Sitzung: 25.10.2016 Kreis- und Finanzausschuss
Bereich Landrat Seiten 29-49
Zu den Seiten 30 bis 35 gab es keine
Anfragen.
Seiten 36 bis 37 Zentrale Steuerungsunterstützung/Controlling
Herr Northoff – hat es hier einen Personalzuwachs gegeben,
da die Personalkosten gestiegen sind.
Frau Wähnelt erklärte, dass es sich hier um die
Controllerstelle handelt. 2015 war diese Stelle nur für ein halbes Jahr
besetzt. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden dann diese Personalkosten voll
geplant.
Seite 38 bis 39 sonstige Steuerungsunterstützung
Herr Dittmann – hier ist eine ausführliche Erläuterung
erforderlich, da sich hier im Personal-bereich tatsächlich signifikante
Veränderungen ergeben.
Frau Wähnelt erläuterte, dass man bei diesem Produkt im
Jahr 2017 Erträge erhält, die bisher nicht geplant und erzielt wurden. Es
handelt sich hier um die Erstattung von der KomBA. Der persönliche Referent,
Herr Krüger, war in den Jahren 2015 und 2016 Beschäftigter und ist ab 2017 Beamter.
Dann ist für 2017 berücksichtigt, dass die Stelle des persönlichen Referenten
neu besetzt wurde und das ist auch ein Beamter. Daraus ergeben sich die
Erhöhungen im Personalbereich.
Herr Dittmann – Herr Krüger ist schon länger zur KomBA
delegiert und demzufolge müsste die Personalkostenerstattung auch für diese
Jahre von dort kommen.
Frau Wähnelt erklärte, dass die Kosten bei der Planung
2016 nicht berücksichtigt werden konnten. Im Ist sind die Einnahmen aber da.
Herr Dr. Rauball –wie viele persönliche Mitarbeiter gibt es
und werden diese denn auch wirklich gebraucht. Wäre es denn nicht besser, wenn
der persönliche Referent im direkten Dienst eingesetzt wird und dort die
Aufgaben der Landkreisverwaltung wahrnimmt?
Herr Schulze erklärte, dass der persönliche Referent im
direkten Dienst im Bereich des Landrates eingesetzt ist. Es ist schon sehr
hilfreich einen persönlichen Referent/in zu haben. Er verwies in diesem
Zusammenhang auf die Kreisfusion und den damit angestiegenen Arbeitsaufwand. Es
ist aber nur ein persönlicher Referent.
Zu den Seiten 40 bis 45 gab es keine
Anfragen.
Personalamt Seiten
67 bis 83
Zu den Seiten 67 bis 69 gab es keine
Anfragen.
Bürgeramt Seite
70 bis 72
Herr Dittmann –gab es hier strukturelle Veränderungen?
Frau Wähnelt informierte, dass das Bürgeramt bis dato
dem Personalamt zugeordnet ist. Ab 2017 soll ein neues Amt „Zentrale Dienste
und Bürgerservice“ eingerichtet werden. Diesem Amt soll dann das Bürgeramt
zugeordnet werden. In diesem Jahr wurde schon eine Veränderung vorgenommen. Das
Bürgeramt wurde im Personalamt einem Sachgebiet zugeordnet und im Bürgeramt
wurde das Sachgebiet aufgelöst. Die Mitarbeiter wurden der Personalamtsleiterin
direkt unterstellt. Die bisherige Beamtin wurde dem Amt 33 zugeordnet.
Herr Dittmann- bei der Beamtin ist für 2017 eine Null,
aber bei den Arbeitnehmern ist eine Steigerung der Personalkosten zu
verzeichnen.
Frau Wähnelt erläuterte, dass das damit zusammenhängt,
dass in diesem Sachgebiet drei Standorte angegliedert sind. Jeder Standort ist
mit drei Mitarbeitern besetzt. Die Sachgebietsleiterin (Beamtin), die am
Standort Bitterfeld jetzt rausgegangen ist, musste ersetzt werden. Dort ist
jetzt ein Beschäftigter rein gekommen. Zur Absicherung der Öffnungszeiten
müssen an jedem Standort drei Beschäftigte sein.
Herr Dittmann – wobei sich die Personalkosten bei den
Beschäftigten 2017 sich fast verdoppeln.
Frau Wähnelt verwies darauf, dass der Amtsleiter vom Amt
10, als Beschäftigter hier teilweise auch zum Tragen kommt.
Seite 73 bis 74 Personalmanagement
Frau Kutz – auf Seite 3 steht immer noch als Ziel, die Ermittlung der altersbedingten
Abgänge für 2014. Ist das richtig?
Frau Dr. Engst erklärte, dass das Produkt an dieser Stelle
noch nicht geändert wurde. Das wird an mehreren Stellen sichtbar werden, da die
Änderungen für die verschiedenen Produktbereiche aus den Bereichen nicht mit
eingereicht wurden.
Seite 74 Personalkostenerstattung
für abgeordnete Mitarbeiter 448501
Frau Kutz - was sind das für Erstattungen und wer wurde
noch abgeordnet und wie viel Teilnehmer gibt es für den Beschäftigtenlehrgang
II – 448800.
Frau Wähnelt informierte, dass mit der Gründung der
KomBA Mitarbeiter des Kreises zur KomBA übergegangen sind. Hier handelt es sich
noch um 2 Personen, die einer Übernahme durch die KomBA nicht zugestimmt haben.
Für den
Beschäftigtenlehrgang II gibt es momentan keine Teilnehmer. Für 2017 sind zwei
Teilnehmer geplant.
Seiten 75 bis77 Personalmanagement
Es gab keine Anfragen
Seiten 78 bis 79 Organisationen
Herr Northoff – hier wurden die Sachverständigenkosten von
65 T€ auf 10 T€ zurückgefahren. Soll es keine Gutachten mehr geben?
Frau Wähnelt erklärte, dass sie hofft,
Organisationsuntersuchungen weiter durchführen zu können. Im kommenden Jahr
steht noch die Umsetzung der Entgeltordnung an. Hier werden entsprechende
Schulungen vom KV durchgeführt. Man befürchtet, dass es ein großer Aufwand sein
wird. Diese Kosten sind dafür vorgesehen, wenn in Größenordnungen Bewertungen
vorgenommen werden müssen, möchte man sich dann auch Dritter bedienen. Für
Organisationsuntersuchungen wird da wenig Zeit sein.
