wurden ca 5,5 Mio. € bisher ausgegeben. Das entspricht einem Kostensatz von ca 10 T€. Das ist in den anderen Landkreisen ähnlich und keiner weiß, wo diese Kostensteigerungen jetzt herkommen. Daraus hat sich die Forderung der Landkreise ergeben, die Pauschale um mindestens 2.000 € pro Jahr und Flüchtling zu erhöhen. Das ist Verhandlungsgegenstand, aber es wurde noch nicht abschließend verhandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die geforderte Erhöhung aber nicht kommen wird. Für den jetzigen Haushalt wurden 8.600 € Kostenerstattung angenommen und die tatsächlichen Kosten, die man nach den jetzigen Erfahrungen zu erwarten hat. Daraus ergeben sich zwei Unterabschnitte. Auf Seite 95 gibt es eine Unterdeckung von 14.791.100 € und auf Seite 97 eine Überdeckung von 15.452.000 €. Man liegt bei der jetzigen Planung eigentlich im Plus. Allerdings ist hier jede Form der Investition nicht berücksichtigt. Investitionen sind nicht Gegenstand der Beratung gewesen. Nicht dabei sind auch unsere internen Personalkosten. Hier müsste es eigentlich noch einmal einen Nachschlag geben. Man wird aber mit dem Investitionsplan einige Probleme bekommen und wie das zu lösen ist, weiß man auch noch nicht.

Herr Wolpert erklärte, dass er an der Sitzung des Landkreistages teilgenommen hat. Dort wurde unter anderem angesprochen, dass in der Pauschale von 8.600 € nicht die Investitions- und Personalkosten enthalten sind, gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass für diese Pauschale 25 Mio. € aus dem FAG herausgenommen werden. Da waren die Investitionskosten und Personalkosten noch mit drin. Das Land hat erst einmal eine nicht ausreichende Pauschale uns zur Verfügung gestellt und die Kosten für Investitionen und Personal gestrichen. Das wird uns dann bei den Zuweisungen und FAG wiederum fehlen und darin versteckter Weise, weil es dann nicht als Kosten für die Asylbewerber ausgewiesen wird, was ungefähr noch einmal 1,5 Mio. € für unseren Kreis ausmachen wird. Dann stellt sich natürlich die Frage, wie weist man dann aus, dass das dann der Grund für den Fehlbetrag unseres Haushaltes ist.

Man darf eben nicht nur über die Pauschale reden, die nicht ausreicht, sondern man muss auch über die Investitions- und Personalkosten, die im FAG erst drin waren und dann rausgestrichen wurden, reden.

Herr Lingk informierte zum FAG. Bezahlte Aufgaben (Auftragskostenpauschale) reduziert sich um 1,6 Mio. €, obwohl die Aufgaben mehr geworden sind. Die gesamte FAG Masse geht nach unten. Die Aussage, dass die gesamten Personalkosten über das FAGF finanziert werden, ist gar nicht möglich, da die Auftragskostenpauschale vom Durchschnitt der letzten drei Jahre gebildet wurde. Da waren ja die jetzigen Personalkosten gar nicht Bestandteil der Auftrags-kostenpauschale. Und das ist genau das, was bei uns zu Fehlbeträgen führt.

Herr Wolpert ergänzte, das Problem ist, dass das FAG das Kabinett durchlaufen hat. Es hat der Finanzminister in Kenntnis so durchgegeben und der Innenminister mit oder ohne Kenntnis mitgezeichnet und der Landkreistag läuft jetzt den Abgeordneten hinter her, um ihnen die Problematik zu erklären.

Herr Dittmann äußerte sich dahingehend, dass mit der Doppik der Vorteil besteht, dass der Aufgabenaufwuchs entsprechend dargestellt werden kann und ob es hier nicht ein Ansatzpunkt für eine Verfassungsbeschwerde ist. Es werden hier Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend durch das FAG finanziert werden. Er sieht nur zwei Möglichkeiten für eine Änderung der finanziellen Ausstattung der Landkreise. Entweder es wird beim FAG strukturell noch etwas darauf gelegt oder aber das FAG läuft so strukturell wie bisher und legt es daneben für die Sonderaufgabe „Flüchtlingsbewältigung“. Wenn das nicht erfolgt, so sollte der Haushalt in einer ablehnenden Fassung kenntlich gemacht werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschwerde der kreisfreien Städte und Gemeinden beim Landesverfassungsgericht zum KiFöG.

