Frau Dr. Engst informierte, dass der Antrag gestellt wurde, die Beratung zum Amt 66, Umweltamt, an erster Stelle durchzuführen, da Herr Rößler noch zu einer anderen Beratung muss. Der Antrag wurde bestätigt.

Frau Dr. Engst informierte zum Stand 25.08.2016 wie folgt:

-      Erträge wurden um 640T€ erhöht

-      Aufwendungen wurde um 2 Mio. € gekürzt

-      daher Überschuss im Ergebnisplan von 1.753.500,00 €

-      für die Finanztätigkeit der Verwaltung ist ein Überschuss von 825 T€ ausgewiesen

-      insgesamt eine Verbesserung zum 09.08.2016 in Höhe von 2,6 Mio. € - ohne zusätzlichen

       Zuweisungen des Landes

-      Investitionstätigkeit - hier kann eine Verringerung der Auszahlungen von 190 T€ verzeichnet werden

-      bei der Finanzierungstätigkeit haben sich keine Veränderungen ergeben – Kredite

müssen bedient werden

-      nach der heutigen Sitzung wird eine überarbeitete Liste übergeben – 1. Änderungsliste -

       am Ende werden drei Änderungslisten vorliegen

-      geplant ist, das am 08.12.2016 der Haushalt einschließlich Konsolidierungskonzept

       beschlossen werden soll – hierzu wird der Haushaltsplanentwurf mit Stand 09.08.2016

       einschließlich der dritten Änderungsliste zugrunde gelegt

-      aktuelle FAG-Zahlen liegen noch nicht vor ► es gibt nur eine Hochrechnung, die aber nicht verbindlich ist

-      Kreisumlage ► zur Erreichung der absoluten Zahl ist eine Erhöhung von 46,623 % auf 47,477 % geplant, da sich die Steuerkraftmesszahl um ca 2 Mio gegenüber dem Vorjahr verringert hat

Beratung Dezernat II

Zu den Seiten 24-28 gab es keine Anfragen.

 

Herr Hemmerling -  die Personalaufwendungen von 2016 sind durchweg nicht

vorhanden. 2015 und 2017 sind sichtbar. Gibt es dafür einen Grund?

Frau Röder erklärte, dass es eventuell damit zusammenhängen könnte, das die

Dezernentenstelle nicht besetzt war.

Herr Northoff - auf Seite 26 sind die Personalausgaben ebenfalls nicht aufgeführt.

Frau Dr. Engst erklärte, dass dies überprüft und entsprechend informiert wird.

 

Seite 28                      501200 Beiträge zur Versorgungskasse für Beamte

Herr Mormann  - warum fallen die Beiträge gegenüber 2015 für 2017 geringer aus?

Frau Dr. Engst erklärte, dass diese Frage mitgenommen und dem Personalamt zur

Beantwortung übergeben wird. Personalkosten werden generell vom Personalamt beplant.

Herr Mormann bemerkte, das aber für die heutige Sitzung die entsprechenden Seitenzahlen

angegeben wurde, demzufolge muss dazu auch eine Aussage getroffen werden. Er erwartet,

dass man sich besser vorbereitet.

Frau Dr. Engst stellte fest, dass in Zukunft für die weiteren Haushaltsberatungen Vertreter des

Personalamtes teilnehmen müssen.

 

Zu den Seiten 504 bis 506 gab es keine Anfragen.

 

Frau Hinze - auf Seite 507 ist alles auf null gesetzt. Gibt es einen Grund dafür?

Herr Mormann stellte fest, dass, wenn das so weiter geht, er dann nach Hause geht. Er macht das hier ehrenamtlich und wenn die Leute, die das hauptberuflich machen, nicht in der Lage sind dies zu verantworten, dann ist ihm dafür die Zeit zu schade. So geht es nicht. Diese Fragen sind ja in jeder einzelnen Position.

Frau Dr. Engst erklärte, dass durch das Personalamt noch entsprechende Zuarbeiten vorbereitet werden.

Herr Mormann bemerkte, dass Material vom 09.08.2016 ausgegeben wurde und die entsprechenden Seitenzahlen, die beraten werden sollen, sind auch aufgeführt. Jetzt sagt man, das noch eine Zuarbeit kommt. Man muss sich schon überlegen, was hier einen so zugemutet.

Frau Dr. Engst erklärte, dass gesagt wurde, dass es der 1. Entwurf ist und dass weiter daran gearbeitet wird. Selbst zum 25.08.2016 gab es schon Veränderungen. Aber man wollte diese Änderungen noch nicht rausgeben, um Verwirrungen zu vermeiden. Es macht aber keinen Sinn jede einzelne Veränderungen rauszugeben. Die Veränderungen werden gebündelt und dann rausgegeben. Der Vorlauf war notwendig, damit die entsprechenden Exemplare gedruckt werden können.

Herr Mormann stellte fest, dann hätte man nicht zu solch einer Veranstaltung einladen dürfen. Mit der Erklärung wird es auch nicht besser.

Frau Kutz - es fehlen ja nicht nur die Personalkosten. Auf Seite 507 sind die Investitionstätig-keiten und Auszahlungen auf null gestellt.

Frau Dr. Engst erklärte, dass dann nichts geplant ist.

Herr Rößler bestätigte, dass keine Investitionen in diesem Bereich getätigt werden.

 

Zu den Seiten 509 bis 510 gab es keine Anfragen.

 

Seite 511        543108            Sonstige Sachverständigenkosten

Herr Roi – was verbirgt sich dahinter?

Herr Rößler erklärte, dass, wenn es z.B. zu Streitfällen im Abfallbereich und vor Gericht kommt,  man dann einen Sachverständigen hinzuzieht, um sich hier besser positionieren zu können. Das bezieht sich hier konkret auf die Abfallbehörde.

Frau Kutz – handelt es sich um geschätzte Kosten oder gibt es schon konkrete Fälle?

Herr Rößler informierte, dass es für das Jahr 2017 geschätzte Zahlen sind. Man weiß bisher noch nicht, welche Größenordnungen auf uns zukommen. Man hat sich an den Zahlen aus den vergangenen Jahren orientiert.

Herr Northoff – das kann so nicht stimmen. 2015 wurden 746 € ausgeben und 2016 waren es 11.500 €, 2017 sind es 71.000 €.

Herr Rößler informierte, dass es sich bei den geplanten 71 T€ um ein laufendes Verfahren mit einer Abfallentsorgungsanlage handelt. Nähere Informationen könnten nur im nichtöffentlichen Teil gegeben werden.

Herr Northoff bat im nichtöffentlichen Teil Stellung zu nehmen.

 

Seite 513 keine Anfragen.

 

Seite 514        522102           Unterhaltung von Naturdenkmalen und Einzelbäumen

Herr Mormann – ist davon auszugehen, dass das eine Vorhalteposition ist oder was ist darunter zu verstehen.

Herr Rößler informierte, dass man das systematische nach Altkreisen aufgeteilt hatte. Man hatte vor, jeden Landkreis abzuarbeiten und dann die Naturdenkmale zu unterhalten. In diesem Jahr wird es noch zu einer Auswertung kommen. So wird man in diesem Jahr auch noch

voraussichtlich Kosten haben. Die Ansätze von 2017 sind genauso hoch wie 2016.

