Der Kreistag beschließt die in der Anlage I beigefügte 4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum 2014/2015 bis 2018/2019.

 

Frau Reinbothe stellte fest, dass sie in der Sitzung am 03.12.2015 schon bei der 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes darauf hingewiesen hat, dass die Formulierung, dass die Grundschule Edderitz mit der Grundschule Görzig fusionieren wird, unter dem Gesichtspunkt zustande gekommen ist, wenn man die Schülerzahlen in diesem Schuljahr nicht mehr halten kann. Es wurde aber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat alles unternehmen wird, um die 5 Grundschulen, die man hat, zu erhalten. Am 30.03.2016 wurde im Stadtrat erneut ein Beschluss gefasst, der das, was man möchte, klar macht. In der Vorlage wurde es auch richtig formuliert, dass die Fusion der beiden Grundschulen erst einmal ausgesetzt wird. Die Schulentwicklungsplanung wird ja dann wieder ab 2019 weiter fortgeschrieben werden müssen. Jetzt gibt es aber eine Formulierung zur Stadt Südliches Anhalt auf Seite 139, die nicht von der Beschlussfassung des Stadtrates kommt.

Sie beantragte folgende Formulierung zu streichen:

„Zum Schuljahr 2019/2020 erfolgt voraussichtlich eine Fusion mit der GS Görzig am Standort Görzig“.

Herr Seydewitz erklärte, dass die Fraktion der AfD gegen diesen Antrag stimmen wird. Das Landesschulamt gibt Kennzahlen vor, die dann als Landkreis durchzusetzen sind. Aber, man sollte bedenken, dass jede Schließung einer Grundschule eine Schließung zu viel ist. Das schadet unserer Bildungslandschaft massiv, dass es unseren Orten und Gemeinden schadet.

Deswegen sollte man für die Zukunft auch einmal ein Zeichen setzen. Des Weiteren müssen wir auch daran denken, was wir unseren Kindern eigentlich zumuten. Wir muten unseren Kindern zu, dass sie aus ihrem Umfeld gerissen werden, dass sie zeitlich viel mehr Aufwand haben, sie müssen zeitiger aufstehen, haben einen längeren Schulweg. Das bedeutet wiederum, dass das Lernverhalten der Kinder massiv beschädigt bzw. beeinflusst wird. Das wirkt sich auch darauf aus, dass unsere Bildungslandschaft und das Bildungssystem weiter geschwächt werden.

Herr Wolkenhaar stellte fest, wie man am Abstimmungsergebnis im Bildungs- und Sportausschuss sehen kann, hatte man teilweise auch ein paar Bauchschmerzen. Die Frage an die Verwaltung war gewesen, ob für die Probleme, die man gesehen hat, die betreffenden Punkte zur Einzelabstimmung gestellt werden könnte. Hier ging es speziell um den Bereich Schließung der Grundschule Kleinpaschleben. Sollte jetzt eine komplette Beschlussfassung erfolgen, so kann er dem nicht folgen. Er ist der Meinung, dass schon genug Grundschulen geschlossen wurden. Das Land muss sich Gedanken machen, wie man die Grundschulen in den ländlichen Bereichen weiter erhalten kann. Wenn die Grundschulen weg sind, so werden dann später auch die Einwohner fehlen. Im Land soll ja auch noch einmal über diese Problematik diskutiert werden. Er betonte noch einmal, dass er für eine Schließung der Grundschule in Kleinpaschleben ist. Sollte dieses Problem aus der Vorlage genommen werden, so könnte er der Vorlage zustimmen.

