Sitzung: 28.04.2016 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 5
Vorlage: BV/0358/2016
Der Kreistag
beschließt, aufgrund der durchgeführten Überprüfung der Akten nach dem
Stasi-Unterlagen-Gesetz zu Herrn Joachim Schunke, Fraktion Freie Wähler, keine
Empfehlung hinsichtlich des Kreistagsmandates auszusprechen.
Herr Wolpert gab bekannt, dass für Herrn Schunke ein
Mitwirkungsverbot besteht. Auf Grund seines Gesundheitszustandes gestattete er
Herrn Schunke, dass er seinen Platz nicht verlassen muss. Er verwies aber
darauf, dass Herr Schunke weder mit diskutieren noch abstimmen darf.
Es gab keine Wortmeldungen.