Herr Northoff schlug vor, dass die Gesamtkosten für diesen Bereich erst einmal zusammengestellt werden sollte. Es sollten dabei auch die Mehrkosten der anderen Bereiche mit aufgeführt werden. Weiterhin sollten auch die Kosten aufgeführt werden, die im kommenden Jahr auf die KomBA zukommen werden. Er ist nicht so optimistisch, dass der Bedarf an Facharbeitern durch die Zuwanderungen gedeckt werden kann.

Herr Böddeker erklärte, dass die Flüchtlinge, die man jetzt bekommt, im März nach Halberstadt gebracht werden, um einen Asylantrag zu stellen. Dann beginnt erst einmal die Bearbeitungszeit. Bis Jahresende/2016 wird man daher keine größere Entlastung bekommen.

Es werden aber unabhängig davon, sämtliche Ist-Kosten, wie z. B. Personalkosten und auch die Kosten der anderen Ämter erfasst. Ende des Jahres kann dann gesagt werden, was man 2015 ausgegeben hat. Das wird dann auch die Basis für die Verhandlungen mit dem Land sein.

Herr Northoff stellte aber fest, wenn mehr Planstellen geschaffen werden, so hat man hier ja auch die Mehrkosten, so dass man die Unterlagen dafür schon zusammenstellen kann.

Herr Lingk bezog sich diesbezüglich auf die zusätzlichen Personalkosten von ca. 1,0 Mio. € und stellte fest, dass diese Kosten noch nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Bis zur Beschlussfassung werden aber diese Kosten eingearbeitet. Es gibt aber auch noch andere Bereiche, wo entsprechenden Kosten anfallen werden, wie z.B. die Unterbringung von Minderjährigen im Bereich des Jugendamtes. Zusätzliche Personalkosten für den Bereich des Jugendamtes müssen auch noch eingearbeitet werden.

Frau Wähnelt informierte, dass diese 1,0 Mio. € nur geschätzt war. Nach einer Hochrechnung werden für die Personalkosten 1,3 Mio. € benötigt. Im II. Halbjahr müssen 10 Stellen eingestellt werden. Es kann aber dann auch sein, dass von den 10 Stellen, welche auch nur für ¼ Jahr gebraucht werden. Man hat so gerechnet, dass 10 Stellen im Januar und 10 Stellen im II. Halbjahr geschaffen werden. Hier sind auch die Stellen für das Jugendamt mit enthalten.

Herr Northoff fragte nach, ob man davon ausgehen kann, dass für die Besetzung der Stellen auch die entsprechenden Leute gefunden werden.

Frau Wähnelt erklärte, dass man es hofft, die entsprechenden Personen zu finden.

Herr Böhm fragte nach, wo die Kosten für die Umbauarbeiten der Unterkünfte zu finden sind oder müssen die Kosten im eigenen Amt ausgeglichen werden.

Herr Lingk erklärte, dass das auch Kosten aus dem Bereich Asyl sind. Da aber die Größenordnungen noch nicht bekannt sind, konnte auch noch nichts eingestellt werden. Die Betreuungs – und Unterbringungskosten sollen ja eigentlich vom Land übernommen werden.

Herr Mühlbauer bezog sich auf die Ausgaben für die Rüsternbreite. Hier hatte ja der Kreistag die außerpanmäßige Ausgabe bestätigt. Dieses Geld, was kurzfristig zur Verfügung gestellt wurde, ist aus seinem Investitionsetat für andere Baumaßnahmen seines Amtes gegangen.

Herr Böhm stellte dazu fest, dass man eigentlich dann auf den Kosten sitzen bleibt und man versucht es dann im nächsten Jahr, vom Land wieder zu bekommen.

Seiten 95 bis 98

Es gab keine Anfragen.

Herr Dittmann appellierte an die Fraktionen, dass zur Grundsatzfrage eine Position erarbeitet werden sollte,  wie wir mit dieser Aufgabe umgehen. Ob wir die Erwartungshaltung, dass die notwendigen Kosten zu erstatten sind oder nicht, hier klar einarbeiten. Wenn wir keine Position erarbeiten heißt dass, dass wir mit der Kommunalaufsicht in Klinsch gehen werden, bei Kreismusikschulen kürzen, bei den Museen kürzen usw. und am Ende eine Landesaufgabe finanzieren. Oder aber, wir entziehen uns dieser Diskussion mit der Erwartungshaltung an das Land. Ansonsten fällt es uns bei all den anderen Aufgaben auf die Füße. Selbst auf die Gefahr hin, dass die Kommunalaufsicht feststellt, dass wir einen Wunschhaushalt haben, müssen sie es aber erst einmal anders darlegen. Das Problem kann heute nicht gelöst werden.

