Der Kreistag beschließt das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Partnerschaft für Demokratie „Kreis der Vielfalt! Anhalt-Bitterfeld“ im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

 

 

Herr Köhler sagte Folgendes: Ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie ist, dass auch Oppositionsparteien akzeptiert werden. Dies ist dem hier vorliegenden Netzwerk nicht der Fall. Alles, was dem Gut Menschentum widerspricht, wird als rechtsextrem gebrandmarkt und bekämpft. Da der Kreistag aktiv gegen Rechtsextremismus per Beschluss vorgehen möchte, müssen sie erst einmal klar definieren können, was Rechtsextremismus ist. Dies war in bereits gestellten Anfragen nicht möglich. Da sie sich ausschließlich auf Aktivitäten von Rechten beschränken, ist hiermit offiziell bewiesen, dass es sich eindeutig um Profilierung höchst antidemokratischer Tendenzen handelt. Bezeichnenderweise fehlen bekannte Strategien anderer extremistischer Gruppierungen. Da sich der Landkreis lt. Vorlage als „Kreis der Vielfalt“ versteht, müsste auch jede Form der Diskriminierung, lt. Papier, gerade gegenüber Andersdenkenden, abgelehnt werden. Dieses Papier erfüllt nicht den Ansatz wirklich demokratischer Grundprinzipien. Die Vielfalt erfordert auch immer die Bewahrung des Einzelnen, ausgelöst z.B. durch das Fühlen und Denken der verschiedenen Völker und Nationen. Jede Nation hat ihre lang gelebte Kultur, ihre Geschichte, Sprache und eigenen Interessen, die sich herausgebildet haben in vielen Jahrhunderten. Wenn die einzelnen Völker nicht erhalten werden, wird auch die Vielfalt verschwinden. Dann gibt es nur noch Eins. Wer politische Meinungen vorschreibt, hat kein Interesse an einer freien politischen Meinungsbildung. In einer echten Demokratie ist dies aber unverzichtbar. Diese Vorlage widerspricht sich inhaltlich selbst und ist deshalb abzulehnen. Die Verwaltung unterliegt dem Neutralitätsprinzip. Der Gleichheitsgrundsatz ist gesetzlich manifestiert. Dies soll dem Landrat und dem Kreistag bekannt sein. Parteien, die zugelassen sind und gewählt, erfüllen die sogenannten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Eine bekennende politische Positionierung von Verwaltung, Justiz, Polizei, Arbeitgeber, Lehrer, Medien usw. sind für unverwechselbar Strukturen einer Diktatur. Sollte ich mich getäuscht haben, so bitte ich den Landrat, um eine Erklärung, ob er eine Initiative „Bündnis gegen links“ ebenfalls sich zuarbeiten würde.

Herr Wolpert erklärte, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt ist, wenn nur eine rechtsextreme oder linksextreme Gruppierung bekämpft wird. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Deswegen ist es auch nicht antidemokratisch, sich gegen Rechtsextreme ohne sich gleichzeitig gegen andere Extreme zuwenden. Die Vorlage widerspricht nicht dem Gleichheitsprinzip.

Herr Roi bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Köhler und stellte fest, dass es hier nicht um Parteien geht. Das ist dann wohl falsch gelesen worden. Als AfD Fraktion haben wir an einer Beratung in Bitterfeld teilgenommen, wo das Konzept vorgestellt wurde. Hier wurde ein Vortrag gehalten, wo es um Extremismus jeglicher Form ging. Er stellte fest, dass in der vorliegenden Vorlage nichts mehr zu finden ist. Die Vorstellung war gut und man ist deshalb auch voll mitgegangen. Er zitierte aus dem Punkt A „Ausgangssituation“ des Handlungs- und Maßnahmekonzepts. Der Zusammenhang, der hier dargestellt wird, ist aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Wir sind uns schon einig, dass rechtsextreme und linksextreme Tendenzen zu bekämpfen sind. Er verwies auf den wachsenden Abstand von demokratischen Wahlen, Kreistag wurde mit 35% gewählt. Hier stellt sich die Frage, ist das jetzt die Schuld der Rechtsextremisten oder ist das vielleicht die Schuld einer falschen Politik z.B. Kreisgebietsreform, wo die Leute nicht mitgenommen worden. Oder eine Kommunalreform, die Konstrukte geschaffen hat, die so nicht gewollt waren und bis heute in Teilen für Verwerfungen sorgen. Das wird hier so ein bisschen verklärt. In Zukunft sollte man mehr darauf schauen, bürgernahe Politik zu machen, die Bürger informieren. Er verwies auf die stattgefundene Einwohnerfragestunde. Wenn Dinge vor Ort passieren und man es aus der Zeitung erfährt, dann läuft irgendetwas schief und das gefährdet die Demokratie, auch in der Weise, dass die Leute dann nicht mehr zur Wahl gehen. Abschließend stellte er fest, dass man die Position zum Linksextremismus vermisst. Es hat auch in Bitterfeld-Wolfen, neben den rechten Überfällen linke Überfälle gegeben, die MZ hat darüber auch berichtet.

