Der Kreistag beschließt das vorliegende Konsolidierungskonzept 2017.

(Herr Dr. Försterling, Herr Berkenbusch und Herr Müller gekommen = 35+1 = 65,45 %)

Herr Wolpert schlug vor, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 zusammenhängend zu beraten. Die Abstimmung erfolgt getrennt. Des Weiteren verwies er auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN und fragte, ob dieser aufrechterhalten bleibt. Da die Erhöhung der Mittel für die Partnerschaft mit Pszczyna bereits in der Änderungsliste aufgenommen wurde, wurde dieser Antrag nun zurückgezogen. Weiterhin gab es den Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP zum Bauvorhaben Radweg R 1. Dieser Änderungsantrag ist in der Diskussion zu berücksichtigen. Da es keine Einwände zu dieser Verfahrensweise gab, wurde so verfahren.

Frau Dr. Engst informierte anhand einer Power Point Präsentation über die Schwerpunkte zur Haushaltssatzung 2017:

-       Erhöhungen der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt gegenüber den bisherigen Haushaltsberatungen Ø Überschuss im Ergebnishaushalt von 5.540.300 €

-       Finanzplan Ø Veränderungen im größeren Umfang zu verzeichnen

-       Kreisumlage Ø Hebesatz von 46,623 % bleibt bestehen Ø durch gesunkene Steuerkraftmesszahlen verringern sich die absoluten Einnahmen auf 60.202.595 €

-       gem. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der FAG ein Plus an Finanzzuweisungen von 6.943.320 €

-       Personalkostenentwicklung 2016 zu 2017

-       Vergleich Aufwand

-       Investiver Finanzplan Ø Finanzierungssaldo beträgt ./. 1.080.300 € Ø Reduzierung gegenüber  der 2. Haushaltsberatung um 668.000 €

-       Förderprogramm Stark III Ø Bewilligung erst im Jahr 2017 erwartet

-       Investitionen im Hoch- und Tiefbau

-       Entwicklung der Schulden

Konsolidierungskonzept

- Stand der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen der Vorjahre

- Konsolidierungsmaßnahmen 2017

Frau Dr. Engst forderte zur konstruktiven Diskussion auf und bat um Zustimmung zur vorliegenden Haushaltssatzung und zum Konsolidierungskonzept.

 

Herr Northoff, Fraktion CDU/FDP

-       Haushalt wirft sowohl Licht als auch Schatten aus

-       Ertrag weist einen deutlichen Überschuss aus, was man aus den vergangenen Jahren in dieser Form nicht gewohnt war.

-       Obwohl Kreisumlage prozentual gesenkt wurde, sind Mindereinnahmen von über 1 Mio. € vorhanden, andererseits sind die üblichen Kostensteigerungen eingetreten bei Personalkosten, Sachkosten, Transferkosten und Flüchtlingskosten.

-       Im Ergebnis ist sehr positiv zu bewerten, dass das negative Eigenkapital im Jahr 2018 im Wesentlichen und endgültig 2019 ausgeglichen ist.

-       Der Landkreis ist dann nicht mehr überschuldet.

-       Schulden gehen deutlich zurück Ø für Ende des Jahres noch 43 Mio. € an Schulden ausgewiesen

-       Diesen positiven Zahlen steht ein Finanzplan für Investitionen gegenüber, der absolut nicht befriedigen kann Ø 5,2 Mio für Hochbaumaßnahmen, beantragt sind weitere Fördermittel für Sekundarschulen in Zörbig und Köthen „Völkerfreundschaft“. Es ist jedoch fraglich, ob bewilligte Mittel auch in dieser Höhe eingehen.

-       Dramatisch sieht es bei den Kreisstraßen aus – ganze 1,8 Mio. € können dort noch investiert werden, an 40 % unserer Kreisstraßen wurde mehr als 35 Jahre lang nichts gemacht.

-       Man wird vermehrt unser Augenmerk darauf richten müssen, beim Land und Bund zu drängen, dass Fördermittel in größerer Höhe zur Verfügung gestellt werden

-       Im Augenblick werden Straßen nur gebaut, wenn entsprechende Fördermittel fließen

-       Die CDU/FDP-Fraktion hat nach Rücksprache mit der Gemeinde Osternienburger Land den Antrag gestellt, Planungskosten für den R1 in den Haushalt aufzunehmen. Dies ist eine touristische Maßnahme, die bis zu 90% gefördert werden kann. Die Fraktion beantragt, 45.000 € für Planungskosten zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen.