Herr Northoff tendiert auch zur Meinung von Herrn Dittmann, aber er möchte erst die konkreten Zahlen haben.

Herr Wolpert erinnerte daran, dass die Forderung des Landkreistages hinsichtlich der Pauschale eine Spitzabrechnung war.

Herr Sonnenberger unterstützt das Anliegen, dass hier eine klare Position zu beziehen ist. Einnahmen müssen gleich Ausgaben sein.

Herr Lingk sicherte zu, dies dann entsprechend vorzubereiten. In der Planungsphase ist es aber sehr schwierig eine Kostenaufstellung zu machen.

Herr Dittmann verwies darauf, dass andererseits das Konsolidierungskonzept anders gestrickt werden müsste. Unabhängig von der Erarbeitung der Kostenübersicht ist aber jetzt die Grundsatzfrage, mit welchem Papier man sich auseinander setzen sollte.

 

Amt 38 Brand- und Katastrophenschutz

 

Seiten 99-101

Es gab keine Anfragen.

 

Seite 102        Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens

Herr Northoff stellte fest, dass es hier eine Erhöhung von 152.600 € auf 254.600 € gibt.

Herr Stoye erklärte, dass diese Schwankungen damit zusammenhängen, dass die feuerwehrtechnischen Ausrüstungen der Gemeinden durch das FTZ überprüft und gewartet werden. Hier kommt es nun darauf an, wann diese Ausrüstungen angeschafft wurden. Hier gibt es turnusmäßige Wartungsintervalle. Immer dann, wenn die Prüffristen sind, müssen in diesem Jahr die Ersatzteile beschafft werden. Er verwies gleichzeitig auf die Erhöhung der Einnahmen, da den Kommunen die Materialkosten 1:1 in Rechnung gestellt werden.

 

Zu den Seiten 103 bis 117 gab es keine Anfragen.

 

Amt 39 Veterinär und Lebensmittelamt

Zu den Seiten 118 – 129 gab es keine Anfragen.

 

Amt 53 Gesundheitsamt

Zu den Seiten 311-323 gab es keine Anfragen.

 

 

 

Dezernat I      Dezernatsleitung

Herr Northoff bat um Auskunft zur Steigerung der Personalkosten von 2015 zu 2016 auf Seite 16.

Frau Wähnelt informierte, dass die Stellenerweiterung mit der Bildung der Stabstelle Regionale Arbeitsmarkt- und Sozialstrategie, die mit Frau Wohmann besetzt wurde, zusammenhängt. Die Stabstelle wurde dem Dezernat I zugeordnet. Die Finanzierung dieser Stelle ergibt sich aus der Stelle von Herrn Dr. Walkow. Es sind in der Stabstelle weitere Stellen notwendig. 1 Stelle für die Sozialplanung, befindet sich momentan in der Ausschreibung, 1 Stelle für das Projekt RAK, Stelle ist bereits besetzt und wird über das Land gefördert, 1 Stelle für das Projekt RÜMSA (Regionales Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt). Es wird davon ausgegangen, dass es bis zu 6 weitere Stellen werden können. Auch hier ist eine Förderung vorgesehen, über die Höhe kann noch nichts gesagt werden. Dieses Programm ist bisher noch nicht angelaufen. Man geht davon aus, dass im Februar ein entsprechender Antrag gestellt werden muss. Momentan wird nur eine Stelle geplant.

Seiten 17-20

Es gab keine Anfragen.

 

Amt 50 Sozialamt     Seiten 242-272

Seite 242

Herr Northoff bezog sich auf die Reduzierung der Grundsicherungsleistungen für Arbeits-suchende und fragte nach, wann die Leistungen für die jetzigen Asylbewerber eingesetzt werden.

Herr Kriebisch erklärte, dass hier nur die Mittel eingeplant werden, wie die KomBA sie beantragt hat. Zu den inhaltlichen Fragen kann nur der Vorstand der KomBA Auskunft geben.

Herr Northoff schlug vor, dass diese Frage an den Vorstand der KomBA weitergeleitet werden sollte.

Herr Lingk empfiehlt, diese Frage dann bei der Seite 262 tiefgründiger zu behandeln.

 

Zu den Seiten 243 – 245 gab es keine Anfragen

 

Seite 246

Herr Northoff fragte nach, warum die Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer steigen.

Frau Wähnelt erklärte, dass 2015 in diesem Produkt 51T€ zu wenig geplant waren.

 

Zu den Seiten 247-251 gab es keine Anfragen.

Seite 252

Herr Northoff verwies darauf, dass die Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer auf 614.900 und die Zuführung zur ATZ-Rückstellung für Erfüllungsrückstand gestiegen sind.

