Sitzung: 22.09.2016 Kreistag
Folgende Informationen wurden durch den Landrat, Herrn Schulze gegeben:
- Verlesung Urteil in dem Rechtsstreit Hoppe ./. LK ABI (Az. 5 A 33/14 HAL)
- Mehraufwendungen des Jugendamtes auf Grund des 2. Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes im Produkt 3.6.1.9.01 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
- Fortschreibung der Analyse der Pflegestruktur für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
(Herr Petri und Frau Reinbothe gekommen = 41+1 = 76,36 %)
- Beschlussfassungen folgender beschließenden Ausschüsse des Kreistages:
Vergabeausschuss am 06.06.2016
Beschluss-Nr. VGA 19-2016
Zuschlagserteilung für das
offene Verfahren Behindertengerechte Schülerbeförderung
Beschluss-Nr. VGA 20-2016
Zuschlagserteilung für die
öffentliche Ausschreibung komplette Neuausstattung des Chemiekabinettes und des
Vorbereitungsraumes in der Sekundarschule Ciervisti Zerbst/Anhalt
Beschluss-Nr. VGA 21-2016
Zuschlagserteilung für die
öffentliche Ausschreibung Kreisstraße K 1254 – Ortslage Nedlitz, Ertüchtigung
der Doberitzer Straße – Straßenbau
Beschluss-Nr. VGA 22-2016
Zuschlagserteilung für die öffentliche Ausschreibung
Verwaltungsbedarf für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Los 3: Toner und
Druckerpatronen
Beschluss-Nr. VGA 23-2016
Auftragserteilung
freiberuflicher Leistungen: Sekundarschule Muldenstein, Technische Ausrüstung –
Elektrotechnik – Förderprogramm STARK III
Beschluss-Nr. VGA 24-2016
Auftragserteilung
freiberuflicher Leistungen: Sekundarschule Muldenstein, Technische Ausrüstung –
Heizung, Lüftung, Sanitär – Förderprogramm STARK III
Beschluss-Nr. VGA 25-2016
Zuschlagserteilung für die
beschränkte Ausschreibung Sekundarschule Aken – Parkplatzgestaltung, Los 02:
Maurer- und Putzarbeiten – Sanierung einer historischen Toranlage
Kultur und Tourismusausschuss am 22.06.2016
BSL-Nr. 29-06/2016
Entscheidung
über die Vergabe von Zuwendungen zur Projektförderung von Kunst und
Kultur
für das Jahr 2016 (Teil II)
Vergabeausschuss am 04.07.2016
Beschluss-Nr. VGA 26-2016
Zuschlagserteilung
für die öffentliche Ausschreibung Europagymnasium „Walther Rathenau“
Bitterfeld,
Los 01 Bauhauptgewerk
Beschluss-Nr. VGA 27-2016
Zuschagserteilung für die öffentliche Ausschreibung
Europagymnasiun „Walther Rathenau“
Bitterfeld, Los 02 Trockenbauarbeiten
Vergabeausschuss am 18.07.2016
Beschluss-Nr. VGA 28-2016
Zuschlagsertilung
für das offene Verfahren „Einkauf der Elektroenergie für die
Liegenschaften
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. VGA 29-2016
Zuschlagserteilung
für die öffentliche Ausschreibung „Ausbau der Kreisstraße K 1779 –
Ortslage
Mühro, Straßenbauarbeiten“
Beschluss-Nr. VGA 30-2016
Zuschlagserteilung
für die öffentliche Ausschreibung „Ausbau Kreisstraße K 2050 – Neubau
Finkenbachbrücke
in Schierau, Brücken- und Straßenbauarbeiten“
Beschluss-Nr. VGA 31-2016
Durchführung
einer beschränkten Ausschreibung „Kreisstraße K 2050 – Neubau
Finkenbachbrücke
in Schierau, Brücken- und Straßenbauarbeiten
Beschluss-Nr. VGA 32-2016
Auftragserteilung
freiberuflicher Dienstleistungen „Kreisstraße K 1250 Ersatzneubau der
Brücke
über die Nuthe Zollmühle BW 3938/803“
Vergabeausschuss am 01.08.2016
Beschluss-Nr. 33-2016
Berufsbildende
Schulen Anhalt-Bitterfeld, Standort Köthen - Brandschutzmaßnahmen,
3.
Bauabschnitt - Los 02: Innentüren
Betriebsausschuss „Kreisstraßenmeisterei“
am 15.08.2016
Beschluss-Nr. 008-06/2016
Vergabe von Bauleistungen nach
VOB/A
Kreis- und Finanzausschuss am 25.08.2016
Beschluss-Nr. 15-16/2016
Befristete Einstellung eines
Tierarztes für 1 Jahr
Beschluss-Nr. 16-16/2016
Befristete Einstellung einer
Tierärztin für 6 Monate
Jugendhilfeausschuss am 31.08.2016
BV/0375/2016
Vergabe
von Fördermittel aus dem Reservefonds der Jugendpauschale 2016 für die Maßnahme
der Kinder- und Jugendbildung „Gemeinsam der Natur auf der Spur“ des Diakonie
Jugendzentrums POPCORN Köthen
BV/0391/2016
Der Jugendhilfeausschuss beschließt eine Vergabe von
finanziellen Mitteln der Bayer Cares Foundation für das Projekt „Korn zum Brot“
des Vereins „Grüner Daumen“ i.G. in Köthen in Höhe von 1.600,00 Euro,
vorbehaltlich der Eintragung in das Vereinsregister.
BV/0392/2016
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 31. August 2016 die Vergabe
von finanziellen Mitteln der Bayer Cares Foundation zur Unterstützung der
Integrationsarbeit der Stadtjugendpflege "Priegnitz" der Stadt Zerbst
in Höhe von 3.358,26 € beschlossen.
BV/0397/2016
Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Anlehnung an
den Beschluss des Stadtrates Bitterfeld – Wolfen den Jugendclub des DRK
Bitterfeld längstens bis zum 30.06.2017, den Jugendclub 84 längstens bis
31.12.2017 und den Jugendclub „Roxy“ längstens bis zum 31.12.2018 zu fördern.
Des Weiteren informierte Herr Schulze über ein Vorkommnis in der Kreisstadt Köthen, Friedenspark, am 23.09.2016 mit anschließender Demonstration am 24.09.2016. Auslöser hierfür war ein Konflikt zwischen 2 minderjährigen Mädchen und 2 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern.