Herr Schönemann fragte, wenn er zu Beginn der Einwohnerfragestunde seinen Platz verlassen hätte und sich in die Reihe der Redner, die am Pult stehen, eingereiht hätte, dann hätte auch er eine Frage mit vorheriger Einleitung an den Landrat stellen können.

Herr Wolpert erklärte, dass er diesen Trick hätte nicht durchgehen lassen.

Herr Schönemann erklärte, dass er einen Teil der Bürger schon in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Köthen erleben konnte. Er kann es durchaus nachvollziehen, dass eine fehlende Transparenz und fehlende Informationen seitens der Verwaltungen und des potentiellen Betreibers zu Fragen aufgeführt haben, die teilweise nicht oder unbefriedigende Ergebnisse erbracht haben. Er hat erlebt, dass die Verwaltung der Stadt teilweise ihren Kompetenzbereich abgegeben hat mit Aussagen, dafür ist das Landesverwaltungsamt zuständig, dafür ist der Landkreis zuständig, dafür ist das Jugendamt zuständig etc. Die Anregung, die daraus resultiert, die der Landrat auch schon formuliert hat, kann ich nur begrüßen und würde den Landrat bitten, die nötigen Träger wie Dr. Heller, die Stadtverwaltung Köthen, den Landkreis, das Jugendamt und das Landesjugendamt sowie den Verfasser einzuladen, um die ganze Stimmung und die Informationsdefizite beseitigen zu können. Den Fakt als solches, den wird man nicht umgehen können. Aber dass man zu einer gewissen Entspannung und Beruhigung beitragen kann, dass man die Ängste und Sorgen der Bürger, die dort unmittelbar davon betroffen sind, wahrnimmt und dass man signalisiert, jawohl wir haben euch verstanden und wir werden uns darum kümmern. Dass solche Auswüchse, wie zum Teil befürchtet, durch Prävention und dementsprechender nachfolgender Beachtung der Kriterien, die hier angeführt werden, verhindert werden können.

Des Weiteren stellte er fest, dass man als Kreistagsmitglied verpflichtet ist, wenn nicht irgendwelche Hinderungsgründe dagegen sprechen, an den Abstimmungen daran teilzunehmen. Sollte das nicht sein, verstoße ich dann gegen die Satzung oder verstoße ich nicht gegen die Satzung. Er bezog sich ganz konkret auf den TOP 10.2., wo Herr Roi sein Statement abgegeben hat aber weder mit Ja noch mit Nein noch mit Enthaltung gestimmt hat.

Das findet er bezeichnend, gerade auch für diesen Tagesordnungspunkt. Er bat darum, dass dieses im Protokoll auch vermerkt wird. Man hat Probleme mit Protokollen, wie man das aus der Landtagsfraktion mittlerweile kennt, dass es dort immer wieder zu Diskrepanzen kommt, weil der eine oder andere es nicht gehört, gewusst oder gesehen haben will. Ich habe es gesehen und habe darauf geachtet

Herr Wolpert erklärte, dass grundsätzlich nach dem Kommunalverfassungsgesetz jedes Kreistagsmitglied verpflichtet ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Inwieweit das sanktionsfähig ist, möchte er nicht beantworten. Die 3 Möglichkeiten bei der Abstimmung sollte man schon wahrnehmen.

Herr Roi erklärte, dass er bei der Abfrage nicht entnehmen konnte, Ja, Nein, Enthaltung und hat einfach gewartet, bis das Wort Enthaltung kommt. Ich kann zu Protokoll geben, das ich mich enthalten habe wie meine Kollegen und ich weiß nicht, was dieses Affentheater jetzt hier soll.

Herr Wolpert stellte hierzu fest, dass Herr Roi sich enthalten wollte, aber nicht gehört habe, dass diese Frage aufgerufen wurde.

