Frau Treffkorn informierte die Mitglieder des Ausschusses wie folgt:

 

Die Landkreise Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld, Salzlandkreis und die Stadt Dessau-Roßlau haben sich im Jahr 2009 zum „Regionalverbund Anhalt für berufliche Bildung“ zusammengeschlossen und eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

 

Der Salzlandkreis hatte seine Mitgliedschaft zum 01.08.2013 gekündigt.

 

Von einst 4 existierenden Verbünden im Rahmen der BbS im Land Sachsen-Anhalt sind derzeit noch zwei vorhanden.

 

Die Regelungen zu den Gastschulbeiträgen gem. Gastschulbeitragsverordnung blieben von der Vereinbarung unberührt.

 

Die letzte Verbundsitzung fand am 14.03.2014 statt. Bezüglich der Abstimmung zu den Bildungsgängen kam es immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Oft konnte keine Einigung erzielt werden.

 

Im Rahmen der SEPl für die BbS für den Planungszeitraum 2016/2017 – 2020/2021 wurde der Regionalverbund durch das Landesschulamt beauftragt, die Berufsfeldlisten für die dualen u. a. Vollzeitbildungsgänge den gesetzlichen Bestimmungen (Statusklassenerlass) bzw. den genehmigten oder abgelehnten Bildungsgängen anzupassen. Dies ist erfolgt.

 

Auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 SchulG LSA ist es möglich, bilaterale Vereinbarungen abzuschließen.

 

Herr König stellte die o. g. Beschlussvorlage zur Diskussion.

 

Frau Hinze würde einen Austritt nicht befürworten, da sich der LK Anhalt-Bitterfeld sowie der LK Wittenberg  und der Stadt Dessau-Roßlau an dem Programm „RÜMSA“ beteiligen und ein Austritt nicht gut ankäme.

 

Herr Wolkenhaar sprach sich für einen Austritt aus. Er war der Meinung, dass, „wenn man ohnehin schon 3 Jahre keinen Kontakt mehr pflege, dann kann man auch austreten“.

 

U. a. wurde auch diskutiert, ob man sich nicht gleich für eine Auflösung des „Regionalverbundes Anhalt für berufliche Bildung“ aussprechen sollte.

 

Im Anschluss daran schlug Herr König vor, die Beschlussvorlage zurückzustellen, mit der Empfehlung an die Verwaltung sich bzgl. eines Austritts oder einer Auflösung des Regionalverbunds mit dem Landkreis Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau in Verbindung setzen.

Eine erneute Beschlussfassung soll unter Einbeziehung des Ergebnisses in der nächsten Ausschusssitzung am 17.05.2017 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:       7 Ja-Stimmen

                                                      1 Gegenstimme