Es gab keine weiteren Fragen.
Seiten 81 bis 83 technikunterstützte Informationsverarbeitung
Herr Northoff – hier gehen die Kosten bei Unterhaltung des
sonstigen beweglichen Vermögens zurück und bei der Softwarepflege steigen die
Kosten erheblich an.
Herr Speer erklärte, dass bei dem Sachkonto 525500
2016 Wartungsverträge, Softwarepflegeverträge, Anschaffungen unter 150 €
enthalten waren.
2017 wurde das SK 527120 Softwarepflege gebildet, wo
jetzt die Wartungsverträge, Softwarepflegeverträge usw. zu finden sind. Wenn
man die Summen beider SK zusammenzieht, so hat man einen Unterschied von 41 T€
bei einer Gesamtsumme von 1.856.600 € 2016 zu 1.897.900 € für 2017.
Herr Northoff- gibt es für 2017 irgendwelche Schwerpunkte
im Bereich EDV oder sind es nur laufende Kosten?
Herr Speer informierte, dass es hier Investivmaßnahmen
aber auch laufende Kosten sind.
Alle EDV Maßnahmen
werden durch einen Maßnahme Katalog untersetzt.
Herr Northoff – was sind es denn für Schwerpunkte?
Herr Speer stellte fest, dass alte Betriebssysteme
durch neue abgelöst werden. Diese Umstellungen beziehen sich nicht nur auf die
Endgeräte, sondern auf die Produkte von Mikrosoft und auch auf Datenbanken die
abgekündigt und durch neue ersetzt werden.
Herr Dr. Rauball – kann man eine klare Übersicht bekommen?
Damit man z.B. die Frage von Herrn Northoff an Hand von Zahlen besser
nachvollziehen kann. Diese Übersicht sollte den Mitgliedern des Kreis- und
Finanzausschusses zur Verfügung gestellt werden.
Festlegung: Den Mitgliedern des Kreis- und
Finanzausschusses wird eine entsprechende Übersicht aus dem EDV-Bereich zur
Verfügung gestellt.
Es
gab keine weiteren Anfragen.
Rechnungsprüfungsamt Seiten 84 – 90
Herr Dr. Rauball – inwieweit ist es möglich, das
Rechnungsprüfungsamt zu verkaufen, indem die Rechnungsprüfungen bei den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt werden und dies auch
öffentlich angeboten wird.
Herr Schulze erklärte, dass dieses Anliegen vor ca. 10
Jahren schon einmal diskutiert wurde. Mittlerweile hatte man die Strukturreform
gehabt. Es ist diesbezüglich auch nichts vorgesehen.
Es gab keine weiteren Fragen.
Rechtsamt Seiten
115 – 140
Zu den Seiten 116 bis 117 gab es keine
Anfragen.
Seiten 118 bis 121 Geschäftsführungen für Kreistag und Ausschüsse
Es gab keine Anfragen.
Seiten 122 bis 124 Beteiligungsmanagement
Es gab keine Anfragen.
Seiten 125 bis 128 Zentrale Vergabestelle
Es gab keine Anfragen.
Seiten 12 bis131 Rechtsangelegenheiten
Es gab keine Anfragen.
Seiten 132 bis 135 Grundstücksverkehrsangelegenheiten
Es gab keine Anfragen.
Seiten 136 bis 138 Offene Vermögensfragen
Herr Dr. Rauball – inwieweit ist das Thema offene Vermögensfragen
noch zu bearbeiten?
Frau Beck informierte, dass die Anträge nach dem Vermögensgesetz zu 100%
entschieden sind. Es gibt aber noch Fälle nach dem Entschädigungsgesetz. Hier
gibt es ein paar knifflige Sachen, weil nach 25 Jahren die Antragsteller mittlerweile
verstorben sind und es muss nach Erben gesucht werden. Auch die Berechnung der
Entschädigungssumme gestaltet sich sehr schwierig, weil man auf Einheitswerte
aus dem Jahr 1920/1930 zurückgreifen muss, so dass man da die Recherche in
alten Grundbuchämtern bzw. alten Bauakten machen muss.
Es müssen 67
Anträge nach dem Entschädigungsgesetz abgearbeitet werden. Das
DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch soweit abgeschlossen.
Herr Dr. Rauball – mit welcher Laufzeit wird denn für die
Abarbeitung der Anträge gerechnet?
Frau Beck erklärte, dass man keinen genauen Zeitraum festlegen kann, da die
Anträge unterschiedlich sind.
Herr Dr. Rauball – kann man diese Aufgabe nicht der
Rechtsanwaltschaft übertragen?
Frau Beck verwies darauf, dass dieses Thema eine sehr spezielle Rechtsmaterie
ist. Die Mitarbeiter, die diese Aufgaben bearbeiten, kommen aus den Bereichen
der Liegenschaften und kennen sich besonders gut aus und diese Kenntnisse haben
Rechtsanwälte teilweise nicht. Würde man das jetzt rausgeben, so würde die
Bearbeitung noch länger dauern, da die Anwälte sich erst einmal in die Materie
rein lesen müssten. Mittlerweile beschäftigen sich 2 ½ Mitarbeiter mit diesen
Vorgängen.
Seiten 139 bis 140 EU Beihilferecht
Es gab keine Anfragen.
Amt für Brand-, Katastrophenschutz und
Rettungsdienst Seiten 181-202
Zu den Seiten 181 bis 188 gab es keine
Anfragen.
Seiten 189 bis 192 Rettungsdienste
Herr Dr. Rauball – wirkt sich das Urteil des OVG zur
Vergabe des Rettungsdienstes positiv auf den Haushalt aus oder ist alles gleich
geblieben. Die Vergabe erfolgte damals unter bestimmten Voraussetzungen. Dann
wurde die Vergabe angefochten. Die Vergabe konnte nicht in dem Maße umgesetzt
werden, wie das Angebot vorgelegt worden ist. Er geht davon aus, dass das
Angebot, was zum jetzigen Zeitpunkt zum Tragen gekommen ist, günstiger war als
das Angebot was man ursprünglich hatte.
