Der Kreistag stimmt der Neufassung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH (AEB ABIKW) vom 24.08.2015 zu.

 

Herr Wolpert hatte für diesen Tagesordnungspunkt ein Mitwirkungsverbot und übergab die Leitung an Frau Hinze.

Herr Dittmann stellte einen Änderungsantrag. Es wurde die Änderung der Entsorgungsvarianten für private Haushalte in den Varianten 1 und 2 durch die Reduzierung des Mindestrestabfallvolumens von 40 Liter auf 30 Liter beantragt sowie eine Neukalkulation der Volumenentgeltsätze.

Herr Dittmann begründete seinen Änderungsantrag.

Herr Schulze sprach aus mehreren Gründen gegen den Änderungsantrag. Weit im Vorfeld wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wo auch Vertreter der SPD-Grüne Fraktion anwesend war. Dort gab es keine entsprechenden Gegenvorstellungen und man hat es zum Schluss mitgetragen. Der Beschluss des Aufsichtsrates war relativ eindeutig gewesen. Jetzt wird eine alte Problematik aus dem Zerbster Raum aufgegriffen, dass man weniger Abfallmengen haben möchte. Man lebt aber im Landkreis in einer Solidargemeinschaft. Die 40 Liter rechnen sich entsprechend, bei 30 Litern rechnet sich entsprechend alles anders. Es wäre eine Bevorzugung der Bürger mit entsprechenden Grundstücken. Es gab bereits vor 2/3 Jahren schon einmal diese Diskussionen. Es wäre eine Reduzierung der Ausgaben von 10% die ihren Abfall entsprechend reduzieren wollen. Die 90% dürfen dann alles mitzahlen. Ohne eine Kalkulation einen solch schweren Eingriff zu machen, möchte er der Gesellschaft nicht zumuten. Es gab ja auch Gründe, warum die Abfallgesellschaft von Zerbst mit übernommen wurde. Hier war ja die Zahlungsfähigkeit schon sehr eingeschränkt.

Herr Hövelmann stellte fest, dass man zu jedem Zeitpunkt Vorschläge, Ideen und Änderungen einbringen kann und diese sich nicht auf Arbeitsgruppen, welche im Vorfeld zusammensitzen, beschränkt werden. Er möchte tiefer in die Abfallproblematik einsteigen. Es gibt einen Rechtsrahmen, der den Landkreis zwingt, Möglichkeiten satzungsrechtlicher Art zu schaffen, um Abfallvermeidung und Abfallminderung zu animieren. Den Bürgern sollte ein Anreiz geschaffen werden, weniger Abfall übrig zu lassen durch anderes Einkaufsverhalten, anderes Trennverhalten von Müllfraktionen u.ä. 

Sein Vorschlag zielt darauf ab, den Bürger zu animieren, wirtschaftlicher zu handeln und zu agieren, dass in seinem Interesse weniger Abfall entsteht und entsorgt werden muss.

Er warb ausdrücklich dafür, die Mindestmüllmenge zu reduzieren.

Herr Rudolf stimmte Herrn Dittmann und Herrn Hövelmann zu. und man ist sich in der Fraktion einig, dass er diesen Antrag unterstützen wird. Dieser Antrag ist nicht neu. Es wurde schon öfter versucht, die Restmüllmengen in den Varianten herunterzusetzen oder die Varianten wegzulassen.

Herr Schulze verwies nochmals darauf, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein solidarisches System hat. Solch eines braucht man auch im Zerbster Bereich. Man muss es wissen, ob man bei 10% spart und die 90% entsprechend das mitbezahlen lässt.

Des Weiteren bestätigte Herr Schulze, dass man natürlich das Recht hat, entsprechende Änderungsanträge jederzeit einzureichen. Diese grundsätzlichen Anträge kann man bis zum Schluss stellen. Aber, wenn man mit etwas Grundsätzlichem so umgeht, wie mit einer Abfallsatzung, sollte man dies im Vorfeld beantragen und nicht erst jetzt, wenn die Abstimmung ansteht, um womöglich ein gut funktionierendes System in Frage zu stellen.

Herr Köhler konnte sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Mülltrennung wahrscheinlich nur ein urdeutsches Problem ist. Ein einzig deutsches Thema. „Wenn ich sehe, dass die Leute, die hierher kommen, wie die die Buden hinterlassen, dort wo die wohnen, ich hab da noch nie eine Mülltrennung gesehen. Ich hab da noch nie eine Mülltrennung gesehen. Asylantenheim und sowas…

Frau Hinze unterbrach Herrn Köhler und forderte ihn auf, zur Sache zu sprechen.

Herr Köhler äußerte sich weiter: „Wenn wir von einem solidarischen System reden, müssen sich alle auch mit beteiligen, zumindest sich so verhalten, dass Müll vermieden wird. Aber ich kann nicht von Müllvermeidung reden einerseits und andererseits die Mülltrennung nicht durchgeführt wird. Da kann ich 10 Mal weiterdiskutieren, das ist ein absolutes Problem dieses Kulturkreises, das ist eine Sache, die mit dem Kulturkreis beschlossen werden kann, der die Mülltrennung versteht. Danke.