 

Seite 514        522101            Praktische Arbeit des Naturschutzes

Herr Mormann – hier sind die Steigerungen doch recht heftig. Ist davon auszugehen, dass die Mahd der Wiesen und die Kopfweidenpflege jetzt teurer sind als 2015?

Herr Rößler teilte mit, dass auf Grund von gesetzlichen Ausschlusszeiten erst im Herbst wieder bestimmte Arbeiten gemacht werden dürfen, z.B. während der Brutzeit werden keine Köpfe eingeschnitten. Der geringe Anteil von 2015 hängt mit der Aufteilung der Altkreise zusammen. In Zerbst hat sich das aber nicht in diesem Umfang erwiesen. Das hängt auch mit der Naturausstattung zusammen. In Köthen gibt es z.B. viele Kopfweiden und da wird man auf jeden Fall das Geld brauchen. In Zerbst sucht man solche Abschnitte vergebens.

Herr Mormann – wenn man beide Sachkonten zusammenzieht, dann stehen 8.500 € 2017 955 €  im Jahr 2015 gegenüber. Dafür muss es doch einen Grund geben.

Herr Rößler erklärte, dass auch noch spezifische Dinge hinzugekommen sind. Zum Beispiel gab es im Quellbusch, zwischen Radegast und Zörbig, Flächen, die trotz der Trockenheit unter Wasser standen und man sie nicht betreten konnte.

 

Seite 515        543108            sonstige Sachverständigenkosten

Herr Roi – was verbirgt sich dahinter?

Herr Rößler bemerkte, dass es bei der Bewertung der Naturdenkmale zu unterschiedlichen Meinungen kommen kann. In der Regel ist es so, wenn man vor Gericht geht, der Verwaltung kein Glauben geschenkt wird. Man ist dann gezwungen, in solchen Fällen einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen.

 

Position 527120        Softwarepflege

Frau Hinze – in den Jahren 2015 und 2016 waren keine Mittel eingestellt. 2017 sind 5,0T€ geplant. Was verbirgt sich dahinter?

Herr Rößler informierte, dass die gebundene Firma angekündigt hat, dass es um die Anpassung der vorhandenen Software geht.

 

Zu den Seiten 516-519 gab es keine Anfragen.

 

 

 

Seite 520        524107            Bewirtschaftungskosten – Sonstige

Frau Hinze hier gehen die Kosten 2016 von 25 T€ auf 1,0 T€ im Jahr 2017 zurück. Warum?

Herr Rößler erklärte, dass im Jahr 2016 der Kommunalwald durchforstet wurde. Das wird nicht jedes Jahr gemacht.

 

Seite 521/522             541102            Dienstreiseaufwendungen

Herr Mormann hier gibt es Schwankungen. 2016 waren es 6,0 T€ im Ansatz und 2017 sind es nur 3,0T€. Das sieht so nach ein bisschen wünsch dir was aus. Wie setzt sich das zusammen.

Herr Rößler erklärte, dass das zum einen mit dem Aufgabenzuwachs und zum anderen mit der Einstellung einer Kollegin zusammenhängt. Hier war auch ein erhöhter Schulungsbedarf notwendig. Die Fachseminare sind sehr kostenintensiv.

 

Zu den Seiten 523 bis 525 gab es keine Anfragen.

 

Seite 526        12020.17100              Zuweisungen vom Land

Herr Northoff – was sind das für Zuweisungen vom Land?

Herr Rößler erklärte, dass sich die Zuweisungen auf das Gewässermanagement beziehen.

Herr Northoff fragte nach den Kosten für diese Position.

Es wurde auf die letzte Position auf Seite 527 verwiesen.

 

Zur Seite 529 gab es keine Anfragen.

 

Seite 530        431115            Verwaltungsgebühren Ersatzvornahmen

Herr Northoff – warum gehen die Ersatzvornahmen zurück?

Herr Rößler informierte, dass es hier eine Firma ist, wo momentan eine Ersatzvornahme unter Beitreibung der Kosten getroffen wurde. Das läuft schon eine ganze Weile so und man geht davon aus, dass ein Teil von Erfolg gekrönt sein wird, so dass es dann nur noch ein verringerter Ansatz sein wird.

Herr Northoff – stehen die Ausgabe hierzu fest?

Herr Rößler erklärte, dass die Kosten nicht feststehen, sondern nur geplant wurden. Es kommt darauf an, wie sich das Unternehmen positioniert. Bisher hat sich das Unternehmen geweigert diese Stoffe zu beräumen, so dass man davon ausgeht, dass der Landkreis in Ersatzvornahme gehen muss. Auf Grund der angespannten Haushaltssituation erfolgt aber dies nur unter vorheriger Beitreibung der Kosten.

Herr Northoff – gibt es einen Bescheid, dass sie beseitigen müssen?

Herr Rößler bestätigte dies.

 

Sachkonto 543105

Herr Roi – kann etwas zu den Verfahren Windpark gesagt werden?

Herr Rößler informierte, dass man momentan im Rechtsstreit mit dem Betreiber des Windparks in Weißandt-Gölzau und Hinsdorf steht.

Herr Northoff – geht man davon aus, dass der Landkreis verlieren wird, da die Kosten dafür geplant werden?

Herr Rößler erklärte, dass die Ausgaben dafür geplant werden müssen.

Frau Beck ergänzte, dass man in der ersten Instanz verloren hat. Jetzt befindet man sich gegenwärtig in der Zulassung für die Berufung.

Herr Rößler erklärte, dass Windparkbetreiber gegen den Landkreis klagen.

 

Zu den Seiten 531-540 gab es keine Anfragen.

 

Die Nichtöffentlichkeit wurde kurzzeitig hergestellt und Herr Rößler informierte zu den Sachverständigenkosten im Produkt 5.3.7.1.01 543108 auf Seite 511 (Unternehmen in Zerbst- Verwertung und Verwendung von Kunststoffen)

 

Teilplan 63     Bauordnungsamt     Seiten 486 bis 503

Zu den Seiten 486 bis 491 gab es keine Anfragen.

 

Seite 492        431115            Ersatzvornahmen

Herr Northoff – warum verdoppeln sich die Einnahmen bei den Ersatzvornahmen? Schaut man jetzt genauer hin?

Herr Bock erklärte, dass die Ersatzvornahmen dramatisch ansteigen. Er informierte, dass vor  Jahren begonnen wurde, einige Häuser mit Netzen zu sichern. Der nächste Schritt bei diesen Häusern wäre dann der totale Abriss.

Herr Böhm – wie viele Abrissmaßnahmen verbergen sich hinter dieser Summe?

Herr Bock – kann momentan nicht konkret gesagt werden.

 

Festlegung:   Übersicht der Abrissmaßnahmen wird nachgereicht.

 

 

Seite 493 bis 497 gab es keine Anfragen.

 

Seite 498        501200            Personalaufwendungen

Herr Northoff – ist hier ein Personalzuwachs zu verzeichnen – da es eine ‚Steigerung von 182.200 €auf 225.700 € ist.

Herr Böhm – möchte man eine Person in diesem Bereich mehr haben?

Festlegung:   Information wird nachgereicht.