Herr Stoye informierte, dass das Angebot für die damalige Konzessionsvergabe,
Konzession sollte zum 01.01.2015 erteilt werden, natürlich ganz anders aussah
als zur heutigen Zeit.
Zwischenzeitlich
wurde im Rettungsdienst das Budget für 2015 unter alten Bedingungen verhandelt.
Mittlerweile wurde dann auch das Budget für 2016 verhandelt bis nun das
Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Entscheidung gefällt und den Antrag auf
Zulassung zur Berufung zurückgewiesen hat. Damit ist das Verfahren nun
endgültig beendet. Jetzt wurde die Konzession zum 01.01.2017 erteilt und hierzu
finden nunmehr am 17.11.2016 die Verhandlungen mit den Kostenträgern des
Rettungsdienstes, den Krankenkassen, statt. Erst hier wird dann ersichtlich,
wie die Summen sich gestalten werden. Über die konkreten Summen kann daher noch
nichts gesagt werden. Die Summen, die jetzt geplant wurden, waren
Hochrechnungen auf der Basis der vergangenen Jahre. Sobald die Angaben aber
vorliegen wird man sich sofort zeitnah mit der Kämmerei in Verbindung setzen
und Veränderungen einarbeiten.
Herr Dr. Rauball – würden die Ergebnisse noch rechtzeitig im
Haushaltsplan zu finden seien?
Herr Stoye erklärte, dass Verhandlungstermine mit den
Kostenträgern für den 17.11.2016 und 24.11.2016 vorgemerkt sind. Ob die
Verhandlungen dort schon endgültig abgeschlossen sind, kann heute noch nicht
gesagt werden. Es wird aber fast nicht möglich, das haushaltstechnisch einfließen
zu lassen.
Frau Dr. Engst informierte, dass zum 07.11.2016 ein
Schlussstrich gezogen werden muss, damit die entsprechenden Unterlagen den
Kreistagsmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellte werden können. Die
Ergebnisse werden wahrscheinlich bis zur Beschlussfassung nicht in den Haushalt
einfließen können.
Seiten 193 bis 196 Einsatzleitstelle Rettungsdienst und Feuerwehr
Herr Dittmann – findet man die Kosten für die Erweiterung
der Eisatzleitstelle zur Benachrichtigungen der Feuerwehren im Investitionshaushalt
oder im vorliegenden Teil wieder? Die Einsatzleitstelle sollte ja erweitert
werden, um punktgenau die Alarmierung auslösen zu können.
Herr Stoye erklärte, dass diese Kosten nicht im Investitionshaushalt zu finden
sind. Die Kosten sind schon in den Mietzahlungen für die Leitstelle enthalten.
Es ist keine separate Ausweisung.
Seiten 197 bis 200 Zivil- und Katastrophenschutz
Es gab keine Anfragen.
Seiten 201 bis 202 Katastrophenabwehr
Hochwasser 2013
Es gab keine Anfragen.
Seiten 608 bis 640 Wirtschaftsentwicklungs- und Tourismusamt
Zu den Seiten 608 und 609 gab es keine
Anfragen.
Seiten 610 bis 611 Genehmigungsbehörden ÖPNV
Es gab keine Anfragen.
Seiten 612 bis 614 Schülerbeförderungen
Herr Dr. Rauball – ist die Stelle von Herrn Quasdorf wieder neu
besetzt?
Herr Hippe informierte, dass die Stelle wieder besetzt
ist.
Herr Schulze ergänzte, dass diese Stelle durch eine
Mitarbeiterin des Amtes besetzt wurde. Die Stelle war ausgeschrieben und Frau
Kamli nimmt jetzt diese Aufgaben wahr.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Seiten 615 bis 617 Beschäftigungsförderung
Herr Hemmerling – für das Jahr 2017 sind doch keine
Planansätze vorhanden.
Frau Dr. Engst informierte, dass in diesem Bereich noch
Mittel eingestellt werden. Hier geht es um ein Projekt der KomBA, welches durch
die KomBA begleitet wird. Es wird hier noch ein Zuschuss des Landkreises in
Höhe von 60 T€ für das Projekt „Aktive Eingliederung“ eingestellt.
Das Ganze soll so
ähnlich wie die Bürgerarbeit durchgeführt werden.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Seiten 618 bis 619 Sonstige soziale Förderprogramme
Frau Dr. Engst hier würde dann eine Erhöhung um 10 T€
(gesamt dann 20T€) in der Korrekturliste dargestellt werden.
Herr Northoff – hier werden zum ersten Mal Kosten für Personal
aufgeführt (SK 501200).
Frau Wähnelt erklärte, dass bereits Kosten eingestellt
waren. Diese sind jetzt aber gestiegen. Das hängt mit der Zuordnung von
Mitarbeitern zu unterschiedlichen Produkten zusammen. Sie verwies auf das
Produkt der Beschäftigungsförderung, wo die Personalkosten weggenommen wurden
und dem anderen Produkt zugeordnet wurden. Im Bereich der Wirtschaftsförderung
sind enorme Zuordnungen erfolgt.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Seiten 620 bis 621 Förderprogramme Bund/Land
Frau Dr. Engst verwies darauf, dass auch hier keine
Planansätze vorhanden sind. Es wird nur das Jahresergebnis von 2015
dargestellt.
Seiten 622 bis 623 Förderung des Sports und der Gesunderhaltung
Es gab keine Anfragen.
Seiten 624 bis 625 Kreisentwicklungsplanungen
Herr Dittmann – findet man die Kosten für Herstellung eines
Kurzfilmes für den Landkreis hier wieder?
Herr Hippe verwies auf den Tourismusbereich.
Es gab keine
weiteren Anfragen.
Seiten 626 bis 627 Entwicklungen des ländlichen Raumes
Es gab keine Anfragen.
Seiten 628 bis 630 ÖPNV
Es gab keine Anfragen.
Seiten 631 Landwirtschaft
Es gab keine Anfragen.
Seite 632 bis 636
Wirtschaftsförderungen
Herr Dr. Rauball – welchen Vorteil hat der Landkreis als Mitglied in der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Anhalt-Bitterfeld/Dessau/Wittenberg mbH, da doch eine eigene Wirtschaftsförde-rungsgesellschaft vorhanden ist. Er sieht da Überschneidungen bei der Durchführung von einzelnen Arbeitsgebieten. Es wäre doch günstiger, die eigenen Wirtschaftsförderungsgesell-schaften weiter zu stärken.