Herr Wesenberg stellte fest, dass dieses Problem schon lange diskutiert wurde. Dieses Problem hat an Schärfe verloren, weil letzten Endes das Müllaufkommen in den 3 ehemaligen Teilen unseres Landkreises sich stark angenähert hat. Der Unterschied zwischen Zerbst und Bitterfeld ist viel kleiner geworden als vor 3 Jahren. Eine absolut totale Gerechtigkeit gibt es nicht. Die Vermüllung der Umwelt ist auf keinen Fall besser geworden. Wenn man irgendwo eine Grenze unterschreitet, kann man noch mehr Müll aus den Wäldern holen. Er ist dafür, dass es so bleibt wie es ist.

Herr Köhler beantragte das Ende der Debatte.

Frau Hinze bemerkte, dass das nicht möglich ist, da Herr Köhler selbst zum Sachverhalt gesprochen hatte.

Herr Roi begrüßte es grundsätzlich, wenn andere Anträge kommen. Er war ein bisschen irritiert, und stellte die Frage, ob ausgeschlossen werden kann, wenn wir diese Änderung übernehmen, dass sich dann die Gebühren für alle Bürger erhöhen.

Herr Schulze bemerkte, dass man es nicht ausschließen kann. Es gab Untersuchungen vor 2/ b 3 Jahren und es wurde festgestellt, dass 90 Prozent dann mehr zahlen und 10 Prozent haben dann weniger. Es kann passieren, dass es für die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke nicht unbedingt gute Auswirkungen haben kann. Die Kosten entstehen insgesamt. Auch bei einer kleineren Menge muss die Strecke trotzdem gefahren werden. Unterm Strich kommt das gleiche raus.

Herr Dittmann erklärte, dass sich die Kostenstrukturen für alle Beteiligten verändern. Deshalb gibt es zum Antrag auch die Nummer 2, dass die Volumenentgeltsätze neu zu kalkulieren sind.

Die Kreisverwaltung möge ein Nachsehen haben, das die Fraktion als Antragsteller, nicht die Kalkulation für eine veränderte Mindestmenge vorlegen kann. Es liegt auch keine Kalkulation des Umweltamtes und der ABI-KW vor, wieviel Banderolen tatsächlich angekommen sind bzw. wie viele Banderolen vom Bürger nicht verbraucht wurden. Es handelt sich nicht um ein Zerbst-Problem, sondern es gibt im gesamten Landkreis Bürger, die trotz fehlender Anreize Mülltrennung ordentlich beherzigen und ihn nicht nur in den Wald kippen. Aus dem Grund sollten Anreize geschaffen werden.

Herr de Vries widersprach dem Landrat. Ein gut funktionierendes System wird gebraucht. Wenn man die viel zitierte Solidarität richtig nimmt, muss man sagen, dass jeder, egal wie viel Müll er produziert, das gleiche bezahlt. Das wollen wir nicht. Das führt zur Vermüllung und deshalb der Entwurf, wo man einen Basisbeitrag hat und die Sammelkosten dann mit reinfallen. Ein zweiter Teil sind dann die tatsächlichen Kosten für den Müll. Und wenn jetzt 90 % davon profitieren bedeutet das, dass 10 % zu viel und 90 % zu wenig bezahlen. Das hat auch mit Müllaufkommen zu tun.

Herr Gatter war der Auffassung, dass es zu einer verstärkten Vermüllung kommen wird und konnte dem Antrag nicht folgen.

Herr Northoff stellte fest, dass das Problem schon jahrelang diskutiert wurde und die Argumente haben sich nicht geändert. Man hat sich dazu entschlossen, eine bestimmte Mindestmüllmenge zu Grunde zu legen aus den unterschiedlichsten Gründen, aber auch um sicherzustellen, dass es keinen Anlass gibt, Müll illegal zu entsorgen. Trotz der schon niedrig angesetzten Werte, ist es zusätzlich zu Einsparungen von Null gekommen. Die Leute bemühen sich schon, der Verpflichtung nachzukommen, die Umwelt durch weniger Müll zu schonen.

Aus Sicht der CDU-FDP Fraktion besteht kein Anlass, die bisherige Handhabung zu ändern.

Herr Wesenberg verwies noch einmal darauf, wie es in anderen Landkreisen gehandhabt wird. Wenn eine Tour gefahren wird, wird die Tonne rausgestellt, egal ob voll oder halbvoll. Im Salzladkreis wird das so praktiziert. Die Familiengröße bestimmt das Entgelt. Da sind diese Widerstände nicht da, weil davon ausgegangen wird, jeder hat in etwa gleiche Lebensbedingungen und verursacht in etwa auch eine gleiche Müllmenge. Er ist der Meinung, dass mit unserem System ein Anreiz geschaffen wurde, Müll zu trennen. Die Frage ist, wie weit geht man nach unten. Irgendwann ist eine Schmerzgrenze hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben und man muss sich dann fragen, warum so viel Müll in den Wäldern liegt.

Herr Schulze bat ausdrücklich um Unterstützung des Vorschlages der Verwaltung. In der Vergangenheit hatte es sich gezeigt, dass ein gutes System vorgelegt und auch von den Bürgern genutzt wurde. Er glaubt, dass mit dem Herabsetzen der Müllmengen die Leute bald keinen Müll mehr haben, weil man den Müll dann in den Abfallkörben der Städte oder irgendwo im Wald findet. Dann haben wir trotzdem Kosten, denn zur Entsorgung wilder Müllkippen wird der Landkreis mit herangezogen. Das wird dann von den Anhalt-Bitterfelder Kreiswerken in Rechnung gestellt.

Frau Hinze verlas noch einmal den Änderungsantrag von Herrn Dittmann und stellte ihn zur Abstimmung.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.