Herr Pawelczyk berichtet in Vertretung des Amtes für Ausländerangelegenheiten zur aktuellen Situation (Stand 2.05.2016):

 

• im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind 6106 Ausländer erfasst

• davon sind 1787 Asylbewerber und Geduldete und 405 Asylberechtigte (anerkannte   Asylbewerber) – also 2192 Personen

• untergebracht hat der Landkreis in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften 2128 Personen (GU Marke: 158 – GU Friedersdorf: 213 – Wohnungen: 1757)

Erklärung zur Differenz Gesamtzahl: Einige anerkannte Asylbewerber haben sich selbst Wohnraum gesucht.

• Anzahl der Zuweisungen bis 30.04.2016: 489

• in der 17. und 18. KW erfolgten bzw. erfolgen keine Zuweisungen, in der 19. KW

werden voraussichtlich 20 Personen erwartet

• Unbegleitete minderjährige Ausländer:  78 (Stand 28.04.2016)

Arche Köthen: 6 Afghanen – Albert-Schweitzer-Familienwerk Zerbst: 4 Syrer –

Trägerwerk Soziale Dienste Bitterfeld: 1 Somalierin – St. Johannis Sandersdorf: 3 Afghanen – St. Johannis Bobbe: 13 Syrer, 5 Afghanen, 1 Iraner, 1 Burkina Faso –

Caritas Holzweißig: 5 Afghanen – Wohngruppe in Bad Suderode: 1 Somalier, derzeit im Krankenhaus wegen offener TBC – Maritim Halle: 1 Syrer – Rüsternbreite Köthen 14 Afganen, 10 Somalier, 6 Äthiopier, 2 Syrer, 1 Marokkaner, 1 Gambianer, 1 Nigerianer, 1 Iraner

Die Betriebserlaubnis (erteilt Landesjugendamt) für das Objekt Rüsternbreite gilt bis 30.05.2016.

• die Verträge der Gemeinschaftsunterkünfte Marke und Friedersdorf laufen zum 31.01.2017 aus, derzeit ist keine neue Ausschreibung geplant

• Stand weitere Gemeinschaftsunterkünfte:

+ Stadt Sandersdorf-Brehna: bislang kein Bauantrag gestellt, Gespräch Leitung der   Landkreisverwaltung mit Betreiber fand statt, Info durch Landrat im Kreis- und Finanzausschuss

+ Stadt Köthen Augustenstraße: Bauantrag wird durch Stadt Köthen geprüft,

   voraussichtliche Entscheidung: Juni 2016

+ BIG-Hotel Wolfen: gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag durch Stadt versagt,

Anhörung dazu am 31.05.2015, danach Entscheidung

 

• Der Landkreis plant den Einsatz von ehrenamtlichen Integrationslotsen, ein

 entsprechender Kreistagsantrag wird erarbeitet

 

• Deutschkurse werden weiterhin über die Kreisvolksochschule angeboten

 

• Statistik Status (ohne Kinder): Stand: 17.05.2016

+ Asylbewerber, die noch keinen Asylantrag gestellt haben:   664

+ Asylbewerber, die Antrag gestellt haben, aber noch kein Bescheid: 612

+ Abgelehnte Asylbewerber (Duldung):        337

+ Anerkannte Asylbewerber (mit Bescheid): 410

• Freiwillige Ausreisen 2016 (Stand 17.05.2016): 82

• Abschiebungen 2016 (Stand 17.05.2016): 81

• Wegzüge 2016: 106

 

Im Mai wurden dem Landkreis bisher 17 Personen aus Syrien zugewiesen. Diese sind dezentral in Wohnungen in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, sowie Sandersdorf-Brehna untergebracht.

 

Weitere Zuweisungen für den Monat Mai und den Zeitraum danach sind mit heutigem Stand nicht angekündigt.

Für den Fall weiterer Zuweisungen im bisherigen Rahmen steht ausreichend Wohnraum zur dezentralen Unterbringung zur Verfügung. Reserven bestünden zudem in den Gemeinschaftsunterkünften Marke und Friedersdorf.

 

Aufgrund der geringeren Zuweisungen sind ab März 2016 keine neuen Wohnungen angemietet worden.

 

Die Zuweisungen bestehen nunmehr vollumfänglich aus Personen mit positiver Entscheidung des Asylverfahrens durch das BAMF.

Zur Optimierung des Ablaufes erfolgte eine Beratung mit dem Jobcenter, dieses wird ab Juni bei Zuweisungen im Amt für Ausländerangelegenheiten anwesend sein (Antragsaufnahme für Leistungen nach dem SGB II).

 

Probleme bei der Unterbringung

 

Wohnungsbrand am 10.05.2016 in der Lohmannstraße 74 in Köthen (Anhalt). Brandursache war Unachtsamkeit beim Umgang mit dem Herd (Topf auf betriebenem Herd stehenlassen).

 

In einzelnen Wohnungen, dort aber wiederholt, auftretende Probleme mit der Mülltrennung und der Einhaltung der Ruhezeiten.

 

Tägliche Schadensmeldungen an den Wohnungseinrichtungen, meist Herd, Schränke, Rollos, Betten und abgebrochene Heizungsventile.

Mehrfach wurden die Rauchmelder von den Bewohnern abmontiert.

Die besagten Schäden entstanden mehrheitlich durch unsachgemäße Behandlung und fehlende Wertschätzung des Inventars durch die Nutzer.

Die finanziellen Auswirkungen werden derzeit ermittelt.

 

Fremdnutzung bzw. Überlassung der Wohnungen an unbefugte Dritte durch die Wohnungsnutzer, teilweise unter Weiterreichung der Schlüssel.

 

Nach derzeitig vorliegenden Nebenkostenabrechnungen kommt es zu überproportional hohen Kosten für Strom, Wasser und Heizung. Weitergehende Ausführungen hierzu können bei Bedarf / Wunsch für eine nächste Ausschusssitzung aufbereitet werden.

 

Die Unterbringungsrichtlinie des Landes war bis zum Monat Mai durch das Land ausgesetzt worden. Über den Zeitraum danach liegt noch keine Entscheidung vor. Auf Nachfrage beim Landesverwaltungsamt teilte man mit, dass es einen neuen Erlass des Innenministeriums geben soll. Dieser ist schriftlich verfasst aber noch nicht vom Innenminister unterzeichnet und somit nicht in Kraft.

 

Der Dolmetscherpool der Euro-Schulen wurde um den Sprachbereich Afghanistan / Iran erweitert.

Mit der Initiative „Willkommen in Köthen“ fand am 15.04.2016 ein Austauschgespräch statt.

Schwerpunkte der sozialen Betreuung stellen nach wie vor die Vermittlung der ordnungsgemäßen Nutzung (lüften, heizen, Beleuchtung und Mülltrennung) dar.

 

Danach beantwortet Herr Pawelczyk einzelne Anfragen, welche die Protokollantin bereits in die Berichterstattung eingefügt hat.