Herr Hippe schlug vor, eine Übersicht zu erarbeiten, wo entsprechend den Gesellschafterverträgen die Arbeitsaufgaben dargestellt werden. Es wird dann dargestellt, welchen Charakter diese Gesellschaft hat. Es gibt keine Überschneidungen bei den verschiedenen Arbeitsaufgaben.
Festlegung: Nachreichung einer Übersicht zu den Aufgaben der EWG und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld/Dessau/Wittenberg mbH.
Herr Schulze machte Ausführungen zur Mitgliedschaft des Landkreises in dieser Gesellschaft.
Herr Dr. Rauball – wird die EWG dann noch gebraucht oder kann man die Aufgaben der EWG dieser Wirtschaftsförderungsgesellschaft übertragen? Oder kann man die Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der EWG übertragen?
Herr Schulze erklärte, dass man eigentlich froh darüber ist, dass die Aufgabengebiete geteilt wurden.
Herr Dr. Rauball legte seinen persönlichen Standpunkt zu diesen Gesellschaften dar und stellte abschließend fest, dass hier eine klare Linie für beide Gesellschaften zu suchen ist.
Herr Schulze erklärte, dass er eine andere Meinung zu diesen Gesellschaften hat. Die EWG macht Aufgaben nur für den Landkreis, denn dafür ist sie auch da.
SK 531507 79130.71500 Ausgleichszahlungen
an die EWG
Herr Dittmann – woraus erklären sich die deutlich erhöhten Ausgleichszahlungen an die EWG in Höhe von 50 T€? Was wird jetzt mehr gemacht, was vorher nicht so war?
Herr Hippe verwies auf den Wirtschaftsplan der EWG. Er wird die Frage prüfen und eine entsprechende Antwort nachreichen.
Des Weiteren informierte er zum SK 527141 –Umsetzung von Marketingmaßnahmen. Es soll ein Imagefilm über den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstellt werden. Eine Förderung, nach Rücksprache mit dem Ministerium, in Höhe von 90% wird in Aussicht gestellt. Eine schriftliche Zusage liegt aber noch nicht vor. Es wurde eine Kalkulation erarbeitet, so dass 60 T€ in Anspruch genommen werden sollen. Diese Größenordnung muss dann einnahmeseitig noch eingeordnet werden und die 12T€ Eigenanteil bei einer 80%igen Förderung würden aus diesem Sachkonto ausgabenseitig genommen. Voraussetzung ist aber, dass die Förderung funktioniert. Der Antrag muss bis März 2017 eingereicht werden.
Des Weiteren informierte Herr Hippe, dass beim SK 531500 vergessen wurde, für die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Köthen einen Zuschuss von 30.200 € (79100.71701
S. 634) einzutragen.
Herr Dr. Rauball – warum muss der Landkreis diese Summe bezahlen?
Herr Hippe erklärte, dass diese Summe auf der Grundlage des Gesellschaftervertrages sowie des Wirtschaftsplanes zu zahlen ist.
Herr Schulze informierte, dass der Altkreis Köthen die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Köthen mbH gegründet hat. Die Gesellschaft
diente damals zum Bau und Betreiben des TGZ an der Hochschule Köthen. Das TGZ
wird auch jetzt noch betrieben, die Zuschüsse wurden aber reduziert. Das TGZ
läuft besser wie das TGZ in Wolfen. Die Bestrebungen gehen auch dahin, dass das
TGZ an die Hochschule veräußert werden soll. Die Hochschule hat eigentlich auch
Interesse am TGZ, aber es gibt noch Probleme mit dem Ministerium. Es gibt hier
eine Förderung nach m² Fläche. Wenn man dann über große Flächen verfügt, dann
sind die Investitionskosten wesentlich niedriger.
Herr Dr. Rauball – gibt es eine vertragliche Verpflichtung
diese Kosten zu übernehmen?
Herr Schulze erklärte, dass man entsprechend der
Gesellschafterverträge dazu verpflichtet ist.
Herr Dittmann – in Bezug auf das andere TGZ wäre auch
noch einmal darüber zu reden, ob man sich aus diesem Geschäft zurückzieht.
Überlegungen diesbezüglich hat es ja schon 2016 einmal gegeben.
Es gab keine
weiteren Anfragen.
Seiten 637 bis 640 Wirtschaftsförderung/Tourismus
Herr Dr. Rauball – hat der Landkreis sich jetzt endgültig
entschieden, das „Goitzsche Fest“ nicht mehr durchführen zu wollen?
Herr Schulze bestätigte dies.
Frau Dr. Engst schlug vor, dass die Beratung zum
Stellenplan vorgezogen wird. Es gab keine Einwendungen.
Stellenplan Seiten 765 - 870
Frau Kutz – bei der Schwerbehindertenvertretung ist ein kw-Vermerk angebracht. Die
Aufgaben fallen aber nicht weg. Wird das dann an einer anderen Stelle
angegliedert?
Frau Müller erklärte, dass diese Funktion bei der
betreffenden Kollegin angegliedert wurde die auch diese Aufgaben wahrnimmt. Es
gibt keinen festen Stellenanteil dafür. Sie ist für diese Aufgabe freizustellen
in dem Umfang wie die Aufgaben anfallen. Da ist es immer schwierig einen
Stellenanteil zu planen. Die Kollegin ist im Stellenplan enthalten und nimmt
die Aufgaben auch wahr.
Frau Kutz – steht der Anteil im Stellenplan?
Frau Müller verneinte dies. Es ist die alte
Schwerbehindertenvertretung und der Stellenanteil ist noch solange drin, bis
die Stelle gestrichen werden kann, da die Kollegin die Freizeitphase beendet
hat.
Herr Northoff - zeichnet es sich angesichts der
zurückgehenden Flüchtlingszahlen ab, dass ebenfalls dort Stellen abgebaut oder
Stellen, die vorgesehen sind, nicht besetzt werden?
Frau Müller informierte, dass der Stellenplan schon um
die Stellen gemindert wurde, die nicht mehr benötigt werden.
Herr Northoff - wie viel Stellen sind das?
