Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 2, Enthaltungen: 2

 

 


Da Frau Mylius in den bisherigen Ausschusssitzungen fortlaufend zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes informiert hat, stellte sie die wesentlichen Änderungen der 4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum 2014/2015 bis 2018/2019 kurz vor und verwies im Übrigen auf die Sachdarstellung.

Herr Wolkenhaar meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er der Beschlussvorlage zur 4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum 2014/2015 bis 2018/2019 nicht zustimmen kann und wird, da er persönlich mit der Umsetzung der Fusionierung (Zwangsfusionierung) von Grundschulen ein Problem hat.

Er begründete dies wie folgt:

Das Land reagiert auf den Bevölkerungswandel in unserem Bundesland nur durch Fusion, ob das jetzt in den kommunalen Gebietskörperschaften oder bei den Grundschulen ist.

Das ist seiner Meinung nach der falsche Weg.

Denn, wenn die Grundschulen erst einmal zu sind, dann wird der nächste Schritt sein, dass keine Eltern mehr in die jeweiligen Orte ziehen.

Das Abstimmungsergebnis des Grundschulträgers Osternienburger Land zeigt ganz klar, dass die Mitglieder im Gemeinderat auch nicht einer Meinung waren, da diese von 19 Mitgliedern mit 10 Ja-Stimmen, 8 – Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt haben. Daran ist erkennbar, dass die Gemeinderatsmitglieder sich damit ebenfalls sehr schwer getan haben.

Die anderen redaktionellen Änderungen bzw. die Fusionierung der GS Edderitz sind ja vernüftig, aber man kann ja nur  über den kompletten Beschluss abstimmen.

 

Zum Schluss stellte Frau Hinze den Beschlussvorschlag wie folgt zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Bildungs- und Sportausschuss empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld die in der Anlage I beigefügte 4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum 2014/2015 bis 2018/2019 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:       2 – Ja-Stimmen

                                                      2 – Gegenstimmen

                                                      2 – Enthaltungen

 

Die Mitglieder des  Bildungs- und Sportausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag somit nicht zu.