Herr Schulze schlug folgende Tagesordnung für die 16. Tagung des Kreistages am 22. 09.2016 zur Vorberatung vor:

 

1	Eröffnung der Sitzung
2	Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3	Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
4	Einwohnerfragestunde
5	Feststellung der Niederschrift vom 09.06.2016
6	Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen
7	Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse
8	Informationen der Verwaltung, Informationen zu den Anfragen aus der letzten Sitzung
9	Berichterstattung des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Umsetzung des Aktionsplanes "Deutschland wird inklusiv - wir sind dabei" und die sich ergebenden Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit
10	Einbringung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
11	Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
12	Behandlung öffentlicher Vorlagen
12.1	Beschluss über den Bestand und die Bedarfsermittlung von ausgewählten sozialen Diensten und Einrichtungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld	BV/0399/2016
12.2	Veränderung bei der Besetzung des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses mit sachkundigen Einwohnern - Fraktion SPD-Grüne	BV/0402/2016
12.3	Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld für seine Tätigkeit im Jahr 2015	BV/0408/2016
13	Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder

Nicht öffentlicher Teil

14	Informationen der Verwaltung, Informationen zu den Anfragen aus der letzten Sitzung
15	Beratung nichtöffentlicher Beschlussvorlagen
16	Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder
17	Schließung der Sitzung

 

Zu den Tagesordnungspunkten 1-8 gab es keine Anfragen und Hinweise.

Zum Tagesordnungspunkt 9 informierte Herr Schulze, dass Herr Heinrich, Vorsitzender des Beirates, den Bericht geben wird.  Des Weiteren wurde der Hinweis gegeben, dass der AKTIONSPLAN  DES LANDKREISES ANHALT-BITTERFELD den Mitgliedern des Kreistages bereits per Mail zugeschickt wurde.

 

Zum Tagesordnungspunkt 10 informierte Herr Grimm, i.V. für Frau Dr. Engst, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 heute mit der Bitte übergeben wird, dass anschließend eine aktive Beteiligung an den Beratungen stattfinden wird. Des Weiteren verwies er darauf, dass heute die Kurzübersicht zum Haushaltsplanentwurf 2017 mit Stand 25.08.2016 übergeben wurde.

Herr Schulze fragte nach, inwieweit die anvisierten erweiterten Zuwendungen des Landes eingearbeitet sind.

Herr Peickert erklärte, dass nach Aussage von Frau Dr. Engst die erweiterten Zuwendungen des Landes erst eingearbeitet werden, wenn die genauen Zahlen vorliegen und rechtskräftig sind.

Herr Schulze verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Rechtskräftigkeit aber erst dann hergestellt ist, wenn der Landeshaushalt beschlossen und veröffentlicht ist.

Herr Northoff geht aber davon aus, dass schriftlich, nicht immer mündlich, dargestellt wird, um welche Beträge es sich handeln wird. Er erwartet schon, dass man eine Vorlage bekommt, damit man über diese Beträge auch sprechen kann.

Herr Schulze erwiderte daraufhin, soweit die entsprechenden Zahlen dann vorliegen werden. Man ist an dieser Stelle vom Land sowohl inhaltlich wie auch finanziell abhängig.

Herr Northoff bemerkte, dass es doch aber bereits Information geben müsste.

Herr Schulze erklärte, dass es in nächster Zeit gemeinsame Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land geben wird. Genaue Termine liegen noch nicht vor.

Herr Peickert informierte, dass der vorliegende Haushalt mit Stand 09.08.2016 einen Fehlbetrag von 8.613.0000 € ausweist. Nach intensiven Gesprächen der Kämmerei mit den Fachämtern konnte der Fehlbetrag minimiert werden. Die entsprechenden Einsparungen wurden in der heute ausgegebenen Informationsvorlage dokumentiert. Es konnten aber leider nicht alle Defizite bisher abgebaut werden. Mit Stand 25.08.2016 beträgt das Finanzdefizit insgesamt 5.779,600 €, davon Investitionsbereich 1.766,300 € und bei der Finanzierungstätigkeit 4.838,00 €. Dieses Finanzierungsdefizit könnte nur durch eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens abgefangen werden. Der Stand des Kassenkredites liegt aktuell (25.08.2016) bei

68 Mio. €.

Herr Dittmann fragte nach, inwieweit die vom Bund beschlossene Anhebung des Bundesanteils für KdU berücksichtigt wurde. Mit diesem Anteil sollen ja grundsätzlich die Kommunen entlastet werden, auch die kreisangehörigen Kommunen, gerade durch eine nicht notwendig werdende Erhöhung der Kreisumlage.

Frau Lindner erklärte, dass man bei Berücksichtigung dieser Zuweisung die Erhöhung des Anteils bereits mit eingerechnet. Da man aber noch nicht genau weiß wie, hoch der Anteil für die Unterbringung der Flüchtlinge ist, Mehrkosten für die Unterkunft, wurde dies noch nicht mit berücksichtigt.

Herr Schulze stellt fest, dass es keine weiteren Anfragen gab. Des Weiteren verwies er darauf, dass, wie in jedem Jahr, die Möglichkeit besteht, dass Vertreter der Kämmerei in den Fraktionssitzungen zur Beantwortung, wenn es gewünscht wird, zur Verfügung stehen.