 

Herr Dr. Rauball, Fraktion DIE LINKE

Äußerte zunächst die Bitte, das Licht im Sitzungssaal überprüfen zu lassen.

-       Der Haushalt sieht besser aus als in den Vorjahren. Der Grund ist das verbesserte FAG.

-       FAG ist bis heute noch nicht endgültig beschlossen.

-       Die Verteilung, wieviel wer bekommt, wurde noch nicht festgeschrieben.

-       Man arbeitet mit Zahlen, wo man hofft, dass sie so kommen werden.

-       Die Fraktion DIE LINKE findet es gut, dass die Kreisumlage nicht erhöht wurde.

-       Er hofft, dass es nach den Beratungen zum FAG einen ausgeglichenen Haushalt gibt.

-       Die Investitionen sind passabel, im Rahmen dessen, was wir uns leisten dürfen.

-       Leider gab es vom Land nicht genügend Gelder, um die Wünsche, welche Herr Northoff angesprochen hatte, so umzusetzen, wie man es sich vorstellen könnte. Man muss mit dem Umfang auskommen, welcher uns zur Verfügung gestellt wurde.

-       In den Vorberatungen wurde bereits ein Antrag eingebracht zur Erhöhung der Mittel für Musikschullehrer Ø Antrag wurde nach Beratung nicht weiterverfolgt, da das IKW ein Konsolidierungskonzept erarbeiten soll, danach wird der Antrag weiterverfolgt.

Die Fraktion stimmte dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Dem Konsolidierungskonzept wurde jedoch nicht zugestimmt. Hier war man der Auffassung, dass damit festgeschrieben wird, dass die Gemeinden weiter „ausgeblutet“ werden.

 

Herr Hövelmann, Fraktion SPD-Grüne

-       Der Haushalt 2017 ist ein Kompromiss zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

-       Die Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage konnte einvernehmlich verabredet werden.

-       Es ist sichergestellt, dass über das FAG nicht nur der Landkreis profitiert, sondern auch die Städte und Gemeinden. Das ist eine faire Verteilung der zusätzlichen Gelder, die in den Landkreis fließen.

-       Im nächsten Jahr wird wieder in unsere Bildungsinfrastruktur investiert. Er ist der Überzeugung, dass das die richtige Verantwortung ist für die Investitionen der Nachwuchsgenerationen und damit gute Startbedingungen für Kinder und Jugendliche geboten werden können.

-       Die Erhöhung der Mittel für die Partnerschaft mit Polen auf 20.000 € ermöglicht eine tatsächlich gelebte Partnerschaft, die über die politischen Kontakte der beiden Landkreise hinausgeht.

-       Der Schuldenabbau von über 10 % ist eine tolle Leistung, die erbracht werden kann.

-       Man will den alten Schuldenstand nicht wieder erreichen und nachhaltig wirtschaften, um möglichst von den Landesverbindlichkeiten wieder runterzukommen.

-       Mit dem Haushaltsentwurf erfüllen wir unsere Aufgaben als Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises. Es ist ein guter Haushaltsplanentwurf geworden. Für künftige Investitionen in Kreisstraßen ist eine Priorisierung erforderlich. Er bringt jetzt schon einen diesbezüglichen Antrag der Fraktion für eine der nächsten Kreistagssitzungen an. Die Fraktion SPD-Grüne bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben, dieses Mammutwerk zu erstellen. Dem Konsolidierungskonzept sowie dem Haushalt 2017 wird zugestimmt.

 

(Herr Zimmer gekommen = 36+1 = 67,27 %)

 

Herr Roi, Fraktion AfD

-       Der Haushalt ist positiver als im letzten Jahr.