Herr Schulze bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Schönemann und erklärte, dass man die Sorgen der Bürger sehr ernst nimmt; auch die von Klepzig. Die Vertreter von Klepzig waren ja auch schon im vergangenen Jahr, wo es um die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Nähe von Kaufland ging. Man hatte ganz offen über die Probleme gesprochen und danach gab es keine Anfragen mehr. Sicher aber auch, weil sich dann plötzlich der Standort auf Grund einer Betreiberentscheidung sich geändert hatte, die auch mit uns abgestimmt war. Er hat auch schon Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen. Denn ist sehr wichtig, dass auch der Betreiber davon erfährt. Er verwies auch auf die durchgeführte Einwohnerversammlung in Bezug auf den geplanten Erstbezug der Notunterkunft. Zum Schluss ist nicht das eingetreten, was alle befürchtet haben. Auch die Kinder konnten ihren Schulweg ganz normal gehen und da gab es keine Beeinträchtigungen. Wichtig ist es aber, wie der Betreiber es macht und man muss klar aufzeigen, was geht und was nicht.

Herr Gatter stellte eine Anfrage zur Problematik Ampel „Wittenberger Str./Gelbes Wasser“. Er bedankte sich für den Zwischenbescheid und das endgültige Antwortschreiben. Er fand es jedoch eigenartig, wenn jemand behauptet, das Gelbe Wasser ist eine wenig befahrene Straße, dann fragt er sich, wann der Betreffende dort langgefahren ist. Das ist die Zuführung zum Krankenhaus in Bitterfeld und da ist heftiger Verkehr. Er hält die Fußgängerampel nach wie vor für nötig. Er freut sich, da es zur Klärung des Sachverhaltes geführt hat, wer ist denn zuständig. Jetzt wissen wir, nachdem beide Institutionen gesagt haben, sie wären nicht zuständig (das Land und der Landkreis), dass der Landkreis zuständig ist. Es ergibt sich für ihn die nächste Frage, es gab einen ähnlichen Fall in der Berliner Straße mit der Geschwindigkeitsbegrenzung. Kann das herabgesetzt werden, weil gebaut wird. Daraus resultiert wieder der Aufbau einer Wand, die den Schall schlucken soll, das sind unterschiedliche Kosten.

Frage: Wer ist für die Entscheidung auf der Berliner Straße zuständig? Das Landesverwaltungsamt oder der Landkreis? Kann auf Grund der Baumaßnahme die Geschwindigkeit herabgesetzt werden? Hieraus resultiert wieder das Aufstellen einer Schallschutzwand.

Herr Schulze sicherte eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Köhler bezog sich auf eine Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.04.2016, wo bekannt gegeben wurde, dass ein Begleitausschuss am 11.02.2016 gegründet wurde. Auf der Seite des Landkreises ist zu lesen, dass Herr Hippe einen 1. Ausschuss beendete. Für die Beendigung der Sitzung ist der Vorsitzende zuständig. Wieso wurden in der zeitnahen Kreistagssitzung am 11.02.2016 diese Gründung nicht bekannt gegeben und wieso auch nicht in der Sitzung vom 17.03.2016? Warum ist dieser Termin im Ratsinformationssystem nicht zu finden? Ein solcher Begleitausschuss ist in der Satzung des Kreistages von Anhalt-Bitterfeld nicht als vergaberechtlicher Ausschuss geführt. Auch ist fragwürdig, ob der Vorsitzende des Jugendclubs 83 als externe Fachstelle und nicht gewählter Mandatsträger eigenwillig über das zur Verfügung stehende Budget von 24.000,00 € verfügen kann. Woran erkennt man die Arbeitsweise und den Geldfluss der bereitgestellten Mittel in Bezug auf die sinnhafte Verwendung? Was passiert mit den nicht abgerufenen Mitteln? Wurden die Stellen der externen Fachstelle öffentlich ausgeschrieben? Auf welcher Höhe belaufen sich die Kosten dieser externen Fachstelle und aus welcher Haushaltsstelle wird sie bezahlt? Was waren die Kriterien für die Auswahl der externen Fachkraft? Welche Qualifikation muss man für diesen Posten vorweisen? Gab es andere Bewerber für diesen Posten? Wie war das Auswahlverfahren? Wieso befindet sich kein Kreistagsmitglied in dem Ausschuss? In einem Schreiben des Landrates vom 27.11.2016 führte dieser aus, dass über Bereitstellung von Mitteln für Demokratieprojekte der Begleitausschuss entscheidet. Es ist sehr seltsam, dass ein Ausschuss schon Monate vor seiner Gründung über die Verteilung von Geldern entscheidet. Wie ganz konkret kann erklärt werden, dass ein Ausschuss schon vor November 2015 Entscheidungen trifft, laut einem Schreiben des Landrates, obwohl er erst am 11.02.2016 gegründet wird. Welche Befugnis Erweiterung im rechtlichen Sinne ergibt sich für den Begleitausschuss gegenüber dem Kreis der Vielfalt?

