Frau Reinbothe erteilt Frau  Kirchhof das Wort.

Frau Kirchhof gibt Erläuterungen zur geänderten Anlage der Drucksache BV/0298/2015, welche bereits in der Klausurtagung am 13. Und 14. November 2015 besprochen worden ist.

Frau Reinbothe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung der Drucksache BV/0298/2015 wird mit 11 Ja-Stimmen und vier Mitwirkungsverboten bestätigt.