Frau Kutz gab einen Hinweis zur Vorlage 0340/2016. In Bezug auf Herrn Gebhardt sollte die Besetzung noch einmal überprüft werden.

Herr Roi fragte nach, ob noch immer Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern auf die Landkreise verteilt werden.

Herr Böddeker erklärte, dass das Land grundsätzlich diejenigen weiter verteilt, die sich länger als 6 Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Der Landkreis ist allerdings nicht davon betroffen.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.

Herr Schulze beendete den öffentlichen Teil Sitzung und stellte die Nichtöffentlichkeit her.