Kann jemand die Dimension skizzieren, wie viel Aufmärsche und Vorfälle der Rechten es in den letzten Monaten oder Jahren gegeben hat? In welcher Dimension bewegen wir uns, dass man dafür 85.000,00 € dafür ausgibt?

Herr Schulze stellte fest, dass diese Information über diese Entwicklung sind jedem zugänglich. Er stellte fest, dass Herr Roi selbst Mitglied des Landtages ist und dort gibt es einen Verfassungsschutzbericht. Dieser wird sogar veröffentlicht. Außerdem hat ja seine Fraktion einen Mann in die Parlamentarische Kontrollkommission entsandt.

Herr Wolpert fand es schon erstaunlich, wie sich hier so gewisse Parteien in eine Opferrolle spielen.

Herr Wolkenhaar erklärte, dass diese Vorlage im Ausschuss diskutiert wurde und manchmal hilft es, die Beschlussvorlage einfach zu lesen und die Fragen, die man hat, im Ausschuss zu stellen. Er verwies auf den bald stattfindenden Bundestagswahlkampf. Er stellte fest, da der Bund dieses Programm „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ so nennt, kann der Kreistag jetzt nicht ändern. Als Kreis hat man in der Ausgestaltung seinen Beitrag zu leisten. Er verwies dabei auf Seite 7 Buchstabe D „Willkommensbündnisse und Bündnisse gegen extremistische Gewalt und Intoleranz“ und das der Landkreis sich gegen jegliche Form extremistischer Gewalt stemmt, wie es in der Vorlage beschrieben wird.

Herr Köhler denkt, dass hier politischer Meinungskauf erfolgt. Der Jäger zieht den Gesunden über den Tisch. Das braucht die Demokratie, eine echte, nicht, weil da der Volkswille entscheidet und an den Wahlbeteiligungen sieht man schon, wie sehr nahe sie am Volkswille ist. Sie können da hin und her drehen wie sie wollen, vor der AfD gab es eine Opposition auch und die haben das längst angesprochen was hier zur Debatte steht. Dass die Sache sich so verschärft liegt einfach an der verfehlten Politik sei es an der Zuwanderung, sei im Bildungswesen, Schulen und sonst was. Hier geht alles schief. Sachsen-Anhalt ist vor bildlich als letztes Wirtschaftsland in der Bundesrepublik. Sie können alles erzählen was sie wollen, aber sie können die Augen vor der Realität nicht verschließen. Wenn Leute das ansprechen, sind sie unbequem und werden als rechtsextrem abgestuft. Ich bin gewählter Mandatsvertreter. Ich bin jemand der die Interessener Bürger vertritt und Sie haben mich gefälligst nicht als rechtsextrem zu bezeichnen, denn ich bin nicht mehr rechtsextrem als die dort linksextrem sind.

Das lassen Sie sich gefallen oder verurteilen Sie nicht aus irgendwelchen Gründen. Entweder bleiben Sie neutral oder wir lassen das.

Herr Wolpert stellte fest, dass er ihn zu keiner Zeit als rechtsextrem bezeichnet hat, obwohl er einer solchen Partei angehört. 

Es gab einen Zwischenruf von Herrn Köhler.

Herr Wolpert stellte fest, dass Verfassungsfeindlich und rechtsextrem etwas anderes sei. Er bemerkte weiterhin, dass er zur Kenntnis nähme, dass Herr Köhler sich als Kämpfer gegen Rechtsextremismus geriere.

Herr Wesenberg bezog sich auf die Aussage von Herrn Wolkenhaar. Die Vorlage wurde im Ausschuss Bildung- und Sport hinreichend diskutiert wurde. Es ist dort gesagt worden, im Protokoll ist es auch nachzulesen, das wir gegen jede Form von Extremismus auftreten. Das Programm weist dieses letztendlich aus. Es wurde auch diskutiert, ob es bei der Bezeichnung, so wie es in der Vorlage steht, bleiben soll. Er verwies darauf, dass es ein Bundesprogramm ist.

Das Programm wird für 5 Jahre aufgelegt und mit 85 T€ jährlich finanziert. Wenn wir mit diesem Programm hier auf politischer Ebene wirksam werden wollen, können wir das Bundesprogramm nicht ändern.

 

Es gab keine weiteren Redebeiträge und Nachfragen.