Herr Hippe stellte fest, viele Fragen die gestellt wurden beantworten sich aus der Bundesrichtlinie zum Bundesprogramm. Er hatte auch Herrn Köhler eingeladen, um ihm diese zu erörtern. Er hat aber dies nicht wahrgenommen. Schade! Er wird aber einige Fragen erneut schriftlich beantworten. Die Kompetenz liegt entsprechend der Richtlinie eindeutig bei diesem Ausschuss.

Frau Reinbothe bezog sich auf Thematik der Bürger der Kirchstraße in Klepzig und stellte fest, dass es schon sehr frustrierend ist, wenn man hierher kommt und erhofft, hier eine entsprechende Antwort zu bekommen. In der Tat ist es so, dass der Landrat in vielen Punkten nicht der Ansprechpartner ist. Das verstehen aber die Bürger in diesem Augenblick nicht. Sie bat darum, da der Landrat schon angedeutet hat, dass es ein Gespräch stattfinden soll, dass mit allen, die heute eine Frage gestellt haben, dieses Gespräch stattfinden sollte. Die entsprechenden Adressen liegen ja bereits schon vor. Da die Adressen ja öffentlich genannt wurden, unterliegen diese nicht dem Datenschutz. Sie bat darum, dass die Adressen einschließlich der Fragen ihr per Mail zugestellt werden. Des Weiteren hat sie für die Organisation dieses Treffens der Entscheidungsträger und derer die Auskunft geben können, ihre Hilfe angeboten, das man sich zeitnah mit den Bürgern zusammensetzt und auf ihre Fragen Antwort geben können. Sie selbst hat einen gewissen Anteil an Insiderwissen. Es sind ganz einfach Befürchtungen in der Bevölkerung, die angeheizt werden und die sich aber ganz leicht aus der Welt schaffen lassen.

Herr Schulze erklärte, dass er gern auf das Angebot zurückgreifen würde.

Herr Wolpert stellte fest, dass es von den anwesenden Bürgern keinen Widerstand aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt, die Daten für diesen Zweck weiterzugeben.