 

Zu den Seiten 501 bis 502 gab es keine Anfragen.

 

Herr Northoff fragte nach, ob berücksichtigt wurde, das eventuell das Bauordnungsamt der Stadt Köthen zu übernehmen ist.

Herr Schulze informierte, dass das Bauordnungsamt im Moment nicht sofort übernommen werden kann. Es muss erst geprüft werden, welche Aufgaben dem Landkreis übertragen werden und wie viel Personal zu übernehmen ist. Gegenwärtig sind noch weitere Verhandlungen erforderlich und es ist auch nicht so dringlich. Es wird ordnungsgemäß alles vorbereitet.

Es könnte ja auch sein, dass die Stadt Köthen alles wieder rückgängig macht.

Frau Kutz hinterfragte, ob das Amt kommen wird oder bleibt.

Herr Schulze erklärte, dass das Amt voraussichtlich bei der Stadt bleibt.

 

Teilplan 68     Amt für Hochbau, Tiefbau und Gebäudemanagement  Seiten 542-675

Seite 542        Nr. 23             Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

Herr Hemmerling – hier sind 2016 fast 10 Mio. € im Ansatz und im Jahr 2017 und folgend nur noch geringere Erträge ausgewiesen. Ist hier eine Umstellung erfolgt?

Frau Röder informierte, dass die interne Leistungsverrechnung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erfolgt war. In der überarbeiteten Fassung wird es dann korrekt ausgewiesen sein.

Herr Northoff – was verbirgt sich unter Nr. 06 - sonstige ordentliche Erträge – Rückgang von ca 1,0 Mio. €. Warum?

Herr Nitsche unterbreitete diesbezüglich den Vorschlag, zuerst die einzelnen Positionen durchzugehen um eine Aussage dann treffen zu können.

Der Vorschlag wurde angenommen.

 

 

Seite 544 Nr. 5 – privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Herr Northoff – was versteckt sich konkret dahinter? Hier gibt es geringfügige Veränderungen.

Frau Dr. Engst erklärte, dass es sich auf dieser Seite um die Gesamtbudgetierungen handelt. Die Einzelpositionen sind auf den nächstfolgenden Seiten nachvollziehbar.

 

Zu den Seiten 545 und 546 gab es keine Anfragen.

 

Seite 547        543116 Postgebühren

Frau Kutz - hier gibt es eine Steigerung von 2,0 T€ auf 7,0 T€. Warum?

Herr Nitsche informierte, dass 2016 der Ansatz zu niedrig geplant wurde und verwies auf das Ergebnis aus dem Jahr 2015.

Frau Dr. Engst informierte, dass auf Seite 548 die Investitionskosten sind. Die Investitionskosten werden aber erst zur nächsten Sitzung beraten.

 

Zu den Seiten 549 bis 553 gab es keine Anfragen.

 

Seite 554        523100 Mieten und Pachten und 523102 sonstige Mieten

Herr Mormann - hier ist bei beiden Positionen eine Erhöhung zu verzeichnen. Woraus ergeben sich diese Erhöhungen? Was für einen Unterschied gibt es zu den sonstigen Mieten?

Herr Nitsche konnte diese Fragen nicht beantworten.

 

Festlegung:   Detaillierte Aufschlüsselung muss erarbeitet werden.

 

524101 Bewirtschaftungskosten Heizung

Herr Böhm – hier erhöhen sich die Kosten. Was verbirgt sich dahinter?

Herr Nitsche konnte die Anfrage nicht ausreichend beantworten.

 

Festlegung:   Ausführliche Beratung zur nächsten Ausschusssitzung am 13.10.2016.

                       

Seite 555        543102            sonstige Geschäftsaufwendungen

Frau Hinze- hier gibt es eine große Steigerung gegenüber den Ansätzen aus den Jahren 2015 und 2016. Was verbirgt sich dahinter?

Herr Nitsche erklärte, dass es sich hier um Arbeitsmittel handelt, welche verbraucht wurden.

Die Frage konnte nicht ausreichend durch Herrn Nitsche beantwortet werden.

 

Festlegung:   Entsprechende Informationen zur nächsten Sitzung am 13.10.2016.

 

Zur Seit 556   gab es keine Anfragen.

 

Seite 558        Nr. 17 Ordentliche Aufwendungen (Zeppelinstraße)

Herr Mormann – hier gibt es gegenüber dem Ergebnis 2015 von 188.167 € eine Steigerung  zum Ansatz 2017 mit 249.000 €. Das ist schon eine enorme Steigerung.

Herr Nitsche erklärte, dass durch den milden Winter 2015 Heizkosten sowie im Winterdienst Einsparungen erzielt werden konnten (z.B. Heizung 2015 45 T€ geplant ausgegeben wurden

21 T€; Winterdienst waren 15T€ angesetzt – aber weniger verausgabt).

Herr Northoff -  werden generell keine Abschreibungen geplant?

Frau Röder erklärte, dass die bilanziellen Abschreibungen per Hand berechnet wurden. In der überarbeiteten Fassung sind dann die bilanziellen Abschreibungen sowie die innere Leistungsverrechnungen dargestellt.

Herr Schulze fragte nach, ob die Mitglieder des Kreis-und Finanzausschusses damit einverstanden sind, dass der überarbeitete Haushalt noch einmal für die Mitglieder des Ausschusses gedruckt wird.

Es gab Zustimmung zu dieser Verfahrensweise.

Festlegung:   Der überarbeitete Haushalt wird für die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses einschließlich übrige Teilnehmer noch einmal gedruckt.

 

Seite 558+560 jeweils Ziffer 12       524103 Bewirtschaftungskosten – Reinigung (Zeppelinstraße und Röhrenstraße)

Herr Roi – hier ist festzustellen, dass Erhöhungen zu verzeichnen sind. Gibt es jetzt mehr zu reinigen oder haben sich die Verträge geändert? Was ist der Hintergrund, das es jedes Jahr eine Erhöhung gibt?

Herr Nitsche verwies auf die Einführung des Mindestlohnes.

Herr Hemmerling bezog sich nochmals auf den Vorschlag, den Haushalt noch einmal zu drucken. Er verwies darauf, dass die aktuellen Zahlen des FAG ja auch noch nicht vorliegen. Hat man nicht die Möglichkeit, wenn der Haushalt gedruckt wird, das mit zu berücksichtigen?

Frau Dr. Engst erklärte, dass man gegenwärtig noch keine verlässlichen Zahlen hat

Herr Hemmerling - durch den Städte und Gemeindebund wurden die entsprechenden Summen auf die Kommunen runter gebrochen. Das Gesetz soll aber erst im Jahr 2017 rückwirkend beschlossen werden

Frau Röder bestätigte, dass das eine Modellrechnung war. Es wäre aber nicht sinnvoll, die geschätzten Zahlen in den Plan einzuarbeiten.

Herr Böhm – die Leistungen für die Reinigungen wurden im Vergabeausschuss vergeben. Wie kann man jetzt sagen, die Firmen kommen damit nicht aus und die Kosten werden erhöht. Da muss es doch eine Begründung geben.

Herr Nitsche verwies auf die Gestaltung der entsprechenden Verträge. Wenn eine Anpassungsklausel enthalten ist, so muss man diese dann auch gewähren.

