Sitzung: 19.01.2017 Sozial- und Gesundheitsausschuss
Frau Petzhold bittet um Zustimmung zur Überarbeitung der Richtlinie.
Diese muss teilweise konkreter und an gesetzliche Bestimmungen angepasst
werden. Es fehlen zwei Personenkreise: die seelisch Behinderten und
Migranten/Flüchtlinge, für die eine soziale Förderung eigentlich bisher
ausgeschlossen ist.
Auch sollten bestimmte Qualitätskriterien vorgegeben werden z. Bsp.
Fachlichkeit des Personals und veröffentlichen, wo sich die Beratungsstellen
befinden.
Herr Thurau fragt nach dem Verfahren zur Richtlinienänderung. Frau
Zoschke erklärt, dass die Änderungsvorschläge mit der Einladung zur nächsten
Sitzung versendet werden. Dann darüber diskutiert werden kann, auch mit der
Liga der Wohlfahrtsverbände und dann die Änderungen mit Wirkung zum nächsten
Förderzeitraum beschlossen werden sollen. Damit ist ausreichend Zeit zur
Vorbereitung und Diskussion.
Herr Dr. Preden erläutert was unter seelisch Behinderten zu verstehen
ist.