Herr Maaß informierte, dass die Klepziger Bürger vorgestern im Hauptausschuss waren und ihr Anliegen dort vorgetragen haben. Dort wurde Ihnen sinngemäß gesagt „Wir sind nur für bauordnungsrechtlichen Sachen zuständig. Zu all den anderen Sachen hat man nichts zu sagen, da muss man zum Landkreis gehen“. Der amtierende Bürgermeister hatte aber gleichzeitig gesagt, dass demnächst eine Beratung zwischen Jugendamt und Stadt stattfindet. Heute ist wieder eine ähnliche Situation entstanden und er bat den Landrat, dass diese Beratung zwischen Stadt und Jugendamt schnellstmöglich stattfinden soll. Man sollte aber eine Sprache sprechen und dann in die Beratung mit den Bürgern gehen. Es sollte aber kein Schaukampf stattfinden. Die Probleme sollten möglichst früh zu einer vernünftigen Lösung gebracht werden.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Baustelle auf der A9. Der Landkreis muss, wenn in der Baustelle etwas passiert, die Rettungskräfte schicken. Das ist auch am Samstag erfolgt. Er möchte dringend empfehlen, dass hier ein Konzept gemeinsam mit der Polizei als auch dem Landesbetrieb für Bau, der für die Maßnahme zuständig ist, erarbeitet wird. Es war eine Vollsperrung von über drei Stunden bei sengender Hitze gewesen. Es besteht keinerlei Möglichkeit, auf dem Teilstück zwischen Brehna und Abfahrt Wolfen die Autobahn zu verlassen. Auf den 12 km könnten sich z.B. ca. 4500 Fahrzeuge mit ca. 9000 Personen bei 30° C im Schatten befinden und sie können sich keinen Zentimeter fortbewegen, da es keine Notausfahrt in diesem Bereich gibt. Sind bei der Leistelle Notrufe eingegangen, die über den Zustand vor Ort berichtet haben? Gibt es ganz konkrete Anhaltspunkte, dass die im Stau stehenden Fahrzeuge und Menschen nach Getränken gefragt haben? Man sollte sich schnellstens auf ein Konzept mit der Straßenbaubehörde einigen, denn die Baustelle dauert noch mindestens ein halbes Jahr und dann kommt die andere Seite, dass hier in dem Bereich irgendwo eine Notabfahrt eingerichtet wird. Wird ein RTW zu einem Herzanfall Patient geschickt, dann braucht man das Fahrzeug gar nicht erst los schicken, da er vielleicht noch zum Patient kommt aber dann nicht mehr von der Autobahn runter. Das ist das verwerfliche. Man hat keinerlei Möglichkeit, Rettungsmittel, die man dort hingeschickt hat, wieder von der Autobahn runter zu bekommen. Das ist extrem gefährlich. Er bat darum, dass der Landrat diese Angelegen persönlich an sich nimmt und nach einer Lösung mit dem Landesbaubetrieb sucht.

Des Weiteren bezog er sich auf die Parkmöglichkeiten im Krankenhaus in Bitterfeld. Dort muss man jetzt für seinen Parkplatz 0,80 Cent die Stunde bezahlen. Die Bürger sind darüber sehr ungehalten, da die meisten aus einen wichtigen Grund dort hinfahren. Der Parkplatz im vorderen Bereich ist jetzt gesperrt. Dort können die Mitarbeiter parken, wenn sie die 15 € für ihren Parkplatz bezahlen. Was ist das für ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter zur Kasse bittet, damit die ihr Auto dort abstellen können. Was sollen die Bürger denken, wenn Parkplätze, die schon zweimal über Fördermittel abgerechnet wurden, im Nachgang dafür dienen, die Finanzlage des Krankenhauses zu verbessern. Auf der anderen Seite fährt der Geschäftsführer einen großen BMW ALPINA, den Listenpreis möchte er aber nicht nennen. Das passt alles nicht zusammen.

Es geht einfach, darum, dass der Landrat auch hier eine Entscheidung für die Bürger trifft, die diese Parkgebühr nicht bezahlen wollen. Es ist auch ein Notarztwagen vor Ort und da müssen auch die Gebühren gezahlt werden. Der entsprechende Fachausschuss sollte diese Thematik auch noch einmal diskutieren.

Herr Schulze bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Wolkenhaar und stellte fest, dass es mittlerweile so ist, dass dort, wo man sich mit seinem Auto hinstellt, auch bezahlen muss. Wenn man nach Dessau fährt muss man schon jahrelang Parkgebühren bezahlen. Es wird nicht gemacht, weil das Krankenhaus Geld braucht. Auf Grund von zahlreichen Diebstählen auf dem Parkplatz wurde jetzt eine Überwachungskamera eingerichtet und das kostet auch Geld.

Übrigens, Mitarbeiter unserer Verwaltung, welche im Innenraum des Geländes parken, müssen auch bezahlen. Für weitere Fragen steht aber auch der Geschäftsführer zur Verfügung.

Die Unterstellung weise ich aber entschieden zurück.

Herr Böddeker bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Wolkenhaar zur Situation auf der A9 und teilt voll seine Auffassung. Es ist in der Tat so, dass seitens der Autobahnstraßen-meisterei vergessen wurden, den Landkreis bei der Planung der Baumaßnahmen zu beteiligen.