-       Im letzten Jahr wurde beklagt, dass zu wenig finanzielle Mittel vom Land kommen

-       Der Landrat hat in diesem Jahr seine eigene Erhöhung der Kreisumlage zurückgenommen. Er wunderte sich über die Aussage von Frau Dr. Engst, dass dies eine Gefährdung für die Genehmigung unseres Haushaltes sei. Diese Bedenken sind nicht berechtigt, da hier nichts passieren wird. Die AfD-Fraktion ist damals angetreten, um die Bürger und die Kommunen zu entlasten, deshalb begrüßt man diese Sache. Das Land lenkt nun ein, das hat mit der politischen Wende zu tun, die Finanzausgleichsmasse wird erhöht. Das ist das Resultat eines politischen Umdenkens. Man braucht nicht in große Dankeshymnen ausfallen, denn laut Landesverfassung § 88 (1) müssen die Kommunen entsprechend ausfinanziert werden. In den letzten Jahren wurde den Kommunen weggenommen, was ihnen laut Verfassung gehörte. Man nimmt positiv zur Kenntnis, dass es in die richtige Richtung geht.

-       Zum Konsolidierungskonzept stellte er eine Frage zum Verkauf der Turnhalle Aken und zum ehemaligen Archiv in Bitterfeld. Gibt es einen Wert, der schon als Einnahme im Haushalt eingestellt ist? Wie wird es letztendlich realisiert?

-       Bei den Transferaufwendungen gibt es eine Steigerung auf 90,5 Mio. €.

-       Erstattung der finanziellen Aufwendungen Ø Hinweis auf Interview mit Herrn Böddeker von 2014 Ø es gibt politische Änderungen

-       KomBA kann nunmehr Statistik vorlegen über die Fachkräfte, die alle hergekommen sind Ø 60 bis 70 % haben keine Schulabschlüsse.

-       Investitionen Ø es wird begrüßt, eine Prioritätenliste zu erstellen Ø wie lange wird das dauern?

-       Fördermittel Ø laut MDR-Bericht hat der Bund ca. 3,5 Milliarden € für finanzschwache Kommunen und Landkreise in Sachsen-Anhalt bereitgestellt Ø bisher wurden nur 9 % abgerufen Ø verwaltungstechnisches Korsett wird vom Land den Kommunen aufgedrängt, Informationen vor Ort sind nicht da. Ihn interessiert die Meinung des Landrates, wie er es sieht. Offensichtlich sind schon Fördermittel da. Warum kommen sie nicht an?

-       Stellenplan Ø Anlage zum Teilplan 1 Landrat, Bereich B Ø 2. Fahrer des Landrates von 0,65 auf 1Ø Woran liegt das?

Die AfD-Fraktion lehnt das Konsolidierungskonzept ab, dem Haushalt wird zugestimmt.

 

Herr Köhler betonte, dass der Haushalt ähnlich katastrophal wie jedes Jahr ist. Das hat natürlich mehrere Gründe, das ist klar. Ihn wundert natürlich, dass man vor der Haushaltsabstimmung die einzelnen Beschlussanträge nicht abstimmen sollte, jetzt zum Beispiel mit diesem Projekt Ausgestaltung der Partnerschaftsbeziehung und dann noch die Sonderausgaben, die man vor hat für den R 1. Es ist ja eigentlich auch nicht wesentlich für die Abstimmung zum Haushalt. Aber allein aus den Schriftstücken kann er ersehen, dass zusätzlich zum Haushalt 573.000 € mal schnell veranschlagt werden müssen, abgestimmt werden müssen, Hals über Kopf. Das findet er schon recht komisch, dass darüber keiner ein Wort verliert. Dann muss er sagen, die Gebietsreform, da ist man an einem Punkt, wo man allen dazu beglückwünschen kann, die hurra geschrien haben. Hier geht nichts mehr, die Personalkosten sind um 2 Mio. € gestiegen, der Investitionsstau ist eine Katastrophe. Man könnte denken, wir sind in Kriegszeiten, dass man hier nichts schafft. Alle Reformen, die stattfinden, sind eigentlich immer negativ. Da weiß er nicht, wo man da noch schöne Sachen sieht. Natürlich werden die Zugeständnisse jetzt gemacht, 2017 ist entscheidendes Jahr, Bundestagswahlen, da macht auch die Landesregierung ein bisschen Zugeständnisse. Es ist nur traurig, dass darüber sich noch amüsiert wird, weil es wirklich keinen Grund dazu gibt. Weiterhin möchte er sich zu den Beschlussanträgen, wo es keine Abstimmung gab, äußern. Zu dem Beschlussantrag von DIE LINKE zu den Projekten Polen stellt sich ihm die Frage, wie die 20.000 € zu Stande kommen. Es ist die Summe, die angegeben wurde, die muss sich durch irgendetwas zusammensetzen. Und dann die Frage, reicht das Geld für die nächsten Jahre? Er sieht es so als Punkt der besagten Haushaltslage, sollte das Geld besser im Landkreis Anhalt-Bitterfeld bleiben. Die Defizite beim Schulbusverkehr, bei verschiedenen regionalen kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen, bei den Kita-Gebühren, bei der Infrastruktur usw. sollte man vorrangig absichern. Mit solchen Maßnahmen sollen dem Landkreis die berechtigten Wünsche der Steuerzahler von Anhalt-Bitterfeld befriedigen. Man erreicht soweit mehr Leute. Das soll nicht heißen, dass die polnische Partnerschaft nicht gepflegt werden soll, echte Freundschaften brauchen kein finanzielles Fundament in Form einer Haushaltsstelle. So lange der Landkreis so klamm ist, sollte er, falls nötig, andere Wege erschließen, als einen Schnellgriff in die karge Haushaltskasse.