Frau Müller entgegnete, dass es im Ausländerbereich 8
Sachbearbeiterstellen sind. Diese Stellen wurden 2016 geplant, da man nicht
wusste, wie sich die Fallzahlen entwickeln. 2017 sind diese 8 Stellen nicht
mehr im Stellenplan.
Herr Northoff – in welchem Bereich sind die Personen
eingesetzt?
Frau Müller informierte, dass diese Personen im Bereich
Ausländerrecht und Asylbewerberleistungsrecht eingesetzt sind.
Frau Kutz – im Stellenplan sind zahlreiche Stellen mit einem kw - Vermerk durch
Altersteilzeit versehen. Kann man eine Übersicht bekommen, wann zu welchem
Zeitpunkt und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Altersteilzeit
ausscheiden?
Frau Wähnelt verwies darauf, dass die Mitarbeiter, die
sich schon in der Freizeitphase befinden, zum Teil schon ersetzt wurden. Die
fehlen ja nicht erst wenn sie in Rente gehen, sondern sie fehlen schon in der
Freizeitphase.
Herr Northoff – bei wie viel Mitarbeitern wird
tatsächlich durch den Übertritt in den Ruhestand die Stelle nicht mehr besetzt
bzw. wurden ersetzt.
Herr Böhm – auf Seite 43 steht z.B. ein kw-Vermerk zum 01.11.2017. Was bedeutet
das?
Ist dieser Vermerk
schon bindend? Wozu braucht man eine Aufstellung, wenn diese Vermerke schon da
sind?
Frau Wähnelt verwies darauf, dass dieser Wunsch hier
geäußert wurde. Man findet es aber nicht auf einen Blick.
Frau Kutz – auf Seite 769 sind noch 7 Reinigungskräfte aufgeführt, die dann aber
wegfallen sollen.
Frau Wähnelt erklärte, dass die Reinigungskräfte
hauptsächlich in Schulen (z.B. Förderschulen) eingesetzt sind. In den
Altkreisen wurde das in Bezug auf die Reinigungskräfte sehr unterschiedlich
gehandhabt. Zurzeit wird dieser Vorgang im Hause geprüft, wie weiter zu verfahren
ist.
Herr Dr. Rauball – wenn aber alles auf null gesetzt wird, so
muss sich das im Ergebnis niederschlagen. Für 2017 wird dann praktisch kein
Geld geplant oder?
Frau Wähnelt erklärte, dass 2017 die Personalkosten noch
enthalten sind.
Festlegung: Erarbeitung einer entsprechend Übersicht zu
den kw-Vermerken
Investitionsübersicht Seiten 14-27
Seite 15 Bereich
Schulen
Herr Dr. Rauball – wurde die Wirtschaftlichkeit der
vorgesehenen Investitionen im Vorfeld geprüft, um eventuell auf einige
Investitionen zu Gunsten anderer Investitionen zu verzichten.
Herr Schulze erklärte, dass zurzeit noch Gespräche
diesbezüglich stattfinden. Es muss natürlich geprüft werden, welche
Investitionen dringend erforderlich sind. Gegenwärtig werden die Immobilien,
welche sich im Besitz des Landkreises befinden, auf weiteren Bestand überprüft.
Des Weiteren verwies er auf den Kreistagsbeschluss zur Aufrechterhaltung von
zwei Berufsschulstandorten. Das müsste dann auch auf den Prüfstand.
Herr Dr. Rauball informierte, dass die SK „Helene Lange“ in
Bitterfeld aus allen Nähten platzt. Gibt es Möglichkeiten, dass man
Investitionen, die nicht so dringend benötigt werden, dann zu Gunsten der
“Helene Lange“ Schule eingesetzt werden.
Herr Schulze erklärte, dass es damals eine Entscheidung für
die „Helene Lange“ Schule durch den Kreistag gegeben hat, obwohl man damals
schon wusste, dass die Raumkapazitäten nicht ausreichen werden. Jetzt sind zum
Glück wieder mehr Kinder da, aber laut Schulentwicklungsplanung ist das nur
temporär. Man wird dann wieder von den zusätzlichen Räumen das das normale Maß
an Räumen zurückkehren.
Herr Dr. Rauball verwies auf Prognosen, die von einer
Steigerung der Bevölkerungszahlen für Bitterfeld-Wolfen ausgehen. Das hat dann
natürlich auch Konsequenzen für die „Helene Lange“ Schule.
Herr Schulze verwies darauf, dass man dieses Problem auch
bei anderen Schulen hat. Man kann aber nur von den geltenden Zahlen ausgehen,
die das Ministerium vorgegeben hat. Auf Grund eines Schlüssels wird dann
errechnet, wie viel Schüler sind da und das geht in die
Schulentwicklungsplanung ein. Daran muss man sich auch halten. Es kann jetzt
noch nicht eingeschätzt werden, was in den nächsten Jahren so kommen wird.
Frau Kutz – gibt es Vorstellungen zur Änderungen für die zwei
Berufsschulstandorte?
Herr Schulze erklärte, dass es zurzeit keine anderen
Planungen gibt. Es wird natürlich regelmäßig immer die Effektivität der
einzelnen Standorte geprüft.
Seite 15
Frau Kutz – werden für die Schulen, wo noch keine Förderzusagen vorliegen aber
Fördersummen bereits eingestellt sind, im Laufe des Jahres noch entsprechende
Anträge gestellt? Kommen diese zusätzlichen Kosten dann noch auf den Landkreis
zu?
Frau Wohmann informierte, dass die Antragstellung bis
21. November erfolgen muss und derzeit arbeitet man intensiv an der Erarbeitung
der entsprechenden Anträge. In der vorliegenden Tabelle sind diesbezüglich die
Gesamtkosten, der Finanzbedarf, die Fördermittel und der Eigenanteil des
Landkreises dargestellt.
Frau Kutz – was passiert mit der Völkerfreundschaft, da hier noch keine
Förderzusage vorliegt. Man diskutiert ja schon sehr lange über diese Schule.
Frau Wohmann erklärte, dass der Förderantrag für die
Völkerfreundschaft am 21.11.2016 eingereicht wird. Ob man eine Förderung bekommt,
kann jetzt noch nicht gesagt werden. Für die SK Muldenstein und Roitzsch liegt
die Förderzusage vor und man arbeitet gerade an der Umsetzung.