Das heißt, die Problematik Rettungsdienst und alles was dazu gehört, ist völlig hinten runter gefallen. Deshalb war der bedauerliche Unfall eigentlich auch ein Glücksfall, da er glimpflich abging aber auch gezeigt hat, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es gibt bereits in der nächsten Woche Abstimmungstermine mit allen Beteiligten. Es besteht aber Einigkeit, dass es einen ständigen Zugang für die Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren, Wasserversorgung etc. geben muss. Eigentlich geschieht das auch immer vor Maßnahmebeginn.

Herr Böhm teilte mit, dass er die Fragen von Herrn Honsa aufgreift und gemeinsam mit Herrn Hippe in der Sitzung des Ausschusses Bau- und Wirtschaft am 30.08.2016 diese Problematik mit den Mitgliedern des Ausschusses beraten wird.

Frau Sauermann bezog sich auf die Vorlage 0340/2016. Sie hält die von der Verwaltung ausgereichte Druckvorlage bzw. deren Anhang für sehr bedenklich. Jedes Kreistagsmitglied, was heute dafür gestimmt hat, sollte sich diesen Anhang durchlesen. Herr Roi hat das vorhin schon angesprochen. Die Ausgangssituation, die hier im Anhang geschildert wird, hätte sicher SPIEGEL ONLINE nicht schlimmer definieren können. Die Frage ist, ist das nötig? Zumal es ein Rahmenprogramm vom Bund ist.

Des Weiteren bezog sie sich auf die aktuellen Fragen der AfD Fraktion zum Thema Asyl, insbesondere auf die Fallzahlen 03.06.2016. In Jeßnitz und Muldestausee befinden sich 2 Gemeinschaftsunterkünfte, nämlich in Marke und in Friedersdorf, mit jeweils 145 und 175 Personen. Ist es tatsächlich so, dass diese Verträge auslaufen und wenn ja, wann laufen diese aus und wo werden die 320 Personen dann untergebracht. Gibt es Übergangszeiten und wie wird das alles bewerkstelligt werden?

Herr Böddeker informierte, dass Ende Januar 2017 die Verträge auslaufen und es bleibt auch dabei. Man wird die Kapazität auf das vertraglich festgelegte Minimum herunterfahren. Die Personen werden dann unterschiedlich untergebracht. Soweit es sich um Menschen mit einer Bleibeperspektive handelt, werden diese dezentral untergebracht. Ansonsten erfolgt die Unterbringung in erster Linie in der GU in der Augustenstraße in Köthen. Man sieht auch keine Probleme, die Personen rechtzeitig woanders unterzubringen. Es wird angestrebt, dass wenige Doppelzahlungen entstehen, da für jeden belegten oder unbelegten Platz gezahlt werden muss.

Der Umzug soll im Januar des nächsten Jahres erfolgen.

Herr Köhler bezog sich auf den gestellten Antrag der Fraktion der AfD und stellte fest, dass er da kein Rederecht hatte. Er wollte wissen, auf Grund welcher Paragraphen der Geschäftsordnung er das Rederecht nicht erhalten hat. Dann findet er es traurig, wenn Bürger hierher kommen und Anfragen stellen, dass dann auf die Städte verwiesen wird oder auf die Gemeinden, wo die Fragen zutreffen. Das ist Bürgerservice und ihre Wähler die bereit sind, den Bürgern zuzuarbeiten, also wenn sie eine Sache hier nicht klären kann, hat sie die verwaltungstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Anfragen an die richtigen Stellen kommen und nicht sagen, dass sie sich selber da hinzuwenden haben. Dann ist es natürlich traurig, wenn eine Bürgerumfrage mit so vielen Unterschriften nicht beantwortet wird bis heute nicht. Es gibt aber einen Zeitrahmen, wo Anfragen von Kreistagsmitgliedern und Bürgern zu beantworten sind, schriftlich. Es ist traurig, wenn Anschreiben einfach ignoriert werden. Das geht definitiv nicht. Dann habe ich noch eine Frage. Gibt es Statistiken, wie viel illegale Flüchtlinge sich im Landkreis aufhalten? Es ist ja nachgewiesen, dass nicht alle registriert sind. Der Landrat wird es auch wissen. Dann hätte ich gern noch eine Antwort zur Beschlussvorlage 0340/2016, wo ich den Landrat darum bitten wollte, ob er auch ein Bündnis gegen links so effizient unterstützen würde.