Herr Roi bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Wolkenhaar und hoffte, das was Herr Wolkenhaar gesagt hat, war Wahlkampf. Nur mit solchen Positionen, die aus der größten Fraktion kommen, können wir im Land auch einen Politikwechsel herbeiführen. Er unterstützt voll und ganz, was Herr Wolkenhaar gesagt hat. Wenn er das so gesagt hätte, dann hätte er vom Landrat folgende Antwort bekommen „Herr Roi, der Beschluss ist aber im Gemeinderat Südliches Anhalt gefasst worden, da können wir gar nichts machen“. Das hätte er gesagt und hätte völlig Recht. Nichtsdestotrotz muss man nicht alles akzeptieren und es ist schade, dass die Mehrheiten so waren. Als die Grundschulen in Pouch und Gölzau geschlossen wurden, hatte er bereits nach den Auswirkungen auf den Schülertransfer nachgefragt. Die Schüler müssen dann länger durch die Gegend fahren und transportieren, weil die Wege länger sind. Das ist natürlich nicht nur eine zeitliche Komponente, die für die Schüler zum Nachteil ist, sondern das hat auch finanzielle Auswirkungen. Wie sind denn die finanziellen Auswirkungen durch die Änderungen des Schulentwicklungsplanes? Kann man die irgendwo einmal beziffern, was den Transport der Schüler betrifft? Damals wurde bei der Schließung von Gölzau gesagt, dass 68 T€ Mehrausgaben entstehen.

Herr Honsa befürwortet den Antrag von Frau Reinbothe.

Herr Wolpert informierte, dass der Landrat den gestellten Antrag von Frau Reinbothe übernimmt, so dass über die geänderte Form des Schulentwicklungsplanes abgestimmt werden kann.

Herr Wesenberg hat im Bildungsausschuss auch gegen diese Vorlage gestimmt. Er fand den Einwand von Frau Reinbothe für sehr vernünftig. Wir reden hier über eine voraussichtliche Fusion für das Schuljahr 2019/2020. Wir beginnen im Sommer das Schuljahr 2016/17. die Entwicklung der Schülerzahlen ist fraglich und solange keine erheblichen baulichen Mängel/Brandschutz existieren und kein riesiger Investitionsbedarf für eine kleine Schule besteht, sollte vom Landkreis nichts unternommen werden, was von einer Kommune nicht gewollt wird.

Herr Hemmerling erklärte, da die Schließung der Grundschule Kleinpaschleben angesprochen wurde, möchte er darüber informieren, dass es eine Entscheidung des Gemeinderates gibt und verwies auf die entsprechende Anlage. Den ist natürlich eine intensive Diskussion vorausgegangen. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Rats- und Verwaltungsvertretern gebildet. Das Landessschulamt wurde zweimal aufgesucht, um nach einer Lösung für den Erhalt der Schule zu suchen. Hier wurde auch über die Fragen zum für ÖPNV diskutiert. Man erhielt die Antwort, dass für den ÖPNV der Landkreis zuständig ist. Letztendlich wurde der Beschluss durch den Gemeinderat gefasst, weil es innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten keine andere Alternative gab. Ergänzend teilte er mit, dass die Bildung einer Anfangsklasse bereits zum jetzt auslaufenden Schuljahr nicht mehr genehmigt wurde. Man hat daher am Standort nur noch Schüler der 2. bis 4. Klasse. Spätestens damit hat man die Mindestschülerzahl deutlich unterschritten. Auch mit 4 Klassen wäre die schule nicht mehr zu halten und andere Ausnahmen greifen hier nicht. Deswegen wurde mit knapper Mehrheit und mit schweren Herzen die Schulschließung im Gemeinderat so beschlossen. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen teilte er mit, dass noch nie eine Schule aus finanziellem Aspekt geschlossen wurde. Für die Schließung einer Schule ist immer die Mindestschülerzahl ausschlaggebend.

Herr Wolpert teilte mit, dass die Grundschule in Pouch aus finanziellen Gründen geschlossen wurde.