 

Seite 560        524107            Bewirtschaftungskosten – Sonstige (Röhrenstraße)

Herr Roi – 2016 waren 60,0T€ geplant und 2017 80,0T€ und dann gehen die Kosten wieder runter. Ist da etwas Besonderes geplant? 

Herr Nitsche konnte die Frage nicht beantworten.

 

Festlegung:   Die Frage wird zur nächsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am

                        13.10.2016 erörtert.

 

Seite 562        Nr. 17             Ordentliche Aufwendungen

Herr Mormann – hier waren im Ergebnis 2015 35,0 T€, 2016 waren 70,0T€ geplant und für 2017 nur noch 43.100 €. Es erschließt sich aber nicht, warum es 2016 eine Verdoppelung gegeben hat. Wie hat sich das im Jahr 2016 entwickelt.

Herr Nitsche erklärte, dass eine separate Heizungsanlage eingebaut wurde. Das Objekt wurde von der Kreissparkasse Köthen übernommen. An der Wasserleitung mussten auch die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden.

Herr Roi – auf Seite 562 bleiben die Reinigungskosten gleich, auf Seite 563 steigen die Reinigungskosten 1,0T€ und auf Seite 568 bleiben die Kosten bei 35,0T€, obwohl diese 2015 bei 37,0 T€ lagen. Der Mindestlohn gilt ja in ganz Deutschland. Gibt es da andere Verträge? Es müsste ja überall eine Steigerung drin sein.

Herr Nitsche erklärte, dass mit den Reinigungsfirmen zu den unterschiedlichen Objekten auch unterschiedliche Verträge abgeschlossen wurden. Daher die unterschiedlichen Beträge.

Herr Böhm – bat zum nächsten Mal um eine genauere Information, da es ja nicht so viele Verträge sind.

Herr Northoff – kann es sich nicht vorstellen, dass die Verwaltung unterschiedliche Ausschreibungen für Reinigungen macht. Die Regelungen zu den Anpassungsklauseln müssten doch einheitlich sein.

 

Festlegung: Erarbeitung einer Übersicht zu den Verträgen Reinigung einschließlich Anpassungsklauseln zum 13.10.2016.

 

Zur Seite 564 gab es keine Anfragen.

 

Seite 566            Nr. 17    Ordentliche Aufwendungen

Herr Mormann – hier war das Ergebnis 2015 13,9 T€, 2016 waren 25.200 € geplant und jetzt ist eine Steigerung auf  21,0 T€ zu verzeichnen. Diese Schwankungen bei der Nr. 17 sind auch z.B. auf den Seiten 568, 569, 570 und folgend zu verzeichnen. Hierzu sollten nähere Erläuterungen vorgelegt werden.

Herr Nitsche erklärte, dass hier die bilanziellen Abschreibungen schon enthalten sind.

Herr Schulze verwies darauf, dass im Jahr 2016 die Abschreibungen mit geplant waren. In den folgenden Jahren wurden die Abschreibungen noch nicht geplant.

Herr Nitsche erklärte, dass 2015 hier nichts durchgeführt wurde.

 

Festlegung:   Nähere Erläuterungen zur nächsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 13.10.2016

 

Zur Seite 567 gab es keine Anfragen.

 

Seite 568        Nr. 12 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen –

Frau Hinze hier sind bei dem SK 521100 sehr große Sprünge zu verzeichnen und zwar von  33.400 im Jahr 2016 auf 71.000 € im Jahr 2017 und dann 2018 und folgend zurück 50,000 €. Ist da eine Baumaßnahme geplant?

Frau Röder verwies auf die Erläuterungen auf Seite 569. Des Weiteren wurde informiert, dass die Summen bereits gekürzt wurden.

 

Seite 570 SK „Helene Lange“ Schule Bitterfeld

Frau Dr. Engst verwies auf die entsprechenden Erläuterungen auf Seite 571

Es gab keine Anfragen.

 

 

 

Seite 572 – Turnhalle „An der Brauerei“ Bitterfeld - Bewirtschaftungskosten

Herr Mormann – hier gehen die Heizkosten von 13.500 € auf 45.000 €, Energie von 7.900 € auf 18.000 €  und die Reinigung von 13.500 € auf 14.000 € hoch. Stand das Objekt vorher leer?

Herr Nitsche informierte, dass das Objekt nicht dem Landkreis gehört. Das Objekt gehört der Stadt Bitterfeld-Wolfen und wurde im Juli 2015 dem Landkreis übertragen. Der Landkreis übernimmt somit die Bewirtschaftungskosten.

Herr Mormann - Bitterfeld-Wolfen hat dann keine Beteiligung oder?

Herr Northoff – das war doch damals die Erpressung. Die nehmen den Sportplatz und wir kriegen die Halle.

Herr Schulze erklärte, dass der Kreistag sehr viel Wert darauf gelegt hatte, dass die Verwaltung hier noch einmal nachverhandelt.

Es gab keine weiteren Anfragen.

 

Seite 574        Sekundarschule „Rüsternbreite „ Köthen

Es gab keine Anfragen.

 

Seite 576        Sekundarschule Aken

Herr Roi – verwies auf die erhöhte Steigerung bei den Reinigungskosten. 2016 waren es 25.000 € und 2017 folgend sind es 42.000 €. Wie kommt das zustande?

Herr Nitsche informierte, dass es in Aken eine Baumaßnahme gab und die Reinigungskosten weniger geplant wurden. Jetzt gibt es einen Anbau und mehr Flächen, die zu reinigen sind.

 

521100            Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Frau Kutz – bei den Erläuterungen auf Seite 577 kommt nur eine Summe von 14.700 € raus. Fehlt bei den Erläuterungen noch etwas?

Herr Nitsche erklärte, dass hier die Kosten für die Turnhalle in Höhe von 3,0 T€ noch fehlen.

 

Seite 578        Sekundarschule Raguhn

Herr Roi – warum sind so große Schwankungen beim Abwasser?

Herr Nitsche erklärte, dass dies mit dem Abrechnungsmodus zu tun hat. Man hatte erst jetzt die Rechnung von 2016 erhalten, wo eine höhere Nachzahlung zu verzeichnen ist.

Herr Böhm – Steigerung bei Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, warum?

Erläuterungen hierzu sind auf der Seite 579 zu finden.

 

Seite 580        Sekundarschule Muldenstein        521100

Frau Kutz -  warum werden für 2017 45.000 € geplant – Erläuterungen fehlen hierzu.

Herr Nitsche erklärte, dass es sich hier um Klassencontainer handelt, die während der Baumaßnahmen aufgestellt werden. Es wurde eine Förderung im Rahmen des STARK III Programms beantragt.

Herr Böhm - sind das nur Gelder für die Container? Fangen die Baumaßnahmen erst 2018 an?

Herr Nitsche informierte, dass man im Februar die volle Würdigkeitszusage für die Förderung bekommen hat. Das sind die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen.

Herr Roi – warum die sprunghaften Veränderungen bei den Heizungskosten?

Herr Nitsche informierte, dass es sich hier um eine Öl-Anlage handelt und man hat die Anlage  voll betankt.

