(Frau Reinbothe, Herr Zimmer, Herr de Vries gekommen = 39+1 = 72,73%)

Herr Wolpert informierte, dass ein Änderungsantrag von Herrn Köhler vorliegt. Herr Köhler beantragt, dass die Vorlage 0207/2015 von der Tagesordnung genommen wird.

Des Weiteren gibt es noch einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage 0204/2015. Er erklärte, dass nach reiflicher Überlegung festzustellen ist, dass das kein Änderungsantrag, sondern ein Alternativantrag ist. Es besteht die Möglichkeit, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, dazu muss die Dringlichkeit begründet werden.

Herr Maaß begründete die Dringlichkeit zur Aufnahme der Beschlussvorlage in die heutige Tagesordnung.

Herr Schulze zog die Beschlussvorlage 0267/2015 zurück, da sich die Kommunalaufsicht mit dem Landesverwaltungsamt noch einmal abstimmen muss.

Herr Wolpert bat um Abstimmung zum Antrag von Herrn Köhler, die Vorlage 0207/2015 von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Köhler begründete seinen Antrag wie folgt: Sollte der Verkauf des Grundstückes weit unter Wert nicht zu Stande kommen, so ist die Caritas bis zum Trägerwechsel für die Instandhaltung und Wartung verpflichtet. Für den Landkreis entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Aufhebung des Erbbaurechtes ist nach Kauf durch einen Bewerber zeitnah möglich. Der Kauf kann notariell an die Aufhebung des Erbbaurechts gekoppelt werden. Sollte kein Verkauf des Grundstückes zu Stande kommen, so besteht der Erbbaurechtsvertrag weiter.

Über den Änderungsantrag von Herrn Köhler wurde abgestimmt.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt und in die Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil aufgenommen.

 Herr Wolpert schlug vor, ihn zusammen mit dem anderen Antrag zu behandeln, um in der Sache insgesamt diskutieren zu können.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Wolpert bat um Bestätigung der geänderten Tagesordnung.

Die Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 1 Gegenstimme bei 1 Enthaltung bestätigt.