Es schloss sich eine weitere Diskussion hinsichtlich der Baumaßnahme an der Säurekreuzung an, die zur Zeit seitens der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) realisiert wird.

 

Insbesondere kritisiert Herr Mölle, dass der Umleitungsverkehr schwerwiegend über die Ortschaften Sandersdorf und Zscherndorf in Richtung Bitterfeld fließt.

 

Daraufhin wird durch Herr Mühlbauer erläutert, dass für diese Baumaßnahme der Landkreis nicht zuständig ist und dazu auch keine sachbezogenen Aussagen getroffen werden können.

Es wird aber zugesagt, dass Herrn Mölle, bezogen auf seine Anliegen (Änderung der Vorfahrtsregelung, Errichtung einer Baustellenampel bzw. Anlegen eines Fußgängerschutzweges) zuständige Ansprechpartner benannt werden.

 

Herr Schönemann äußert bezüglich vorgenannter Aussage sein Unverständnis und möchte wissen, was in Zeiten der elektronischen Übermittlung von Behörde zu Behörde dagegen spricht, eine Anfrage aufzunehmen und nach Auskunft der zuständigen Stelle eine kurze Rückinformation zum Sachstand weitergibt.

 

Daraufhin antwortet Herr Dr. Walkow, dass die Vertreter der Landkreisverwaltung nur aussagekräftig Informationen im Ausschuss weitergeben können, wofür der Landkreis per Gesetz auch zuständig ist. Außerdem würde der direkte Weg die Dauer der Informationsübermittlung verkürzen, so Herr Dr. Walkow.

 

Nach reichlicher Diskussion bezüglich der Weiterleitung bzw. Übermittlung von Informationen betont Herr Mühlbauer nochmals, dass es ein Verwaltungsgrundsatz ist, dass bei Nichtzuständigkeit keine Aussagen getroffen werden dürfen. Er bietet seine Hilfe an, in dem er die Adresse und Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners benennt, jedoch kann er bei Nichtzuständigkeit keine Aussage in der Ausschusssitzung treffen, die dann möglicherweise in den Medien erscheint.

 

In diesem Zusammenhang möchte Herr Mölle als gewähltes Mitglied dieses Ausschusses sein Unverständnis kundtun bzw. seine Sorge zum Ausdruck bringen, warum hier die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht hinterfragt bzw. entsprechend reagiert wird.

Es handelt sich zwar um eine Straßenbaumaßnahme des Landes, jedoch werden Kreisstraßen als Umleitungsstrecke genutzt und der Landkreis ist Inhaber der Kreisstraßen.

 

Abschließend teilt Herr Mölle mit, dass er sich entschieden hat, dem Landrat persönlich ein Schreiben zu übermitteln, in dem er den Vorschlag unterbreitet, eine Änderung der Hauptstraßenführung vorzunehmen und eine zeitweilige Ampelanlage für den Schülerverkehr vorzuhalten, um an dieser Kreuzung für eine sichere Überquerung der Kreisstraße zu sorgen.

 

Bezüglich der zeitnahen Sperrung der Anhaltstraße und der Säurekreuzung in Bitterfeld bittet Herr Hermann, dass die Verwaltung die Entwicklung der Verkehrsströme auf der Parsevalstraße beobachtet und berücksichtigt.

 

Herr Mölle informiert, dass ein gewisser Herr Vogel, welcher bereits lange Steuerschuldner in der Kommune war, in Zscherndorf wieder aufgetaucht sei und dass dieser laut Hören und Sagen in der Baubranche wieder gewerblich tätig werden möchte.

Herr Mühlbauer kennt die Vorgeschichte und nimmt diesen Hinweis entgegen.

 

Herr Böhm äußert gegenüber den Ausschussmitgliedern den Wunsch, die Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zukünftig bereits um 17.00 Uhr zu beginnen.

Nach Abstimmung legt Herr Böhm fest, dass dieser Ausschuss auch weiterhin erst um 18.00 Uhr beginnt.

 

Herr Böhm stellt die Frage, welche Baumaßnahmen in den Bereichen Hochbau und Tiefbau im kommenden Jahr angedacht sind und bittet die Verwaltung über den Plan 2015 zu informieren.

Herr Mühlbauer sagt aus, dass er zu gegebener Zeit in einem der nächsten Ausschüsse darüber berichten wird.

 

Herr Berkenbusch fragt an, wer zuständig zeichnet für die Bearbeitung von Bebauungsplänen, speziell für die Gemeinde Jeßnitz-Raguhn, die seit Monaten auf eine Genehmigung wartet.

Herr Dr. Walkow sowie Herr Mühlbauer erklären, dass die Zuständigkeit beim Bauordnungsamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld liegt.

Herr Dr. Walkow verspricht, die Informationen zu obiger Anfrage beim Bauordnungsamt einzuholen und diese Herrn Berkenbusch mitzuteilen.