Weiterhin hat er sich stark gewundert. Er hatte gedacht, dass alle dem Haushalt mit der Konsolidierung nicht zustimmen und zwar, weil das Abstimmungsergebnis ziemlich kurios ist, einstimmig – ohne ja und nein. Er stellte folgenden Antrag, im § 10 Abs. 6 einzufügen: bei einem einstimmigen Abstimmungsergebnis in den Ausschüssen ist deutlich zu kennzeichnen, ob mit ja oder nein entschieden worden ist. Da auf den Beschlussvorlagen für die Kreistagsmitglieder die Ergebnisse der Beratung angegeben sind, muss auch ersichtlich sein, wofür einstimmig abgestimmt worden ist. Dieses geht im Moment aus den Vorlagen nicht hervor, ebenso nicht aus der vorliegenden Beschlussvorlage. Er dachte, dass der Haushalt mehrheitlich abgelehnt wurde. Jedenfalls, beziehen Sie sich mal auf die Beschlussvorlage 0440/2016, da ist ein Abstimmungsergebnis, wie es eigentlich sein kann und darunter ein Abstimmungsergebnis vom Ausschuss, wo nicht ersichtlich ist, ob alle einstimmig mit Ja oder Nein gestimmt haben.

Herr Wolpert wies Herrn Köhler darauf hin, dass seine Redezeit zu Ende ist und bat ihn, zur Sache zu sprechen. Die Geschäftsordnung ist nicht als Tagesordnungspunkt aufgerufen, sondern der Haushalt. Den Antrag hatte er zu einem Tagesordnungspunkt gestellt, welcher überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Wenn er die Geschäftsordnung geändert haben möchte, kann er nur zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen.

Herr Köhler erklärte, dass es die Abstimmung betrifft und die Empfehlungen vom Kreis- und Finanzausschuss der Abstimmung dienlich sind.

Herr Wolpert wies nochmals darauf hin, dass die Redezeit vorbei ist und Herr Köhler seine Rede zu beenden hat.

 

Herr König, Fraktion Freie Wähler

-       Wir haben einen Haushalt, wie schon lange nicht mehr.

-       Positiv ist, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden musste, negativ ist die investitionsfehlende Infrastruktur/Straßennetz.

Die Fraktion Freie Wähler wird insgesamt dem Haushalt und dem Konsolidierungskonzept zustimmen.

Frau Dr. Engst erklärte, dass sie der von Herrn Roi dargestellten Drohung, das Landesverwaltungsamt würde hier nicht zustimmen und tat es ja nun doch im vergangenen Jahr, nun schon etwas entgegenhalten muss. Das Landesverwaltungsamt hatte in die Genehmigung zum Haushalt reingeschrieben, wieviel Gelder einzusparen sind. Das war genau die Summe, um die die Kreisumlage durch den Kreistag gekürzt wurde. Sie geht fest davon aus, dass auch in dieser Haushaltsverfügung wieder eine Auflage zur Kürzung im Haushalt stehen wird.

