Sitzung: 12.08.2014 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Es schloss sich
eine weitere Diskussion hinsichtlich der Baumaßnahme an der Säurekreuzung an,
die zur Zeit seitens der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) realisiert wird.
Insbesondere
kritisiert Herr Mölle, dass der Umleitungsverkehr schwerwiegend über die
Ortschaften Sandersdorf und Zscherndorf in Richtung Bitterfeld fließt.
Daraufhin wird
durch Herr Mühlbauer erläutert, dass für diese Baumaßnahme der Landkreis nicht
zuständig ist und dazu auch keine sachbezogenen Aussagen getroffen werden
können.
Es wird aber
zugesagt, dass Herrn Mölle, bezogen auf seine Anliegen (Änderung der
Vorfahrtsregelung, Errichtung einer Baustellenampel bzw. Anlegen eines
Fußgängerschutzweges) zuständige Ansprechpartner benannt werden.
Herr Schönemann
äußert bezüglich vorgenannter Aussage sein Unverständnis und möchte wissen, was in Zeiten der elektronischen Übermittlung von Behörde
zu Behörde dagegen spricht, eine Anfrage
aufzunehmen und nach Auskunft der zuständigen Stelle eine kurze Rückinformation
zum Sachstand weitergibt.
Daraufhin antwortet
Herr Dr. Walkow, dass die Vertreter der
Landkreisverwaltung nur aussagekräftig Informationen im Ausschuss weitergeben
können, wofür der Landkreis per Gesetz auch zuständig ist. Außerdem würde der
direkte Weg die Dauer der Informationsübermittlung verkürzen, so Herr Dr.
Walkow.
Nach
reichlicher Diskussion bezüglich der Weiterleitung bzw. Übermittlung von
Informationen betont Herr Mühlbauer nochmals, dass es ein Verwaltungsgrundsatz
ist, dass bei Nichtzuständigkeit
keine Aussagen getroffen werden dürfen. Er bietet seine Hilfe an, in dem er die
Adresse und Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners benennt, jedoch kann
er bei Nichtzuständigkeit keine Aussage in der Ausschusssitzung treffen, die
dann möglicherweise in den Medien erscheint.
In
diesem Zusammenhang möchte Herr Mölle als gewähltes Mitglied dieses Ausschusses
sein Unverständnis kundtun bzw. seine Sorge zum Ausdruck bringen, warum hier die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger nicht hinterfragt bzw. entsprechend reagiert wird.
Es handelt sich
zwar um eine Straßenbaumaßnahme des Landes, jedoch werden Kreisstraßen als
Umleitungsstrecke genutzt und der Landkreis ist Inhaber der Kreisstraßen.
Abschließend teilt
Herr Mölle mit, dass er sich entschieden hat, dem Landrat persönlich ein
Schreiben zu übermitteln, in dem er den Vorschlag unterbreitet, eine Änderung
der Hauptstraßenführung vorzunehmen und eine zeitweilige Ampelanlage für den
Schülerverkehr vorzuhalten, um an dieser Kreuzung für eine sichere Überquerung
der Kreisstraße zu sorgen.
Bezüglich der
zeitnahen Sperrung der Anhaltstraße und der Säurekreuzung in Bitterfeld bittet
Herr Hermann, dass die Verwaltung die Entwicklung der Verkehrsströme auf der
Parsevalstraße beobachtet und berücksichtigt.
Herr Mölle
informiert, dass ein gewisser Herr Vogel, welcher bereits lange Steuerschuldner
in der Kommune war, in Zscherndorf wieder aufgetaucht sei und dass dieser laut
Hören und Sagen in der Baubranche wieder gewerblich tätig werden möchte.
Herr Mühlbauer
kennt die Vorgeschichte und nimmt diesen Hinweis entgegen.
Herr Böhm äußert
gegenüber den Ausschussmitgliedern den Wunsch, die Sitzung des Bau-,
Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zukünftig bereits um 17.00 Uhr zu
beginnen.
Nach Abstimmung
legt Herr Böhm fest, dass dieser Ausschuss auch weiterhin erst um 18.00 Uhr
beginnt.
Herr Böhm stellt
die Frage, welche Baumaßnahmen in den Bereichen Hochbau und Tiefbau im
kommenden Jahr angedacht sind und bittet die Verwaltung über den Plan 2015 zu
informieren.
Herr Mühlbauer sagt
aus, dass er zu gegebener Zeit in einem der nächsten Ausschüsse darüber
berichten wird.
Herr Berkenbusch
fragt an, wer zuständig zeichnet für die Bearbeitung von Bebauungsplänen,
speziell für die Gemeinde Jeßnitz-Raguhn, die seit Monaten auf eine Genehmigung
wartet.
Herr Dr. Walkow
sowie Herr Mühlbauer erklären, dass die Zuständigkeit beim Bauordnungsamt des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld liegt.
Herr Dr. Walkow
verspricht, die Informationen zu obiger Anfrage beim Bauordnungsamt einzuholen
und diese Herrn Berkenbusch mitzuteilen.