(Herr Roi und Herr Wolkenhaar gekommen = 38+1 = 70,91%)

 

Herr Wolpert ging vorab auf einen Änderungsantrag der AfD ein, welcher zum Sozialplan eingereicht wurde. Der Antrag zielt darauf ab, dass der Armutsbericht als Teil des Sozialplanes jährlich vorzulegen ist. Dazu gibt es einen Kreistagsbeschluss, der festgelegt hat, dass dies einmalig in der Legislaturperiode zu geschehen hat. Dieses Anliegen ist nicht ohne die Aufhebung des damaligen Kreistagsbeschlusses durchzuführen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt ist dieser Antrag kein Änderungsantrag zum Sozialplan, sondern eine Änderung des ursprünglichen Antrages des Kreistages, welcher als gesonderter Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden müsste. Dieser Antrag wurde verspätet eingereicht. Ihn auf die normale Tagesordnung zu setzen, ist deshalb unzulässig. Ein Antrag auf Dringlichkeit wurde nicht gestellt. Herr Wolpert schlug vor, diesen Antrag nicht zuzulassen.

 

Herr Roi gab an, man könnte den 1. Satz folgendermaßen umformulieren, dass der Kreistag die Bekenntnis abgibt, es zukünftig so machen zu machen, wie es im Antrag formuliert wurde.

 

Herr Wolpert stellte klar, dass ein anderer Änderungsantrag im jeweiligen Tagesordnungspunkt zulässig sei.

 

Es gab keine weiteren Änderungsanträge zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.