Frau Wähnelt informierte, dass aufgrund der Fallzahlen die Stellenerweiterungen festgestellt wurden, die zum Teil auch in diesem Jahr schon realisiert werden mussten.

Herr Kriebisch ergänzte, dass im Bereich der Eingliederung von Menschen mit Behinderung sich eine steigende Tendenz entwickelt hat, die über einen längeren Zeitraum schon beobachtet wurde. Die Anzahl der Behinderten nimmt zu. Es ist eine Aufgabe, die der Landkreis im Auftrag des überörtlichen Trägers erfüllt. Es erscheinen deshalb auch keine Leistungskennziffern, sondern nur die Personalkosten.

 

Zu den Seiten 253 bis 256    gab es keine Anfragen.

 

Seite 257

Frau Hinze bezog sich auf das Sachkonto 533122 und stellte fest, dass sich die Kosten mehr als verdoppelt haben.

Herr Kriebisch informierte, dass dieses Projekt bereits schon seit zwei Jahren läuft. Zu Beginn wurde die Klientel vom Landkreis vom Straffälligen- und Gefährdetenhilfe e.V. Dessau betreut. Da sich die Zahlen nach oben entwickelt haben, hat man sich entschlossen, die ambulante Betreuung im Landkreis durchzuführen. Man hat mit 8 Personen begonnen und ist mittlerweile schon bei 20 Personen. Aufgabe des Vereins ist es, Haftentlassene zu unterstützen, dass sie nach ihrer Entlassung wieder Fuß fassen (in Arbeit kommen und vernünftige Wohnbedingungen erhalten).

Frau Hinze stellte fest, dass der Landkreis sich für das Projekt „Jugend Stärken im Quartier“ beworben hat. Ob der Bewilligungsbescheid schon vorliegt, weiß sie nicht. Bei diesem Projekt werden ja Jugendliche bis 27 Jahre betreut und das Geld bekommt man ja auch vom Bund wieder. Inwieweit kann man Rahmen dieses Projektes die Arbeit des Vereins mit einbeziehen, dass man diese Gelder nutzt und die Kosten hier dann nicht so hoch sind.

Herr Kriebisch dankte für die Anregung. Er wird prüfen, welche Möglichkeiten der Förderung hier in Anspruch genommen werden können.

Herr Northoff bezog sich auf die Bestattungskosten und stellte fest, dass hier die Kosten rückläufig sind. Entspricht das der Wirklichkeit? Er verweist auf zahlreiche Klagen. Er hat den Eindruck, dass die Sozialämter hier eher mauern.

Herr Kriebisch erklärte, dass im Jahr 2015 einige Rückstände aufgearbeitet werden mussten. Man geht davon aus, dass man sich jetzt auf diese 60 T€ einpendeln wird. Es ist auch eine komplizierte Rechtsmaterie, da man hier in sehr persönliche Lebensverhältnisse Einblick nehmen muss.

 

Zu den Seiten 258 bis 261 gab es keine Anfragen.

 

Herr Dittmann bezog sich auf die Seite 259 auf die Reduzierung der Leistungen zur Grundsicherung vom Bund. Hängt das mit geringeren Fallzahlen zusammen?

Herr Kriebisch erklärte, dass es hier kurzfristig Schwankungen gab. Die Tendenz ist aber so, dass eine Steigerung der Fälle zu verzeichnen ist. Es ist keine Kürzung von Aufwendungen.

Herr Krüger informierte zur Verfahrensweise der Planung der Leistungen für die Unterkunft. Für die Planung 2016 werden die Ist-Ausgaben 2015 herangezogen. Bei den Kosten wurde noch ein Sicherheitsaufschlag eingebaut, der mögliche Mehrausgaben wie z.B. durch den erhöhten Zugang an Flüchtlingen, abfedern kann.

Herr Northoff fragte nach, wie hoch denn der Sicherheitsaufschlag ist.

Herr Krüger konnte die entsprechende Größenordnung nicht im Detail nennen.

Herr Lingk informierte, dass der Ausgangspunkt bei den Verhandlungen mit der KomBA immer der entsprechende Erfüllungsstand des laufenden Jahres ist. Für Oktober wurde bereits gezahlt, und es erfolgte eine Hochrechnung für die letzten zwei Monate. Das ist dann die Basis für die Verhandlungen mit der KomBA. Es wird natürlich auch berücksichtigt, was im nächsten Jahr passieren wird, z.B. Problematik Flüchtlinge. Bedacht wurde schon, dass Flüchtlinge kommen und das war auch eine kleine Konsolidierungsgröße, die es aber nicht mehr lange geben wird.