Herr Nitsche erklärte, dass es sich bei der SK
Muldenstein und Roitzsch um eine Förderwürdig-keitszusage handelt. Die
abschließende Zusage liegt noch nicht vor. Es mussten hier noch Unterlagen
nachgereich werden.
Herr Böhm – was wird mit der Völkerfreundschaft gemacht,
wenn die Förderung nicht kommt? Werden die Investitionen dann auch
durchgezogen?
Frau Matz informierte, dass für Roitzsch und Muldenstein die Zuwendungsbescheide
noch nicht vorliegen, aber man rechnet jeden Tag damit, dass die Bescheide
kommen.
Zum 28.10.2016
werden die Anträge für die SK Zörbig und Gröbzig gestellt, da diese über ELER
laufen. Über EFRE werden am 21.11.2016 die SK Völkerfreundschaft Köthen und die
Musikschule. Die Kosten, die aufgeführt werden für die SK Völkerfreundschaft
und der Musikschule werden eventuell noch korrigiert.
Herr Dr. Rauball – Herr Landrat, Sie müssten doch antworten
ob mit oder auch ohne Fördermittel für die Völkerfreundschaft gebaut wird.
Herr Schulze verwies darauf, dass es hier um eine Förderwürdigkeit von 20 % geht und das sind ca. 1,5 Mio. €. Das ist die Schule, die noch offen ist. Wenn es nicht anders geht, würde er auch ohne Fördermittel bauen, aber dann ist das Investitionsvolumen ausgeschöpft. Das muss aber der Kreistag dann entscheiden. Gegenwärtig wird geprüft, was es kostet, wenn die Rüsternbreite als Schule richtig ausgebaut wird. Dass die SK Völkerfreundschaft nicht am jetzigen Standort verbleibt, sondern die Schüler dann in die Schule Rüsternbreite gehen. Die Diskussion wird man dann hier in Köthen haben, da man die Völkerfreundschaft saniert haben möchte. Die Sekundarschule soll ja erhalten bleiben und daher werden jetzt die Standortfragen geprüft.
Frau Wohmann informierte zur Rüsternbreite. Die Rüsternbreite befindet sich in einem schlechteren Zustand als die Völkerfreundschaft. Des Weiteren befindet sich dort keine Außensportanlage und sie wird auch keinen Platz für eine Neue haben. Die Völkerfreundschaft hatte aber vor ein paar Jahren eine neue Außensportanlage erhalten. Hinzu kommt noch, dass für Rüsternbreite eine Turnhalle fehlt, die dann noch angemietet werden müsste.
Herr Dr. Rauball
– wie wird sichergestellt, dass Maßnahmen gebaut werden, die nicht mit
Fördermitteln untersetzt sind? Herr Schulze erklärte, dass man entweder dem Wort des
Landrates vertraut oder aber eine entsprechende Haushaltssperre verhängt. Der
Kreistag muss sich positionieren, ob man die SK Völkerfreundschaft neben der SK
Zörbig sanieren möchte. Das sind die beiden noch offenen Schulen, wo
umfangreiche Sanierungen durchgeführt werden müssen. Man wird alles versuchen,
um so viel wie möglich an Fördermitteln zu bekommen.
Herr Dittmann - der Landkreis ist kein juristisch
exterritoriales Gebilde und somit gelten die Haushaltsvorschriften, auch für
den Landkreis. Wenn keine Fördermittel kommen, dann bleibt die
Haushaltssystematik und es kann nicht gebaut werden, da die Gesamt-finanzierung
nicht gesichert ist. Es sei denn, der Landrat will bei einer überörtlichen
Prüfung riskieren, persönlich in Regress zu treten, denn die Amtshaftung dürfte
das kaum abdecken. Die Nichtbewilligung von Zuschüssen wirkt natürlich wie eine
Haushaltssperre.
Herr Böhm – wir befinden uns jetzt beim Haushaltsplan und die Verwaltung hat
etwas vorgelegt, was beschlossen werden soll.
Es gab keine
weiteren Anfragen zum Bereich Hochbau.
Seite 15 Tiefbau
Herr Northoff – welche Nuthe ist das jetzt?
Herr Schulz erklärte, dass es sich hier um die Brücke
an der Zollmühle an der K 1250 handelt. Diese Brücke ist auf nur 16 t
beschränkt. Mit der Entwicklung des Zerbster Flugplatzes als auch der
umliegenden Landwirtschaft wird die Kreisstraße auch benötigt, um dort bestimmte
Transporte durchzuführen. Die Brücke hat hierfür nicht die erforderliche
Traglast. Es handelt sich hier um die Straße von Deetz nach Zerbst.
Es gab keine
weiteren Anfragen zum Tiefbau.
Seite 16
Frau Kutz – für die SK Rüsternbreite wird noch Software angeschafft obwohl diese
leer steht. Wird es dann umgelagert?
Frau Dr. Engst erklärte, dass es an der Rüsternbreite auch
noch eine Sekundarschule gibt. Das andere war die Außenstelle des Gymnasiums an
der Rüsternbreite.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Seite 17
Herr Dittmann – auf Seite 17 werden wahrscheinlich
Diktiergeräte von unterschiedlicher Qualität angeschafft. Auf Seite
18,Gebäudemanagement, stellt sich die Frage, ob da jemand ausgeplündert wurde.
Herr Schulze erklärte, dass es das bisherige Wohnheim in
Wolfen ist. Es erfolgt dann ein Umzug nach Bitterfeld, Hahnstückenweg.
Herr Dittmann – gibt es dort drei Hausmeister?
Herr Nitsche erklärte, dass es hier allgemein um den
Bereich der Hausmeister und nicht nur um das Jugendwohnheim geht.
Herr Northoff – werden hier Digitalgeräte oder Bandgeräte
angeschafft?
Herr Nitsche informierte, dass es Digitalgeräte sind, da
Bandgeräte jetzt nicht mehr angeschafft werden.
Seite 18
Herr Dittmann – auf Seite
18 beträgt die Gesamtausstattung für das Jugendwohnheim 33 T€. Dann werden
beim Produkt 08220 nochmals 62 T€ geplant u.a. auch für 3 Akku-Schrauber.
