Beschlussvorschlag:

Um Beschlussfassung der Geschäftsordnung für den Forstausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird gebeten.

Herr Wolpert bat auch hier um Berücksichtigung, im Beschussvorschlag den Zusatz „mit der Mehrheit der Mitglieder des Kreistages Anhalt-Bitterfeld“ zu streichen. Es muss heißen: „Um Beschlussfassung der Geschäftsordnung für den Forstausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird gebeten.“

Herr Lehmann teilte mit, dass er seine Aussage, welche er zur 1. Änderung der Geschäftsordnung machte, auch auf die jetzige Vorlage bezieht.

Herr Köhler fragte, warum dieser Ausschuss laut § 6(5) nichtöffentlich ist. Wald ist öffentliches Gut, es gibt ein Betretungsrecht für die Bürger, dementsprechend sind Interessenten auch erwünscht. Nichtöffentlichkeit wäre bei Bedarf herstellbar, § 6 (6). Dort steht: „…. soweit der Beratungsgegenstand dies verlangt.“ Hierzu übergab er Herrn Wolpert einen Änderungsantrag in welchem er beantragte, das Wort „nichtöffentlich“ zu streichen und durch das Wort „öffentlich“ zu ersetzen.

Herr Wolpert fragte, ob es eine Erläuterung gibt, warum der Forstausschuss nichtöffentlich tagt.

Herr Rößler erklärte, dass wir im übertragenen Wirkungskreis für das Land tätig sind. Auch hier wurde vom Gesetzgeber die Nichtöffentlichkeit festgelegt.

Herr Roi fragte, wie viele Sitzungen es in den letzten Jahren gab?

Herr Wolpert teilte mit, dass es sich um einen komplett neuen Ausschuss handelt.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf den § 5 (1). Hier werden die Ausschussmitglieder für die Dauer von 5 Jahren vom Landrat berufen, wobei bei der Geschäftsordnung zum Naturschutzbeirat nur 3 Jahre gesetzlich vorgeschrieben sind. Können es hier nicht auch 5 Jahre sein?

Herr Wolpert erklärte, dass es sich hierbei um unterschiedliche Gesetze handelt. Das eine ist Naturschutzgesetz und das ist das Landeswaldgesetz.

Es gab keine weiteren Nachfragen.

Der Änderungsantrag von Herrn Köhler wurde mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen, bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage 0469/2016 wurde mehrheitlich, mit 43 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, bei 2 Enthaltungen bestätigt.