Herr Wolpert erklärte, wenn der Kreistag gehalten ist, einen Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, weil er der Auffassung ist, dass er nicht in die Angelegenheiten des Kreises gehört, fällt er unter § 9 Abs. 5 Ziffer 1 Buchstabe c „Absetzung einer Angelegenheit oder Vertragung“ und dann im Nachsatz, dass hierzu die Fraktionen jeweils sprechen können.

Herr Schulze bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Köhler. Das können Sie sich doch wirklich nicht ausgedacht haben, dass sich illegale Flüchtlinge bei uns melden und wir darüber eine Statistik führen. Herr Köhler, sie unterstellen da was. Ich kann die Fragen der Bürger nur beantworten, wenn ich eine Antwort darauf habe. Der Bereich des Bauordnungsrechtes liegt nun einmal bei der Stadt Köthen. Hätte man die Fragen vorher schon gewusst, dann hätte man auch schon nachgefragt. Deswegen möchte ich schon die Aktion, wo mit allen Beteiligten, Bürgern, Landkreis, Stadt und auch das Landesjugendamt gesprochen wird, haben. Man wird sich schon mit den berechtigten Sorgen der Bürger auseinandersetzen, so wie man es schon mit der Notunterkunft gemacht hat. Dort hat man auch Rede und Antwort gestanden. Wir können aber nicht in die Zukunftskugel schauen und sagen, das und das passiert wie die Fragen gestellt wurden und man kann auch nicht sagen, das und das passiert nicht. Ich kann daher keine Garantie versprechen, weil ich nicht weiß, was passiert. Deswegen ist dieses Gespräch mit den Bürgern sehr wichtig. In Bezug auf die Anfragen zur Vorlage 0340/2016 stellte er fest, dass dies wichtig ist. Er erinnerte an die Demonstrationen in Bitterfeld im letzten Jahr, als sich Linke und Rechte aufschaukelten und wer dort war. Es missfiel ihm auch, dass es dort einen Streifzug des schwarzen Blocks durch die Innenstadt gab. Die einen forderten die anderen heraus. Jeder steigerte sich und zum Schluss bestand die Gefahr, dass Bitterfeld, Herr Roi, noch viel schlechter da steht. Sie waren doch bei den Montagsdemos teilweise mit dabei.

Zwischenruf von Herr Roi, das ist aber falsch, das nehmen Sie aber sofort zurück.

Herr Schulze fragte daraufhin nochmals Herrn Roi ober er dabei war oder nicht.

Herr Roi erklärte, dass er nicht dabei war und das sollte sofort zurückgenommen werden.

Herr Wolpert griff ein und stellte fest, dass Zwiegespräche zu unterlassen sind. Der Landrat hat es verstanden, dass er das zurücknehmen soll. An Herrn Roi gerichtet, teilte er mit, dass er sowieso auf der Redenerliste steht und er forderte Herrn Roi auf, Disziplin zu wahren.

Herr Schulze an Herrn Roi gerichtet, stellte fest, wenn sie nicht dabei waren, dann ist es ja gut. Dann habe ich andere Informationen erhalten und damit ist das entsprechend für mich auch korrigiert. Aber für das was sich dort aufgebaut hatte, ist dieses Thema dann genau goldrichtig. Er äußerte weiterhin die Bitte, dass dies auch gemeinsam durchgesetzt wird und von vielen Kräften unterstützt wird. Das Herr Köhler nicht dafür ist, das ist doch für ihn völlig klar. Er hofft, dass dieser Kreis der Vielfalt und Toleranz möglichst weit um sich greift und von vielen Leuten mitgetragen wird.