Frau Steffen erklärte, dass sich diese Ausgaben auf das
Produkt 11170100 Gebäudemanagement bezieht. Das Gebäudemanagement ist
verantwortlich für die Ausstattung des Jugendwohnheimes. Beim SK 082100 werden
die Ausrüstungsgegenstände über 1000€ geplant. Beim SK 082200 wird dann das
bewegliche Vermögen von 150 € bis 1000€ geplant. Da sich alles auf das Produkt
Gebäudemanagement bezieht, sind auch die Anschaffungen für die Hausmeister mit
aufgeführt. Es hängt nicht mit dem Wohnheim zusammen.
Herr Dr. Rauball – die Anschaffungen sind nicht nur für das
Jugendwohnheim, sondern für den gesamten Bereich des Gebäudemanagements.
Seite 19
Herr Stoye informierte über die Notwendigkeit der Anschaffung von e-Call. Hier
handelt es sich um ein Hilfeleistungssystem, welches in Europa eingeführt
werden soll. Die EU hat dies beschlossen und das heißt, dass alle Neufahrzeuge
ab Frühjahr 2018 mit einem entsprechenden Notrufsystem ausgestattet sein
müssen. Das bedeutet, wenn ein Fahrzeug einen Unfall hat, so löst sich das
System automatisch aus, es kann aber auch per Knopfdruck ausgelöst werden. Hier
erteilte die Politik die Auflage, dass alle Leitstellen in Deutschland bis
Oktober 2017 e-Call fähig gestaltet werden. Es liegt jetzt ein entsprechendes
Angebot des Betreibers der Leitstelle (Siemens) vor, was die Leitstelle
ertüchtigt, diese Notrufe zu empfangen und darauf reagieren können. Die Kosten
betragen voraussichtlich ca.110 T€. Es ist keine freiwillige Aufgabe.
Herr Dittmann – das ist eine sinnvolle Sache. Die ÖSA bietet
je so etwas im Rahmen ihrer Kfz-Versicherung ohne Aufpreis an. Muss man jetzt
ein Parallelsystem haben, wenn das eigentlich ein Versicherer mit anbietet.
Herr Schulze erklärte, dass er das System der
Versicherung auch kennt, aber es ist nicht ganz kostenfrei. Er verwies in
diesem Zusammenhang auf das System beim Kat-Schutz, wo der Bund dann auch ein
anderes System hat und man muss dann sehen, wie alles zusammen harmoniert.
Diese Sachen kann man schwer beeinflussen.
Herr Stoye ergänzte, dass das eine gesetzliche Aufgabe
ist. Verschiedene Autohersteller bieten solche ähnlichen Systeme über Call
Center an. Das ist aber hier nicht die Thematik, weil es hier die gesetzliche
Aufgabe ist, die Leitstellen mit genormten Systemen auszustatten. Hier gibt es
von der technischen Seite ganz harte Vorschriften.
Herr Dr. Rauball – gilt das auch für die örtlichen
Feuerwehren?
Herr Stoye verneinte dies. Dieses e-Call System, dieser Notruf, der von dem
verunfallten Fahrzeug automatisch abgesendet wird, läuft in der zuständigen
Leitstelle, da wo sich das Fahrzeug gegenwärtig befindet, ein. Das wäre hier
die Leitstelle in Bitterfeld. Er erläuterte dazu die weitere Verfahrensweise.
Herr Schulze verwies darauf, dass in den höherwertigen
Autos dieses System schon mit eingebaut ist. Ansonsten bieten Versicherungen
das mit an.
Herr Dittmann – geht es hier nur um die Aufrüstung der
Leistelle oder auch um die Aufrüstung von Fahrzeugen?
Herr Stoye erklärte, dass es hier nur um die Aufrüstung der Leistelle geht, damit
man rechtzeitig und auch schneller reagieren kann.
Herr Schulze stellte fest, dass Herr Dittmann schon auf
ein Problem hingewiesen hat. Die Kommunen müssten dann nachträglich dieses
System einbauen lassen bzw. bei Neuanschaffungen mit kaufen.
Herr Dittmann – sind die Signale, die dann ankommen,
Produkt neutral oder hofft man, dass alle die ein Fahrzeug haben sich dann für
ein System entscheiden, was mit unserem System dann wieder kompatibel ist?
Herr Stoye stellte fest, dass es für dieses System technische Normen gibt, die
aber vorgegeben werden und die Fahrzeughersteller haben sich daran zu halten.
Die abgesetzten Notrufe können von jeder Leitstelle empfangen werden. Dieses
e-Call gilt aber nur für Neufahrzeuge.
Es besteht bisher
keine Pflicht, dass Altfahrzeuge nachgerüstet werden müssen.
Seite 19 bis 24
Frau Dr. Engst hier
werden für die einzelnen Schulen detailliert die Anschaffungen von beweglichen
Vermögensgegenständen aufgeführt. Es handelt sich hier um Ersatz- bzw.
Erweiterungsbeschaffungen.
Herr Dittmann – auf Seite
22 (082200) soll eine Kirschblüte angeschafft werden.
Frau Dr. Engst erklärte, dass es sich hier um
Unterrichtsmittel handelt.
Herr Hemmerling – auf Seite
21 sollen für die SK Wolfen-Nord 7 TV Geräte angeschafft werden.
Frau Steffen erklärte, dass dazu im Moment nichts gesagt werden kann. Die Antwort
muss nachgereicht werden.
Festlegung: Die
Antwort wird schriftlich nachgereicht.
Seiten 25 bis 27
Herr Northoff – die Wohnungen für die Flüchtlinge wurden doch bereits ausgestattet. Warum werden
jetzt noch einmal 130 T€ eingeplant? Sobald die Flüchtlinge anerkannt werden,
ziehen diese doch dann um, so dass die Wohnungen dann frei werden.
Herr Dittmann – auf Seite 25 soll eine Rollregalanlage
angeschafft werden. Dafür sind in der ersten Spalte 10T€ und in der Spalten
nochmals 6 T€ eingetragen. Wird die Anlage über zwei Jahre angeschafft?
Frau Steffen verneinte dies und erklärte, dass es sich
hier um einen Schreibfehler handelt. Es sind nur die 6T€.
Herr Dittmann – kann davon ausgegangen werden, dass die
Notwendigkeit dieser Ersatzbeschaffungen kritisch überprüft wurden? Haben dazu
die Gespräche schon stattgefunden?
