Herr Dr. Walkow informiert, dass der Umweltschutz im Dezernat II, Bau und Umwelt angesiedelt ist. Der Amtsleiter ist seit April Andreas Rößler. Im Umweltamt sind die Belange Abfallwirtschaft, Immissionsschutz, untere Wasserbehörde, Bodenschutz, Naturschutz und Forsten ansässig. Ein Belangen, welches hier häufig diskutiert wird und eigentlich der einzige Bezug den wir zur Landwirtschaft haben, ist im Amt 80 angesiedelt, das ist die Ausbringung von Klärschlamm.

Herr Herder äußert, der Punkt dient dazu, dass die Mitglieder künftig in der Lage sind, welches Amt wofür zuständig ist. Herr Herder hat aus dem Internet von der Landkreisseite den Ämterstrukturplan, Kreisrecht mit den entsprechenden Links, den Aufgabengliederungsplan mit 26 Seiten und Deckblatt herausgezogen und erläutert diese im Detail, wofür der Ausschuss zuständig ist.

(Unterlagen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt).

Hauptaufgabe des Ausschusses ist die Vorberatung von Beschlussanträgen, die in den Kreistag eingebracht werden sollen. Der Ausschuss ist kein beschließender. Der Ausschuss lässt sich über wichtige Angelegenheiten informieren, um eventuelle Schlussfolgerungen zu ziehen, irgendetwas bewegen zu können. Eine weitere wichtige Sache ist, dass sich die Ausschussmit-glieder in den Fachangelegenheiten bei Bedarf auch mal qualifizieren. Bis hin zu einer Vorortbegehung, um bestimmte Angelegenheiten mit einzuflechten, damit man weiß, wovon geredet wird.

Herr Wallwitz möchte als neues Kreistagsmitglied über den Landkreis wissen, was an Leader-Projekten in Arbeit ist, welches Ausmaß unser Landkreis in diese Richtung betreibt.

Herr Dr. Walkow verweist auf das Amt 80, Herrn Hippe.

Herr Herder informiert, dass am 19.09.14 eine Gesamtberatung für alle an Leader Interessierten stattfindet. Dort wird u.a. informiert über die Antragstellung.

Herr Petri fragt an und bezieht sich auf die letzte Ausschusssitzung zum aktuellen Stand „Verchipung“. Er äußert, dass auch versucht werden muss, mal etwas loszutreten.

Herr Herder hat sich die letzten 2 Ausschussprotokolle angesehen und fragt an, ob noch etwas abzuarbeiten sei. In der Maisitzung lies Herr de Vries abstimmen, den „Antrag Polderflächen“ in den Kreistag einzubringen.

Dr. Walkow antwortet. Es ging nicht um die Flächen selbst, sondern um die Entschädigung für den Fall der Inanspruchnahme. Das Land bietet 80% und Herr de Vries ist der Meinung es müssten 100% sein. Wir sind dafür nicht zuständig.

Herr Scheringer hat das Ganze ein wenig verfolgt und äußert, dass es sicherlich so gemeint sei, im Falle eines Hochwassers Flächen zur Verfügung zu stellen, die gezielt geflutet werden können.

Herr Herder bezieht sich auf die Sitzung, wo schon einmal über die Einführung Verchipung beraten wurde.

Herr Eckelmann äußert, dass das Thema am 15.05.14 Gegenstand der Ausschusssitzung war. Der Ausschuss hatte sich absolut für die Einführung ausgesprochen. Dies hat Herr Eckelmann als Auftrag verstanden und hat mehrere Angebote eingeholt. Das Konzept liegt im Groben vor. Herr Eckelmann würde dieses Konzept Anfang September an das Amt übergeben als Diskussionsgrundlage, dann geht es in die Ausschüsse und damit es letztlich vom Kreistag beschlossen werden kann. Es folgt eine europaweite Ausschreibung.

Herr Herder bezieht sich auf die Märzsitzung des Ausschusses. Da heißt es im Protokoll „Herr de Vries fragt, wer die Beschlussvorlage für den Antrag Landwirte für die Region einbringt“.

Dr. Walkow antwortet, dass es mit den eigentlichen Zuständigkeiten des Landkreises nichts zu tun hat.