Frau Mylius stellte fest, dass es nicht um eine Schulschließung geht. Die Schließung der Schule ist bereits durch den Gemeinderat beschlossen. Die Planungshoheit für die Grundschulen hat die jeweilige Kommune. Gemäß Bescheid des Landes wurden auch schon die Veränderungen der Schulbezirke bestätigt. In diesem Bescheid wurde darauf verwiesen, dass dieses Vorhaben im regionalen Schulentwicklungsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld adäquat abgebildet wird. Es wird also der Beschluss der Kommune hier abgebildet.

Herr Roi stellte fest, dass er eine Frage zur Entwicklung der Kosten für den Schülerverkehr gestellt hatte.

Herr Schulze sicherte eine schriftliche Beantwortung der Anfrage von Herrn Roi zu. Des Weiteren plädierte er für die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung. Ja, man kann und muss seine Meinung äußern dürfen, wenn etwas an der Realität vorbei geht. Aber auf der anderen Seite ist man an Recht und Gesetz gebunden und man hat daher die Verpflichtung, das auch entsprechend umzusetzen. Er begründete die Übernahme des Antrages von Frau Reinbothe.

Im Weiteren ging er auf die hellseherischen Fähigkeiten von Herrn Roi ein. Es ist aber tatsächlich so, dass dieser Beschluss von Seiten des Gemeinderates Osternienburger Land schon vorliegt. Die Beschlusslage war sicherlich nicht einfach gewesen, aber der Bürgermeister und sein Rat sind aus dieser Nummer nicht herausgekommen. Das Landesverwaltungsamt hat von seiner Seite aus, aufgrund der geltenden Verordnungen, gesagt das geht und das nicht.

Das grundsätzliche Problem was wir haben, sind nicht unbedingt die Finanzen, sondern sind die fehlenden Schülerzahlen und da kann der Kreistag direkt wenig dafür tun. Er bat abschließend um Zustimmung zur Vorlage, damit man eine zuverlässige Planung hat.

Herr Wolkenhaar bezog sich nochmals auf die Schulschließung in Kleinpaschleben. Wenn man sieht, dass man in Wulfen Investitionen tätigen muss, um die Schüler dann im Keller unterzubringen, kann doch keiner sagen, dass das in Ordnung ist. Gesetze können geändert werden, Grundschulen werden aber nicht wieder geöffnet. Das ist eigentlich der Punkt, dass aus finanziellen Gründen Grundschulen zusammengelegt werden, aber die Kosten für den Schülertransport steigen. Finanziell ist es für uns nicht messbar, wenn einfach Standorte und Ortschaften abgehängt werden, weil junge Familien einfach dort nicht mehr hinziehen, da sie keine Zukunft mehr haben und ihre Kinder dann zur Schule oder in den Kindergarten fahren müssen. Es sollte doch möglich sein, das auf Grund der finanziellen Lage der Kommunen, die Kommunen entscheiden, ob man in ein oder zwei Gebäude investieren kann. Der Landesgesetzgeber muss dafür sorgen, dass man sogenannte Landschulen bekommt und dann lieber die Lehrer fahren lassen als die Kinder. Man bekommt die Schulen nicht wieder aufgemacht. Das hat auch nichts mit Wahlkampf zu tun. Es widerstrebt ihn, Grundschulen zu schließen, weil das Landesschulamt aufgrund ihrer Regelung die dann Schulen schließen muss.

Abschließend erklärte er, dass der Landesgesetzgeber sich hier unbedingt Gedanken machen muss.

Herr Wolpert verwies darauf, dass hier der Kreistag und nicht Landtag ist. Wir entscheiden nicht darüber, welche Gesetze im Landtag zu ändern sind. In unserer Satzung steht eindeutig, dass wir zur Sache sprechen. Dass wir die Gesetze des Landes nicht ändern können, weil wir der Kreistag sind, ist offensichtlich. Deswegen ist auch nicht erkennbar, wie das Anliegen von Herrn Wolkenhaar in irgendeiner Art und Weise durch den Kreistag verfolgt werden könnte. Das zweite ist, wir entscheiden nicht ob eine Schule geschlossen wird oder nicht. Wir entscheiden, wie ein Schulentwicklungsplan auszusehen hat. Ob eine Schule geschlossen wird, entscheidet die Gemeinde und nicht wir.