 

Seite 582        Sekundarschule Roitzsch

Frau Kutz – sind die Klassenraumcontainer zur Überbrückung von Baumaßnahmen gedacht?

Herr Nitsche erklärte, dass es sich hier auch um eine Leadermaßnahme handelt und auch eine Zusage für eine Förderung vorliegt. Es sind größere Baumaßnahmen geplant und die Schüler sollen in dieser Zeit dort untergebracht werden.

Frau Kutz- da die Miete für 20 Monate eingestellt ist, wird dann in den 20 Monate energetisch saniert?

Herr Nitsche erklärte, dass das jetzt noch nicht absehbar ist. Die Summe wurde erst einmal planerisch eingestellt.

Frau Hinze – in der SK Muldenstein sind die 45 T€ für Container. In Roitzsch sind es dann Mieten und Pachten, aber bei Muldenstein nicht.

Herr Nitsche erklärte bei Roitzsch, dass das SK 523100 die Mieten und Pachten sind.

Frau Hinze – warum stehen dann die Container in der SK Muldenstein bei Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen? Entweder wird es immer unter Mieten und Pachten ausgewiesen oder aber immer bei Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen.

Das ist nicht nachvollziehbar und sollte doch gleich ausgewiesen werden.

Herr Böhm – warum benötigt man in der SK Roitzsch noch Container? Die Sanierung der Klassenräume ist abgeschlossen. Jetzt ist doch nur das Treppenhaus zu sanieren.

Herr Nitsche erklärte, dass es hier noch Probleme mit der Brücke über den Strengbach gibt. Des Weiteren sollen noch Heizung und Fenster gemacht werden und da braucht man eine Ausweichmöglichkeit für die Schüler.

Frau Kutz – hätte zu den Seiten 584 (SK Gröbzig), 587 (SK Cierviesti, Zerbst, Fuhrstr.)und 588 (SK Cierviesti, Zerbst), Breite 85) gern nähere Erläuterungen, was an den Schulen gemacht wird.

 

Festlegung:   Übersicht wird nachgereicht.

 

Seite 584        SK Völkerfreundschaft

Herr Nitsche informierte, dass die Summe von 104 T€ für die Sanierung des Heizhauses verwendet werden soll.

Frau Röder erklärte, dass es sich hier um eine Maßnahme von STARK III handelt. Da aber die Zusage zur Förderung noch nicht vorliegt, wird es nicht so bleiben. Die 100 T€ wurden bereits schon rausgenommen.

 

Seite 586        SK Wolfen-Nord

Herr Nitsche informierte, dass für 2017 bei Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen 318 T€ geplant sind. Hier müssen Durchbrüche verschlossen werden. Es sind Auflagen aus dem Brandschutz und die müssen erfüllt werden. Hier erfolgte eine Kürzung von 200 T€ gekürzt.

 

Seite 587        SK Cierviesti Zerbst, Fuhrstr.

Herr Nitsche informierte, dass die Mittel für die Instandsetzung des Daches, für Holztüren und laufende Reparaturen geplant werden.

 

Seite 588        SK Cierviesti Zerbst, Breite 86

Frau Röder informierte, dass hier 255 T€ gekürzt wurden, so dass nur noch 17 T€ geplant werden.

Herr Böhm – geht die Förderung STARK III über drei Jahre?

Herr Nitsche erklärte, dass die Förderung bis 2019 geht. Die Maßnahmen müssen bis dahin abgeschlossen sein.

 

Zur Seite 588 gab es keine Anfragen.

 

Seite 590        SK Zörbig

Herr Roi – was verbirgt sich hinter der Position Mieten und Pachten?

Herr Nitsche informierte, dass hier ein Mietvertrag zur Nutzung des Sportplatzes mit der Stadt Zörbig abgeschlossen wurde. 2016 wurde die Pacht nur für drei Monate geplant.

Herr Northoff – war der Mietvertrag im Vergabeausschuss? Wo ist die Obergrenze für den Abschluss von Mietverträgen?

 

Festlegung:   Information muss nachgereicht werden.

 

Seite 592        Gymnasium „Walter Rathenau“

Frau Hinze – sind das alles noch Maßnahmen nach STARK III? Der Neubau ist doch abgeschlossen. 50,0T€ für die Verbesserung der Akustik in den Klassenräumen einzusetzen ist wohl etwas überzogen. Andere Schulen haben nicht einmal einen vernünftigen Speiseraum.

Frau Röder erklärte, dass die geplante Summe ein Wunschdenken des Fachamtes war. Kürzungen wurden bereits vorgenommen.

Frau Hinze – bei mehreren Schulen werden immer Versicherungsschäden zwischen 1,0 T€ und 3,0 T€ aufgeführt. Was verbirgt sich dahinter?

Herr Nitsche erklärte, dass das zum größten Teil mit dem Eigenanteil des Landkreises zusammenhängt.

Zu den Seiten 593 Europa Gymnasium und 594 Turnhalle Bitterfeld, Binnengärtenstr. gab es keine Anfragen.

 

Seite 596/597 – Ludwigsgymnasium Köthen

Es gab keine Anfragen.

 

Seite 598 – Ludwigsgymnasium, Außenstelle Rüsternbreite

Frau Kutz – 2016 wurde nichts geplant. Werden jetzt die Mittel für die Weiterführung des Schulbetriebes oder für die weitere Betreuung von Flüchtlingen geplant?

Herr Schulze informierte, dass es keine Flüchtlinge in diesem Objekt mehr gibt. Es werden auch keine mehr untergebracht, es sei denn, es kommt noch einmal so eine Welle.

Frau Dr. Engst verwies darauf, dass es eventuell Außenstelle für die Völkerfreundschaft werden soll, wenn dort gebaut wird.

 

Seite 600 -      Gymnasium Francisceum Zerbst

Frau Kutz – bei Mieten und Pachten wurde bei den Erläuterungen etwas vergessen. Es ist nur eine Summe von 15.500 € und nicht von 16.000 €.

Herr Schulze fragte nach, ob es richtig ist, dass für die Zeugnisausgabe Geld genommen wird.

Herr Nitsche erklärte, dass diese Summe immer eingeplant wurde. Es geht hier darum, wenn für die Übergabe der Zeugnisse außerhalb der Schule Räume angemietet werden müssen.

Frau Dr. Engst verwies darauf, dass es diese Diskussion auch schon beim Ludwigsgymnasium gegeben hat.

Herr Wesenberg – es könnte durchaus so sein, dass die Abiturienten ihre Zeugnisse zum Abschlussball überreicht bekommen. Der Abschlussball findet z.B. in Zerbst in der Regel in der Zerbster Stadthalle statt und da muss man Miete zahlen. Wenn der Jahrgang 50-60 Abiturienten hat und die möchten ihre Eltern und Großeltern mitbringen, dann benötigt man schon einen großen Saal und den bekommt man nicht zum Nulltarif.

Frau Hinze – macht man das bei allen Schulen so?

Herr Nitsche erklärte, dass im Sinne der Gleichberechtigung dies für alle Schulen so gemacht wird.