(Herr Dr. Buchheim und Herr Herrmann gegangen= 36+1=67,27%)

Herr Roi bezog sich ebenfalls auf den Beschluss 0340/2016 und stellte fest, dass hier die Rede von Inklusion/inklusiver Landkreis ist. Er weiß nicht, warum das da reingehört, wenn Herr Mühlbauer beispielsweise sagte, dass das alles nicht umsetzbar ist. Die Gelder sind nicht da, um die Schulen umzurüsten, z.B. Schule in Zörbig. Das heißt, da sind so viele Dinge zusammengemischt worden, die mit dem eigentlichen Thema, was der Landrat, hier wenn Aufmärsche stattfinden, angesprochen hat, gar nichts zu tun haben. Deshalb ist es eigentlich ein Komplemat einer Ministerin Schwesig die gesagt hat, „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Ich war in der Tat bei diesem Aufmarsch der 400 Autonomen dabei. Das habe ich gesehen, da war ich dabei und habe außen gestanden und habe gesehen, wie die unsere Stadt besudelt haben, wie sie vor den Blöcken standen und Bitterfeld-Scheiß Drecksnest gerufen haben und auch die Leute beschimpft haben, die in den Blöcken wohnen und auf dem Balkon standen. Das ist richtig und es war auch nicht an einen Montag. Die Leute aus Klepzig waren ja heute hier und Herr Maaß hat vorhin alles schon vorweg genommen. Die Sache, die ich hier sehe, ist einfach wieder typisch für die organisierte Unverantwortlichkeit. Das heißt also, verschiedene Institutionen, ob das jetzt Bauausschuss, Hauptausschuss der Stadt Köthen ist, der Landrat, das Jugendamt, alle schieben sich den schwarzen Peter zu. Der eine sagt ich bin nicht zuständig, der andere sagt ich bin auch nicht zuständig. Was mich an der Sache stört oder eigentlich mich aufhören lässt, dass Sie, Herr Landrat, noch nicht einmal da waren und sich das Objekt angeschaut haben, wo das Jugendamt des Landkreises 40 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einquartieren möchte. Wir haben vorhin gehört, was das für Auswirkungen auf das Umfeld hat. Er findet das schon bezeichnend. Er hat sich das Objekt schon angeschaut, da hat er dem Landrat schon etwas voraus. Er bat zu prüfen, bevor es zu den Gesprächen mit den Bürgern kommt, was ist mit Ruhezeiten, die missachtet wurden während des Baus. Wurde ein Baustopp verhängt? Es wurden unten in eine tragende Wand drei Fenster eingebaut. Er hat die Aussage bekommen, dass jetzt ein Baustopp ist. Dann wurde wiederum gesagt, Brandschutzmaßnahmen sind nicht erfüllt. Das sollte schon interessieren, wenn die Statik nicht mehr gewährleistet ist. Das bittet er zu prüfen.

Zum Antrag BIG Hotel ist nur so viel zu sagen. Vielleicht noch einmal die Historie. Im August saß ich in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion der Stadt Bitterfeld-Wolfen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeisterin zusammen. Sie sagte dann, dass im September eine Einwohnerversammlung stattfindet und am 1. Oktober Asylbewerber in das BIG-Hotel einziehen. Das war damals für mich der Anlass, da ich in der AG Asyl auch mit war, zum damaligen Zeitpunkt, und ich davon nichts wusste, auch im Vergabeausschuss und im Kreistag nichts davon wusste, dass ich dann das auch öffentlich gemacht hatte und auch öffentlich den Brief an den Landrat geschrieben habe. Das war ja die ganze Sache. Daraufhin folgten ziemlich viel Zeitungsartikel, sind schon über 20 Stück, werden hoffentlich allen bekannt sein. Da ist wieder die Rede gewesen, die Flüchtlinge kommen, sie kommen am 1.3., sie kommen am 1.4. sie kommen wann auch immer. Im Oktober letzten Jahres sprachen Sie von einer notwendigen Maßnahme, weil die Zahlen so groß sind. Nun lese ich aus der MZ, und deswegen steht auch der Name im öffentlichen Teil drauf, das ist alles aus der MZ entnommen, die Firma, die dort den Vertrag unterzeichnet hat und laut Frau Gardyan, die dort zitiert, für fünf Jahre 170 Menschen und dieser Vertrag ist im Februar unterschrieben worden. Zumindest steht das da und da erkenne ich nicht mehr die Situation, die Sie im vergangenen Jahr beschrieben und worauf Sie sich auch berufen, dass Sie eben nicht über den Kreistag gegangen sind, sondern das eigenständig entschieden haben. Im Februar hat Ihr eigenes Haus hier schon bekannt gegeben, die Zahlen gehen zurück, es ist alles nicht mehr so schlimm. Kam ja dann auch die Wahl. Dann haben Sie aber im Februar den Vertrag unterschrieben. Das verstehe ich nicht, das passt nicht zusammen.