Mit dem Schulentwicklungsprogramm entscheidet der Kreistag weder über das Wohl und Wehe des Bestehens einer Schule noch über das Bestehen oder Nicht Bestehen von landesgesetzlichen Vorgaben.

Er ermahnte alle Diskussionsteilnehmer, zur Sache zu sprechen und nicht Landtag zu spielen.

Herr Maaß stellte fest, dass diese Diskussion schon seit 26 Jahren im Kreistag geführt wird. Wenn es um Schulschließungen ging, war die Diskussion natürlich emotional. Es gab in der Vergangenheit auch immer Leute, die solche Argumente wie von Herrn Wolkenhaar verwendet haben. Er hätte sich damals gefreut, wenn wir mit dieser Argumentation in der Vergangenheit oft nicht alleine waren. Ich, und ein Teil der Fraktion werden weiteren Schließungen von Schulen zukünftig nicht mehr zustimmen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wo es auch schon Ansätze gibt, darüber nachzudenken, ob man in der Fläche weitere Schließungen vornehmen wird. Eines ist aber nicht fair. Die Kommunen werden immer als diejenigen dargestellt, die die Entscheidungen treffen. Natürlich treffen sie die Entscheidungen auf einer Grundlage, wo sie keinerlei Spielraum haben. Die Rahmenbedingungen werden vorgegeben und daraufhin wird dann der Beschluss gefasst, dass die Schule geschlossen wird. Unserer Aufforderung, dass wir genau gegen diese Dinge vorgehen sollten, ist leider in der Vergangenheit in diesem Kreistag zu wenig Folge geleistet worden. Das Ergebnis haben wir jetzt. Es ist jetzt ein Zustand in der Schullandschaft eingetreten, den die Fraktionen aber nicht mehr mittragen wollen. Ich kann heute diejenigen, die gegen diese Vorlage stimmen wollen, nur beipflichten.

Herr Köhler stellte fest, selbstverständlich haben die Kreistagsmitglieder ihre Bedenken bei Schulschließungen anzubringen. Es ist natürlich die Folge einer verfehlten Familienpolitik, dass so eine Situation eintreten, dass eben die Familien geschwächt werden. Das ist einfach so. Selbst die Diskussion im Kreistag könnte eine Empfehlung bei der Gesetzgebung auslösen, es sind ja auch Landtagsabgeordnete hier. Da ja auch die Verwaltung nicht vor Erkenntnis gescheut ist, wie der Landrat mir mitgeteilt hat, empfehle ich das einfach einmal unentgeltlich. Aber Kitagebühren, Mieterhöhungen, das sind Sachen, die die Eltern wirklich beschäftigen, wo kriege ich meine Kinder unter, welche Wege haben sie. Das sind eigentlich die Hemmnisse, die jungen Eltern vor Kinderwerden eigentlich Angst machen. Kinder kriegen ist nun mal eine Verpflichtung. Nicht jeder Elternteil möchte die Kinder den Ämtern geben und sie dort überlassen, möchten sie vielleicht selber erziehen. Aber es muss dann auch laufen, Geld verdienen müssen sie auch. Wenn die Kinder in der familienfreundlichen Politik mal durchgesetzt werden würden, dann bräuchte man vielleicht in Zukunft richtig Schulen. Vielleicht wäre es auch eine Empfehlung, Schulen für die Ausbildung von Migranten Kindern speziell auszurichten, da dort speziell auf die Sprachkenntnisse und Befindlichkeiten eingegangen werden kann. Diese Hindernisse haben nun Kinder die deutsch sprechen nicht und dies wäre von beiden Seiten eine Bevorteilung. Aber das liegt auch nicht in meiner Entscheidungsbefugnis.