Herr Böhm – möchte zu diesem Thema eine Gegenrechnung aufmachen. Wenn die Veranstaltungen in einer Turnhalle durchgeführt werden, fallen auch zusätzliche Kosten an. Wenn man dann diese Kosten gegen rechnet, so ist man dann fast bei null. Also sollte alles so bleiben, wie es ist.

Herr Schulze bekräftigte nochmals, dass es hier nicht um die Ausrichtung der Feier geht, sondern um die feierliche Zeugnisübergabe.

 

Seite 602        Francisceum Jeversche Straße in Zerbst

Es gab keine Anfragen.

 

Seite 604        Turnhalle Francisceum Zerbst, Wegeberg 28

523100            Mieten und Pachten

Frau Hinze – warum gibt es hier eine Steigerung von 19.000 € (2015) auf 119.200 € (2016) und dann auf 137.800€ (2017). Wurde der Mietvertrag mit der Turnhalle geändert.

Herr Nitsche informierte, dass es eine vertragliche Vereinbarung gibt, wo vereinbart wurde, dass eine Mietanpassung erfolgen kann. Das ist jetzt das Ergebnis.

Herr Northoff - warum kann die Kreiswerke in so kurzer Zeit die Miete so erhöhen?

Herr Nitsche erklärte, dass zu Beginn nicht ersichtlich war, wie teuer der Bau tatsächlich wird. Es wurde vereinbart, dann, wenn eine gewisse Spanne überschritten wird, eine Anpassung der Miete vorzunehmen.

Herr Northoff – ist der Bau nun endgültig fertiggestellt?

Herr Nitsche – seit November 2015 wird die Halle genutzt. Die Ziegelwand gibt es noch.

Herr Wesenberg – die Anhalt Bitterfelder Kreiswerke haben diese Halle finanziert und vermieten sie an den Landkreis. Der wesentliche Grund ist aber, das keine Kosten entstehen die dann auf die Müllgebühren umgelegt werden können.

Herr Böhm – wird die Halle nur an den Schulsport vermietet oder auch an Vereine?

Herr Nitsche erklärte, dass auch Vereine diese Turnhalle nutzen. Erträge gibt es aber dafür nicht.

Herr Northoff – wird eine Kaltmiete gezahlt und die Heizkosten dann selber getragen? Oder kümmern sich Kreiswerke darum?

Herr Nitsche informierte, dass die Verträge mit den Versorgungsunternehmen der Landkreis abgeschlossen hat.

Herr Schulze stellte fest, dass es bisher grundsätzlich so war, dass von den Vereinen keine Miete für die Nutzung der Turnhalle verlangt wurde. Es gibt Landkreise die so etwas machen. Es kommt aber hier auch auf die Vereinslandschaft an.

Herr Northoff – rechtlich zwingend ist es ja nicht, da es ja nicht unsere Einrichtung ist. Von der rechtlichen Vorgabe könnten die Kreiswerke von den Vereinen etwas Geld nehmen. Ob es opportun ist, ist eine andere Frage.

Herr Nitsche erklärte, wenn jemand die Halle nutzen will, so geht das nur über den Landkreis.

Herr Schulze ergänzte, dass der Landkreis die vollen Nutzungsrechte hat.

Herr Northoff – bei Nutzung der Turnhalle durch Vereine in Bitterfeld, zahlen dann die Vereine auch nichts?

Herr Mormann – man sollte diese Angelegenheit zum Anlass nehmen um zu prüfen, ob es richtig ist, dass Bürgermeister in ihren Kindergärten der Kreismusikschulen für die Nutzung von Räumlichkeiten für die musikalische Erziehung der Kinder Miete berechnen. Wenn das rechtlich so ist, dann sollte geprüft werden, ob es irgendwelche Liegenschaften gibt, um sich dann entsprechend zu revanchieren. Der Leiter des IKW hatte in der Ausschusssitzung darüber informiert, dass es nach wie vor Bürgermeister gibt, die so etwas machen.

Herr Böhm – bat um eine Aufstellung, welche Vereine die Halle in Zerbst nutzen.

 

Festlegung:   Auflistung aller Vereine, welche die Turnhalle in Zerbst nutzen.

 

524107            sonstige Bewirtschaftungskosten

Frau Hinze – hier gibt es eine Steigerung von 2.200 €  von 2016 auf 34.000 € 2017 und folgend und verwies auf die Erläuterungen. Bezahlen wir auch noch einen Hallenwart?

Herr Nitsche erklärte, dass der Hallenwart durch den Landkreis finanziert wird.

Herr Schulze erklärte, dass der Landkreis Betreiber dieser Halle ist. Die ABI KW hat nur die bauliche Hülle übergeben.

Frau Hinze – ist der Hallenwart beim Landkreis angestellt oder bei der ABI KW?

Herr Nitsche erklärte, dass der Hallenwart nicht beim Landkreis beschäftigt ist.

Herr Schulze ergänzte, dass die ABI KW einen entsprechenden Vertrag mit dem Hallenwart abgeschlossen hat. Der Landkreis hat dann den Vertrag bezüglich der Reinigung gemacht.

 

Zu den Seiten 606 bis 610 gab es keine Anfragen.

 

Seite 612 Berufsschulzentrum „August von Parseval“ Bitterfeld       524103

Herr Mormann – hält die Reinigungskosten von 230.000 € gegenüber den anderen Schule für viel zu hoch. Er bat um Bereitstellung des Vertrages

Herr Nitsche erklärte, dass es die größte Berufsschule von Sachsen-Anhalt ist. Es wurden hier Fertigbetonteile verarbeitet und es gibt viele Glasflächen.

Herr Schulze ergänzte, dass der spezielle schwarze Graphitfußboden besonders gepflegt und gereinigt werden muss.

Herr Mormann – dann sollte man darüber nachdenken, ob man etwas darüber macht.

Herr Schulze stellte fest, dass es schon ein Kunstwerk ist. Es war ein EXPO-Projekt.

Herr Mormann – dann muss man es sich aber auch leisten können. Es gibt Projekte, die als Geschenk zu teuer sind.

 

Festlegung:   Der Vertrag zu den Reinigungskosten wird zur Verfügung gestellt.

 

Seite 614 – Haus E - Berufsschulzentrum „August von Parseval“ Bitterfeld

Herr Schulze fragte nach, ob es Probleme mit dem Grundwasser geben wird, wenn der Kulturpalast vom Netz geht.

Herr Nitsche erklärte, dass so etwas noch nicht im Haushalt berücksichtigt wurde.

Herr Schulze informierte, dass der Betreiber des ChemieParks beabsichtigt, den Kulturpalast nicht mehr zu betreiben. Der Kulturplast ist tiefer gelegen als das Berufsschulzentrum. Es befinden sich dort Brunnen, die den Kulturpalast trocken halten. Wenn die Brunnen allerdings abgeschaltet werden kann es passieren, dass ein Grundwasseranstieg bei der Turnhalle zu verzeichnen ist.

 

Seite 616        Wohnheim für Auszubildende, Bitterfeld, Hahnstückenweg 29 – 524107 – Bewirtschaftungskosten - Sonstige

Herr Hemmerling – hier steigen die Kosten von 13.500 € (2016) auf 67.000€ ab 2017. Warum?