Herr Böddeker erklärte, dass zurzeit 80% Menschen behaupten, aus Syrien zu sein. Keiner weiß, wie hoch der Anteil wirklich ist. Es gibt auch keine Erkenntnis darüber, dass ein Großteil der Menschen aus einem anderen Land kommt. Wenn man davon ausgeht, dass 70 % Syrier dabei sind, so werden es in diesem Jahr 2300 Personen sein. 70% der Syrier werden eine Anerkennung erhalten und dann liegt die Zahl bei 320.

Die Erfahrung zeigt, dass 1/3 derjenigen mit Aufenthaltsrecht und Freizügigkeit bleibt und 2/3 aber weggeht. Das heißt, es werden ca. 100 Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 in den nächsten Jahren hier bleiben.

Frau Kutz fragte nach, was sich hinter sonstigen Sachverständigenkosten (543108) verbirgt.

Herr Krüger erklärte, dass die Kosten für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes eingestellt wurden.

 

(Herr Hemmerling geht)

Zu den Seiten 262 bis 267 gab es keine Anfragen.

 

Seite 268

Herr Northoff fragte nach, warum die Leistungen nach dem 1. und 2. SED Unrechtsbereini-

gungsgesetz steigen.

Herr Kriebisch erklärte, dass die entsprechenden Leistungen pro Fall angestiegen sind.

 

Zu den Seiten 269-271 gab es keine Anfragen.

 

Seite 272

Herr Kriebisch informierte, dass diese Leistung 2016 an den Bund abgegeben wurden.

 

(Frau Hinze geht)

Amt 51 Jugendamt

 

Zu den Seiten 273-275 gab es keine Anfragen.

 

Seite 276

Herr Northoff bezog sich auf das Sachkonto 421203, Rückzahlung von unterhaltspflichtigen Eltern entsprechend § 7 UVG und fragte nach, wieviel Geld tatsächlich eingenommen wird.

Herr Lingk erklärte, dass es grundsätzlich so ist, dass, wenn ein Bescheid erstellt wird, eine Forderung entsteht und erläuterte die weitere Verfahrensweise.

Herr Northoff fragte nach, ob es dann richtig ist, dass man das Geld in den Plan aufnimmt, obwohl man weiß, das Geld kommt nicht rein. Wäre es dann nicht richtig, wenn man 20% als Einnahme aus Ausgabe ansetzt.

Herr Lingk verwies auf eine Prüfung damals in Bitterfeld. Hier wurde genau das moniert, was Herr Northoff vorgeschlagen hat. Es musste dann alles, was vorher nicht angeordnet war, nach angeordnet werden. Sobald eine Forderung entstanden ist, muss diese im Plan dargestellt werden und machte dazu noch nähere Erläuterungen.

 

Zu den Seiten 276- 286 gab es keine Anfragen.

 

Seite 287

Herr Northoff bezog sich auf das Sachkonto 545500 und fragte nach, was sich dahinter verbirgt.

Herr Lingk informierte, dass hier eine Entnahme aus den Erträgen der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen erfolgt.

 

Zu den Seiten 288 bis 293 gab es keine Anfragen.

 

Neue Seite 294          ist bisher nicht mit konkreten Zahlen untersetzt

 

Herr Grimm erklärte, dass es hier um die Absicherung der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingskinder geht. Es liegen noch keine konkreten Zahlen von Flüchtlingskindern vor. Es war geplant, dass es ab 01.01.2016 ein Umverteilungsgesetz für unbegleitete Flüchtlingskinder geben sollte. Aufgrund des großen Zustromes wurde aber dieses Gesetz bereits zum 01.11.2015 in Kraft gesetzt.

Er informierte weiterhin, welche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes noch zu bewältigen sind.

Herr Böddeker ergänzte, dass es gestern eine Konferenz beim Sozialministerium gegeben hat. Der Königsteiner Schlüssel gilt aber nur für die Bundesländer. Der aktuelle Stand ist der, dass nur die neu hinzukommenden Flüchtlinge verteilt werden. Im Land Sachsen-Anhalt werden aber auch Bestände berücksichtigt. Wittenberg hat bereits schon 12 Flüchtlingskinder. Der Anteil wird also höher liegen als 8,9 %. Beginnen wird man im November mit 25%, im Dezember mit 50% und im Januar mit der vollen Quote. Das Land rechnet mit ca. 900 Kindern und Jugendlichen für das Jahr 2016, plant und rechnet aber mit 1000.

 

Zu den Seiten 296 bis 310 gab es keine Anfragen.

Die Beratung zum Haushalt mit den Ämtern ist beendet.