Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 5

Der Kreistag beschließt, aufgrund der durchgeführten Überprüfung der Akten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zu Herrn Joachim Schunke, Fraktion Freie Wähler, keine Empfehlung hinsichtlich des Kreistagsmandates auszusprechen.

 


Herr Wolpert gab bekannt, dass für Herrn Schunke ein Mitwirkungsverbot besteht. Auf Grund seines Gesundheitszustandes gestattete er Herrn Schunke, dass er seinen Platz nicht verlassen muss. Er verwies aber darauf, dass Herr Schunke weder mit diskutieren noch abstimmen darf.

 

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