Herr Nitsche informierte, dass hier momentan noch eine Baustelle ist. Die Schüler sind gegenwärtig noch im Wohnheim in Wolfen untergebracht. Mit Beginn des Schuljahres 2017 ist der Umzug nach Bitterfeld geplant und somit fallen die höheren Kosten an.

Herr Northoff – sind die Kosten beider Wohnheime hier geplant?

Herr Nitsche verneinte dies und verwies auf Seite 642, wo die Kosten für das Wohnheim Wolfen geplant werden.

Frau Hinze – die Erläuterungen zu den sonstigen Bewirtschaftungskosten in Höhe von 67.000 € sagen aus, dass es sich um Umzugskosten handelt. Aber 2018 und folgend hat man doch keine Umzugskosten mehr.

Herr Nitsche erklärte, dass das die normalen Bewirtschaftungskosten sind, die dann anfallen werden. Darüber hinaus hat man noch unter SK 543106 die Umzugskosten.

 

Zur Seite 618 gab es keine Anfragen.

 

Seite 620        Turnhalle Förderschule (L) „Dr. Samuel Hahnemann“ Köthen

Herr Schulze fragte nach, ob denn nun die Beschallung in Ordnung ist.

Herr Nitsche erklärte, dass unter SK 521102 – Reparatur technischer Anlagen – die entsprechenden Mittel geplant werden. Es handelt sich hier um eine größere Maßnahme und es wird davon ausgegangen, dass danach alles in Ordnung sein wird.

 

Seite 622        Förderschule (G) „Angelika Hartmann“ Köthen

Herr Roi – hier steigen die Reinigungs- und Energiekosten um 50 %. Warum?

Herr Nitsche konnte die Frage nicht beantworten.

Festlegung:   Informationen werden zur nächsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 13.10.2016 nachgereicht.

 

Herr Northoff bezog sich allgemein auf die Heizkosten. Hat man in Köthen einen Vertrag mit Köthen Energie? Wurde der Vertrag eventuell neu abgeschlossen, da Köthen Energie die Verträge jetzt mit 10% weniger abgeschlossen hat.

Er möchte wissen wann ein Vertrag mit welchen Konditionen abgeschlossen wurde.

Herr Nitsche konnte dazu keine ausreichende Auskunft geben.

 

Festlegung:   Es wird eine entsprechende Übersicht nachgereicht.

 

Zu den Seiten 624 und 626 wurden keine Anfragen gestellt.

 

Seite 628        FS (L) „Güterglück“            521100

Herr Hemmerling – hier ist 2017 eine Steigerung auf 96.000 € zu verzeichnen und wurde nicht erläutert.

Herr Nitsche erklärte, dass hier eine Kürzung in Höhe von 52.000 € vorgenommen wird, so dass man dann bei 44.000 € ist. Vorgesehen sind hier vor allem Fenstersanierungen.

Herr Wesenberg  - diese Schule ist Ende der 90-iger Jahre als Neubauschule entstanden. Die Fenster sind so marode, dass man einen Nagel durch das Holz stechen kann.

 

Zu den Seiten 630 bis 634 gab es keine Anfragen.

 

Seite 636        Sonstige Gebäude

Herr Northoff – bat um eine Übersicht aller bebauten Grundstücke

 

Festlegung:   Erstellung einer Übersicht der bebauten Grundstücke

 

Zu den Seiten 637 bis 640 gab es keine Anfragen.

 

Seite 642        Jugendwohnheim, Wolfen Saarstraße

Herr Hemmerling – sieht keinen reduzierten Ansatz nachdem der Umzug stattgefunden hat.

Herr Nitsche erklärte, dass der Umzug für 2017 geplant ist. Danach entfallen die Unterhaltungskosten.

Herr Northoff – was passiert mit dem Grundstück, wenn man dann fort ist?

Herr Nitsche stellte fest, wenn keine Nutzung mehr erfolgt muss geprüft werden, ob ein möglicher Verkauf in Frage kommt.

Herr Schulze erklärte, wenn keine eigene Nutzung mehr möglich ist, wird das Grundstück verkauft.

 

Zur Seite 643 gab es keine Anfragen.

 

Seite 644        Musikschule/Galerien Bitterfeld, Ratswall

Herr Mormann – bei der Musikschule und Galerie sind keinerlei Reinigungskosten geplant. Woran liegt das?

Herr Nitsche erklärte, dass die Reinigungskosten beim Institut für Kultur- und Weiterbildung (IKW) geplant sind.

Herr Mormann - warum ist es bei diesen Einrichtungen anders als bei den Museen?

Frau Dr. Engst erklärte, dass die Reinigungskosten im Wirtschaftsplan IKW enthalten sind. Hier ist es nur nachrichtlich aufgeführt.

Herr Schulze verwies darauf, dass die Museen nicht dem IKW zugeordnet sind, sondern nur die Musikschulen und die Volkshochschulen.

Herr Mormann – Heizung und Energie sind doch auch aufgeführt, warum die Reinigungskosten nicht?

Herr Nitsche konnte die Frage nicht beantworten.

 

Festlegung:   Die Frage muss geprüft werden. Information zur nächsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses 13.10.2016.

 

Seite 645        Vierzoner Straße in Bitterfeld

Herr Northoff  was ist mit diesem Gebäude? Kann das nicht auch verkauft werden?

Herr Nitsche informierte, dass momentan noch Exponate vom Kreismuseum eingelagert werden.

Frau Dr. Engst ergänzte, dass es bei diesem Grundstücke einige Probleme gibt. Im vorderen Teil ist das Gebäude und im hinteren Teil steht noch eine Turnhalle. Dazwischen stehen aber noch andere Gebäude, die dem Landkreis nicht zugeordnet wurden, da diese nicht zur damaligen Berufsschule gehörten. Es waren damals Lagerhallen oder Werkstätten. Man hat hier keine Möglichkeit ein Wegerecht für den hinteren Teil des Grundstückes (Sportplatz) eintragen zu lassen. Die Lagerhallen und Werkhallen wurden schon mehrfach veräußert. Der jetzige Inhaber ist nicht bekannt.

Herr Northoff – dann erreicht man das Grundstück doch jetzt auch oder?

Frau Dr. Engst erklärte, dass das möglich ist, aber das Grundstück sehr verwildert ist

Herr Northoff – wenn ein Weg vorhanden ist, dann gibt es doch ein Wegerecht.

Frau Dr. Engst – dann müsste es aber eingetragen werden. Es ist aber niemand da, der das Wegerecht einträgt. Die Grundstücke dazwischen sind schon mehrmals hin und her geschoben worden.

Herr Böhm – wird die Sporthalle genutzt?

Frau Dr. Engst verneinte dies. Es ist alles ungenutzt und stark verwildert.

Herr Northoff – dann sollte man das Eigentum aufgeben, denn das kostet nur Geld.

Frau Wohmann erklärte, dass man gegenwärtig die Veräußerung des Objektes für 2017 vorbereitet.

 

Seite 646        Schulgebäude in Aken, Straße des Friedens 4

Herr Nitsche informierte, dass das Gebäude verkauft ist und auch schon übertragen wurde.

Demzufolge reduzieren sich die Kosten in den nächsten Jahren.

 

Seite 647        Arbeiterwohlfahrt, Akazienstr. 8 in Köthen

Herr Nitsche teilte mit, dass dieses Objekt an die AWO vermietet wurde.