Auf jeden Fall ist die Folge der Schulschließungen natürlich die wegfallenden Kinder. Das ist die Folge verfehlter Familienpolitik und da gilt es für den Landkreis, wenigstens anzumahnen das dadurch die Situation entschärft werden könnte. Schulschließungen ist ja das Programm, seit dem ich hier im Kreistag bin, ist das immer nur ein Abwägen und kostenintensiv.

Wie dann die Ausbildungsergebnisse sind, bei der Vermittlung von eigentlich lehrstellenfähigen Schülern, die Analytik haben sie selber.

Frau Reinbothe ging auf den Redebeitrag von Herrn Maaß ein. Sie erinnerte daran, dass im Altkreis Köthen schon einmal ein Aufstand geprobt wurde. Man hatte damals gesagt, wir machen nicht alles mit, was Magdeburg uns vorschreibt. Es ging damals um die Sekundarschule Osternienburg. Da hatte man gesagt, wir lassen uns das nicht aufzwingen, wir zeigen einmal, dass wir nicht zu allem „Ja und Amen“ sagen und haben dagegen gestimmt, als die Welle der Schulschließungen begonnen hat. Gerade bei Osternienburg wurde nicht zugestimmt und dann hat der Landrat etwas später vom Landesschulamt einen Brief bekommen. Sinngemäß wurde mitgeteilt, ja, sie können die Schule offen lassen, aber wir ziehen alle Lehrer ab. Wer die Lehrer aber bezahlt, ist ja bekannt. Sie richtete sich an Herrn Roi und ist gespannt, wie sehr er sich im Landtag einbringen wird, dass da von dieser Richtung aus endlich einmal positivere Signale kommen.

Herr Mormann erinnerte daran, dass er im alten Landkreis Köthen die ehrenvolle Aufgabe hatte, den Schulausschuss zu leiten. Die erste Vorgabe für die damalige Schulentwicklungs-planung war, von 11 Sekundarschulen auf einen Schlag 7 dicht zu machen. Und es war eben nicht so, dass das jemand von uns wollte. Man hat sich damals alle Schulen angeschaut und er hat alle diejenigen vermisst, die in dem Ort nicht zu Hause waren, in der wir gerade die Schule besichtigt haben. Natürlich ist es immer eine emotionale Situation. An dem Tag, als damals die Schule in Klepzig geschlossen werden sollte oder musste, hätte man auch sagen können, wir lassen die Schule in Klepzig auf und machen dafür die „Ratke Schule“ zu, die überhaupt keine Probleme mit zu wenig Schülern hatte. Aber die Schule in Klepzig hatte damals relativ wenig Schüler, von denen die Hälfte sogenannte Fahrschüler waren. Deswegen haben die Stadträte damals diese Entscheidung getroffen. Hätte man die Schule in Klepzig nicht geschlossen, so hätte man heute zu Beginn die Einwohnerfragestunde nicht gehabt, sondern dort wäre heute noch die Schule. Wer damals eine Entscheidung für Klepzig votiert hätte, hätte dann letztendlich eine Entscheidung für einen anderen Schulstandort getroffen, der aber eigentlich günstigere Bedingungen hatte. Es ist immer eine permanente Abwägung. Er stellte weiterhin fest, dass es immer eine emotionale Geschichte sein wird. Er äußerte sich auch zur Entscheidung zu Osternienburg. Wenn Schulen zu klein sind, dann sind bestimmte Bildungsangebote nicht mehr machbar. Man darf sich das nicht so einfach machen. Es ist hier in diesem Kreistag noch nie von irgendjemanden sich zu einfach gemacht worden, aber es gehört auch die Ehrlichkeit dazu und nicht nur weil man heute ein großes Publikum hat. Dann werden wir das alles noch einmal auftragen was wir alle schon längst wissen. Es gibt niemanden hier im Kreistag, der Spaß dran hat, irgendwo eine Schule zu schließen. Meistens ging es einfach nicht anders.

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