Auf die Frage zum Verkauf der Liegenschaften, welche als Konsolidierungsmaßnahmen stehen, aber sich nur auf die Bewirtschaftungs- und Betriebskosten beziehen, erklärte sie folgendes. Wenn die Liegenschaften verkauft werden - im Moment sind sie nur in der Eröffnungsbilanz enthalten - sollte der Verkaufswert mindestens den Wert erwirtschaften, mit dem sie in der Eröffnungsbilanz drin stehen. Damit würde das Ganze zu „Null“ ausgehen und es würde auch kein Konsolidierungseffekt entstehen. Noch schwieriger wird es, wenn der Verkaufswert unter dem Wert der Eröffnungsbilanz liegt, dann muss noch eine Sonderabschreibung getätigt werden, damit der Bilanzwert am Ende auf „Null“ gesetzt wird. Hierzu kann man noch nichts sagen. Wenn am Ende 100 T€ mehr beim Verkauf erzielt werden würde, hätte man ein positives Ergebnis. Man geht davon aus, dass wir den Bilanzwert erreichen beim Verkauf und mit plus/minus Null rausgehen.

Herr Wolkenhaar bezog sich noch einmal auf das Thema Investitionen. Er konnte die Freude über die Schuldenbildung nicht teilen, da hier ein enormer Investitionsstau im Straßenbereich vorliegt. Andererseits versucht die EZB mit Anleihkäufen die Länder dazu zu bewegen, Investitionen durchzuführen. Wir sparen das Geld und investieren nicht in die öffentliche Infrastruktur. Im Moment haben wir sprudelnde Steuereinnahmen, wir würden auch mal 1 Jahr ohne Schuldentilgung auskommen. Andererseits ist man der Meinung, dass man für die Sanierung der Kreisstraßen noch 70 bis 80 Jahre braucht. Das kann man in dieser Form nicht mit tragen. Er ist der Meinung, man hätte in dem Haushalt ein Zeichen setzen können. Es bringt nichts, wenn man über Investitionen im Straßenbau redet und man als Kreistag das Geld nicht zur Verfügung stellt.

Herr Roi stellte fest, wenn man alles macht, was das Landesverwaltungsamt sagt, wird man nie etwas drehen. Im letzten Jahr war es jedoch so, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Wir müssen auf allen Ebenen die politische Kehrtwende machen. Wir gehen auf die 700 Milliarden € Steuereinnahmen zu. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn er die Situation mit den Kreisstraßen sieht, passt das alles nicht zusammen. Wenn wir jetzt so wenig investieren, ist es ein Problem und man muss als Kreistag etwas dagegen sagen. Laut der Beschlussvorlage ist die Eröffnungsbilanz des Landkreises noch nicht vom eigenen Rechnungsprüfungsamt bestätigt worden. Woran liegt das, am Land oder hat das Rechnungsprüfungsamt Personalmangel?

Frau Wohmann bezog sich auf den Zustand der Straßen. Das Thema wurde im Betriebsausschuss der Kreisstraßenmeisterei und dem Bauausschuss besprochen. Das Erhaltungsmanagement der Straßen wird vorbereitet und weitergeführt. Dieses soll im März in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und Betriebsausschusses der Kreisstraßenmeisterei vorgestellt werden.

Herr Köhler gab an, der Landrat des Landkreises ist zuständige Stelle für die Kreisstraßen. Er ist in der Führsorge und Daseinspflicht, gerade was Verkehrsanbindungen und Straßen überhaupt betrifft. Wie ist das dann mit der Schadenshaftung bei Straßen, die groß sichtbar vernachlässigt sind? Man kann ja nicht alles auf 30 km/h runtersetzen. Im Fall der Sache haben wir offensichtlich eine Fehlinvestition des Landkreises zur Fahrbahnsicherheit. Kommen dann auf den Landkreis Kosten in der Form zu, dass Fahrzeugführer den Landkreis verklagen auf die Straßenzustände? Das was hier ist, ist ja nicht mehr zeitgemäß. Kann ja auch sein, dass der Landkreis seinen Pflichten einfach nicht nachkommt.

Herr Wolpert erklärte, dass jeder Fahrzeugführer den Straßenbetreiber auf Schadensersatz verklagen kann, wenn sein Fahrzeug Schaden genommen hat. Der Landkreis ist über den kommunalen Schadensausgleich für solche Fälle versichert.

 

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Vorlage 0448/2016 wurde mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen bestätigt.