Sitzung: 19.01.2017 Sozial- und Gesundheitsausschuss
Frau Gardyan, Amtsleiterin des Amtes für Ausländerangelegenheiten
berichtet zur aktuellen Situation.
Der Bericht ist dem Protokoll beigefügt.
Herr Dr. Tümmler möchte wissen, wieviel Flüchtlinge nach dem Dublin III
Abkommen hier sind. Frau Gardyan wird die Antwort mit dem Protokoll
nachreichen.
In Beantwortung der Frage von Herrn Dr.Tümmler wird ins Protokoll
aufgenommen:
20 Dublin III Fälle sind im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu verzeichnen.
Herr Dr. Klumpp fragt hinsichtlich der Wegzüge und der Regelungen zur
Wohnortbindung nach.
Frau Gardyan berichtet, dass von den 665 weggezogenen Flüchtlingen, 122
Abschiebungen und 100 freiwillige Rückkehrer sind. Ein Wegziehen ist nur
innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zulässig. Seit dem 17.01.2017 gibt es einen
Erlass des Landes Sachsen-Anhalt in dem eine Wohnsitzzuweisung zu den
Landkreisen erfolgt. Der Landkreis macht von seinem Recht auf Zuweisung
innerhalb der Orte im Landkreis momentan nicht Gebrauch.
Frau Zoschke bittet um Informationen zur Gesundheitsbetreuung.
Frau Gardyan berichtet, dass diese geleistet wird und zwar das was
notwendig und angemessen ist. Kosten über 10.000 EUR über nimmt das Land. Alles
andere wird aus der Pauschale finanziert.