Sie haben ja nun auch einen ehemaligen NPD Mann angestellt, bzw. die B&A. Er war ja schon ein Funktionär, der die auch vertreten hat usw. Das mag ja alles so sein, wenn Sie der Meinung sind, dass es der richtige ist. Ich frage Sie aber, haben Sie wenigstens sein Buch gelesen über EURO und über Europa? Wenn nicht, sollten Sie das einmal tun.

Herr Schulze bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Roi und erklärte, dass man über das andere im nichtöffentlichen Teil darüber streiten kann. Herr Roi nutzte halt die Möglichkeit, das zu zitieren was in der Zeitung zum Vertragsinhalt stand. Man sollte aber den Ablauf sehen wie die Steigerungen der Flüchtlingszahlen damals waren, die sind ja von Monat zu Monat mehr geworden, man sprach erst von 400-500 und zum Schluss sprach man von 600 die monatlich kommen sollten und für Dezember auch avisiert waren. In dieser Zeit hat ein Mitarbeiter des Hauses dieses Gebäude für eine Nutzung empfohlen. Oder hätten sie es lieber gehabt, wenn ich eine Turnhalle genommen hätte? Ich denke, das wär aber die wesentlich schlechtere Variante gewesen und hätte bei den Leuten zu noch mehr Frustration geführt. Ich habe sie nicht eingeladen, aber ich bin als Landrat dafür zuständig, sie zu verteilen und menschenwürdig unterzubringen. Ich habe mir viele Unterkünfte angesehen, nicht alle. In der Klepziger Schule war er vor einiger Zeit wegen einer anderen Angelegenheit gewesen. Er wird sich das aber anschauen und er wird sich um das Problem von den einen Bürger kümmern, der da raus muss.

Es kann da unterschiedliche Gründe geben, aber das wird er nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Deswegen Herr Roi, war es notwendig. Das wir plötzlich im Januar/Februar ins Leere gelaufen sind, ging uns nicht alleine so. Das Land musste in viel größeren Umfang und Rahmen leider Vorhaltungen schaffen. Es wurden Verträge eingegangen und die muss auch entsprechend einhalten. Dann können Sie Herr Roi, von Ihrer Seite das kritisieren, das ist Ihr gutes Recht. Ich habe aber bisher noch keinen wirklich progressiven Vorschlag von Ihnen gehört, der mich da unterstützt, um aus der Bredouille zu kommen. Er erklärte, dass er dafür verantwortlich ist und auch dafür die Verantwortung übernimmt. Egal was man macht, ist es bei der Bevölkerung immer falsch, denn keiner möchte sie bei sich vor der Tür haben.

Herr Wolpert stellte fest, dass Herr Köhler sich schon zweimal gemeldet hat, und daher kein drittes Mal reden darf.

Er bedankte sich bei den Einwohnern, die die Fragestunde heute mitgestaltet haben. Herzlichen Dank für Engagement. Er hofft, dass sie das nächste Mal wieder kommen und nicht zu sehr enttäuscht sind, dass nicht alle Probleme gleich gelöst wurden. Er bedankte sich weiterhin für ihre disziplinierte Art.

Es gab keine Anfragen mehr und er beendete den Tagesordnungspunkt.