Frau Dr. Engst informierte, dass es diesbezüglich schon einmal Verhandlungen gegeben hat. Es kam aber zu keinen Vertragsabschluss, weil damals der Jahresabschluss oder die Bilanz gefehlt hatte. Damit konnte die Arbeiterwohlfahrt keine Gelder bereitstellen.

Herr Nitsche stellte fest, dass sich da auch nichts geändert hat.

Herr Schulze erklärte, dass es doch einmal notwendig wird, die Grundstücke des Landkreises zu überprüfen.

Frau Hinze – hier ist eine Erneuerung im Bereich Wasser/Abwasser vorgesehen. Die Miete steigt aber nicht. Ist hier angedacht, nach Abschluss dieser Maßnahme die Miete zu erhöhen?

Herr Nitsche erklärte, dass dies vorgesehen ist.

 

Seite 648        Verwaltungsgebäude Bitterfeld, Lindestraße 12a, IKW

Frau Dr. Engst verwies darauf, dass die detaillierten Zahlen im Wirtschaftsplan des IKW berücksichtigt sind.

Die Bewirtschaftungskosten werden ebenfalls auf Seite 648 erläutert.

Herr Northoff – wie werden die Gebäude behandelt? Die Eigenbetriebe haben ja eine eigene Bilanz. Sind die Gebäude dort mit bilanziert? Wie ist das auseinander zu halten?

Frau Dr. Engst verwies darauf, dass die Gebäude dem Landkreis gehören und durch das IKW genutzt werden. Das war auch ein Thema im Zusammenhang mit der EU-Beihilfe. Das IKW ist ja keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern nur ein Eigenbetrieb.

Herr Northoff – gibt es eine Nutzungsvereinbarung? Die Kosten die der Landkreis zu tragen hat, sind ja nicht gerade wenig.

Herr Nitsche informierte, dass es aus dem Jahr 2011 eine Nutzungsvereinbarung gibt, wo die entsprechenden Festlegungen festgeschrieben sind.

Herr Northoff – möchte die Vereinbarung haben.

 

Festlegung:   Die Vereinbarung wird zur Verfügung gestellt.

 

Zur Seite 649 gab es keine Anfragen.

 

Seite 650                    Verwaltungsgebäude Dessauer Str. Zerbst

Herr Nitsche teilte mit, dass beim SK 44100 ein Schreibfehler aufgetreten ist. Die Summe von 23.000 € zieht sich durch alle Jahre.

 

Zur Seite 651             gab es keine Anfragen.

 

Seite 652        FTZ Aken, Fährstraße

Herr Nitsche informierte, dass das Grundstück verkauft wurde. Es wurde vereinbart, dass der Kaufpreis in Raten gezahlt werden kann. 2018 ist die Schlussrate. Ab 2019 wird dieses Objekt nicht mehr im Haushalt aufgeführt.

 

Seite 653        Verwaltungsgebäude Fischmarkt 2 in Zerbst

Frau Kutz – gibt es hier neue Verträge, da die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erheblich gestiegen sind?

Herr Nitsche erklärte, dass die Gelder erst einmal vorbehaltlich einer künftigen Nutzung eingestellt wurden.

Herr Schulze informierte, dass in Bezug auf die Naphthalin Belastungen in diesem Haus geplant war, den Fischmarkt als mögliche Außenstelle zu nutzen. Erst Mitte Oktober kann hierzu näheres gesagt werden. Dieses Vorhaben wurde aber  zwischenzeitlich wieder verworfen.

Es besteht aber von Seiten der Stadt Zerbst Interesse an diesem Gebäude für ihre Kindertagesstätte.

 

Zu den Seiten 654 und 655 gab es keine Anfragen.

 

Seite 656        Goitzschestübchen, Ratswall 22 Bitterfeld

Frau Kutz – das Goitzschestübchen gehört auch dem Landkreis?

Herr Nitsche informierte, dass das Goitzschestübchen zur Galerie/Musikschule gehört. Es befindet sich im Erdgeschoss. Da die Galerie und auch die Musikschulen nicht barrierefrei sind, kam der Wunsch vom IKW, das Goitzschestübchen zu übernehmen. Es wird dadurch gewährleistet, dass Menschen mit Behinderung Kurse wahrnehmen können.

Frau Kutz – wird diese Einrichtung auch von Menschen mit Behinderung genutzt?

Frau Dr. Engst bestätigte dies.

 

Zu den Seiten 657 bis 675 gab es keine Anfragen.

 

Herr Northoff – es gab doch immer Mittel für allgemeine Reparaturkosten für Kreisstraßen. Gibt es in diesem Jahr auch wieder solche Mittel wie z.B. 200 T€ für die Beamtenstrecke von Baasdorf zum Landkreis?

Herr Schulz stellte fest, dass diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Mittel waren über das Finanzausgleichsgesetz als Zuweisung für die Kreisstraßen gekommen (7.400 € pro km). Dies gibt aber seit 2009 nicht mehr.

Herr Northoff – es sind aber 200.000 € Reparaturmittel eingestellt.

Herr Schulz erklärte, dass es Eigenmittel in Höhe von 160 T€ sind, welche für Leistungen an Straßen im Rahmen der Ertüchtigung der Straßen und Unterhaltung eingesetzt werden. Im Jahr 2017 werden auch wieder Mittel geplant – Seite 670 – 522110 (Straße Ortslage Deetz – K 1250). Die Maßnahme wird nur mit Eigenmitteln finanziert, ohne Entflechtungsgesetz. Er informierte ausführlich über die beabsichtige Baumaßnahmen.

Die veranschlagten 250T€ sind für die Ertüchtigung der Lichtsignalanlage am Hermine Tor in Bitterfeld im Rahmen der K 2054 vorgesehen. Er begründete ausführlich den Einsatz der Mittel für diese Maßnahme. 

Herr Northoff – warum sind diese beiden Maßnahmen nicht in der Reihenfolge im Entflechtungsgesetz nicht mit drin?

Herr Schulze erklärte, dass es das Entflechtungsgesetz nicht mehr gibt. Es gibt jetzt das Gesetz zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus in Sachsen-Anhalt. Die Leistungen, die bisher durchs Land im Rahmen des Entflechtungsgesetzes und der daraus resultierenden Verwaltungsvorschrift erbracht wurden, sind auf die Landkreise übertragen worden. Das Gesetz hat sich in seiner Durchführung in keiner Weise an die ehemaligen Verwaltungsvorschriften zum Entflechtungsgesetz angelehnt. Das Gesetz ist sehr einfach gehalten. Es bedingt aber immer eine Investition einer Kreisstraße. Das heißt, der Landkreis macht im Rahmen einer Ertüchtigung keine Investition. Man macht etwas mehr wie eine Unterhaltung an dieser Straße, aber keine Investition im Sinne eines kompletten Neubaus einer Straße, einschließlich aller unterirdischen Wirtschaft. Dasselbe trifft auch auf die Lichtsignalanlage zu. Hier wird Verschlissenes ersetzt.

Es gab keine weiteren Fragen und Frau Dr. Engst bedankte sich für die aktive Mitarbeit.