Frau Steffen informierte, dass diese Rollregalanlage
schon über mehrere Jahre im Gespräch ist. Die Anschaffung wurde aber bisher
immer wieder verschoben. In Bezug auf die Ersatzbeschaffungen wurden die
Gespräche bereits geführt und Kürzungen wurden auch schon vorgenommen.
Herr Hemmerling – bei den Anschaffungen z.B. TV Geräte im
Schulbereich fällt auf, dass unterschiedliche Preise aufgeführt sind. Ebenso
ist die Anschaffung von 13 Beamer für die
Berufsschule doch sehr fraglich.
Herr Nitsche erklärte, dass die Beschaffung der 13
Beamer für beide Berufsschulen, Köthen und Bitterfeld getätigt werden. Über die
Jahre entsteht nun einmal der Bedarf an Nachrüstungen. Man macht es sich aber
nicht leicht und schaut auch genau hin.
Es gab keine
weiteren Anfragen zum beweglichen Vermögen.
Frau Dr. Engst informierte, dass die einzelnen
Investitionen im Bereich der EDV nicht noch einmal aufgeführt sind, sondern auf
Seite 83 technikunterstütze Informationsverarbeitung. Es wurde ja schon gesagt,
dass eine entsprechende Übersicht den Mitgliedern des Kreis- und
Finanzausschusses zur Verfügung gestellt wird.
Herr Speer erklärte, dass in der Übersicht alle Invest-Maßnahmen einschließlich
Aufwand aufgeführt sind. Die Maßnahmen werden ja nicht nur aus einem Teil des
Haushaltes finanziert, sondern über alle Bereiche.
Frau Kutz – in der übergebenen Grundstücksübersicht gibt
es einige Randbemerkungen z.B. bei leerstehenden Schulen. Wie wird mit diesen
Objekten umgegangen? Sind Nachnutzungen oder Verkäufe geplant, was den Haushalt
beeinflussen könnte?
Herr Schulze informierte, dass in der nächsten Zeit alle
Grundstücke, die nicht mehr benötigt werden, überprüft werden und entsprechende
Gespräche mit den betreffenden Kommunen und auch Vereinen geführt werden.
Frau Dr. Engst ergänzt, dass die Grundstücke, die dem
Landkreis gehören aber Kommunen nicht daran beteiligt sind, geräumt und zum
Verkauf angeboten werden. Diese Vorhaben wie z.B. Vierzoner Straße und das
Jugendwohnheim in der Saarstraße sollten dann in das Konsolidierungskonzept
eingebunden werden. Ein Konsolidierungskonzept muss auch noch erarbeitet
werden.
Herr Böhm - auf Seite 4 steht, dass noch ein Defizit vorhanden ist und die
Verwaltung muss noch nach weiteren Einsparungen suchen. Wird die
Rollregalanlage gebraucht oder nicht? Das ist sicher der 1. Entwurf und kann
nochmals überarbeitet werden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, da die
Verwaltung sagt, das ist nun einmal so und es bleibt so oder ist das falsch
verstanden worden?
Frau Steffen erklärte, dass das falsch verstanden wurde.
Es befindet sich alles noch in der Prüfung.
Herr Schulze stellte fest, wenn es notwendig ist, muss
es aber irgendwann einmal gemacht werden.
Da es keine
weiteren Anfragen gab stellte Frau Dr.
Engst fest, dass die Beratungen zum Haushalt beendet sind.
Zur weiteren
Verfahrensweise informierte Frau Dr.
Engst, dass es zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes mit Stand
30.09.2016 eine Änderungsliste, mit den Änderungen die bis nächste Woche bei
der Kämmerei eingereicht werden müssen, geben wird. Das wird dann die Grundlage
für die Beratung zum Haushalt für die Beschlussfassung am 08.12.2016 sein.
Herr Northoff fragte nach, wie man sich in der nächsten
Kreistagssitzung verhalten sollte.
Denn die endgültige
Fassung des Haushaltes wird da noch nicht vorliegen.
Herr Schulze erklärte, dass sich dazu die Fraktionen
verständigen müssten.
Herr Dittmann erklärte, dass man in der Vergangenheit
nicht schlecht damit gefahren war, dass die grundsätzlichen Aussagen zum
Haushalt bei der 2. Lesung und Beschlussfassung getroffen wurden. Aber mit
Blick auf die Beratung des Haushaltes, welche in der Tagesordnung steht, wäre
dann die Frage, inwieweit die auch heute schon angedeuteten Änderungsanträge
als Arbeitsauftrag an die Kreisverwaltung gehen, Berücksichtigung finden. Man
müsste dann über den Änderungsantrag zum Kreistag schon abstimmen.
Frau Dr. Engst verwies darauf, dass es aber zeitlich nicht
zu schaffen ist, die entsprechende Änderungsliste zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Herr Dittmann stellte fest, dass man ihn falsch
verstanden hat. Zur kommenden Kreistagssitzung sollte über die Änderungsanträge
zum vorliegenden Haushalt von den Fraktionen eingebracht und abgestimmt werden,
damit die Verwaltung die Chance hat, mehrheitsfähige Anträge in den zu
konkretisierenden Haushalt einzupflegen, wie z.B. die Beibehaltung des
Hebesatzes der Kreisumlage. Mit den 47,77 % Hebesatz braucht man gar nicht erst
im Dezember antreten.
Herr Northoff – gerade zu diesem Punkt kann man sich
besser eine Meinung bilden, wenn man weiß, das Geld reicht hinterher.
Herr Schulze stellte fest, dass die Absicht besteht, den
Haushalt in diesem Jahr noch zu beschließen, damit er rechtzeitig wirksam
werden kann.
Herr Sonnenberger – unterstützt den Antrag von Herrn Dittmann
und der Haushalt sollte im Dezember beschlossen werden.
Herr Böhm – man erwartet jetzt die Änderungsanträge von den Fraktionen und wird
dann eine Entscheidung treffen.
Festlegung: In der Sitzung des Kreis- und
Finanzausschusses am 17.112.2016 wird über die Änderungsanträge von den
Fraktionen zum Haushalt nochmals beraten.
Es gab keine weiteren Anfragen zum Haushalt.