Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Rede des Landrates anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und fragte, ob die Möglichkeit besteht, dieses Thema wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Man sollte sich mal durchrechnen lassen, ob diese Kreisgebietsreform mit dem Anspruch der Einsparungen entsprechend startete und es auch wirklich so geworden ist. Man sollte dieses 10-jährige Bestehen nutzen, um effektive Zahlen zu bekommen. Er regte an, sich mit der Wissenschaft in Halle zusammenzutun und einen entsprechenden Forschungsauftrag herauszugeben, um eine nutzbare Analyse zu bekommen.

Weiterhin bezog er sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises, inwieweit wir nach 10 Jahren in dieser Situation Vorteile in den Altkreisen Köthen und Zerbst erzielt haben oder ob eine Stagnation vorliegt. Haben wir es geschafft, als Landkreis in bestimmten Bereichen Standorte zu etablieren, die vorher nicht da waren? Dieses sollte als Erfolg nach außen dargestellt werden.

Herr Mormann stellte die Frage, warum für die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse kein Wasser aus unserer Region bereitgestellt wird.

Herr Mölle teilte mit, dass seit ca. 2 Wochen erhebliche Geruchsbelästigungen auf der B 184 aus Richtung Bitterfeld, Ortseingang Wolfen, in der Zeit von 6.00 Uhr bis 6.20 Uhr zu vernehmen sind. Er bat um Prüfung, woher die Gerüche kommen.

Herr Roi bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Wolkenhaar und gab den Hinweis, dass es eine umfangreiche Anfrage im Landtag gibt. Er bot an, Gutachten zur Gebietsreform, welche ihm von der CDU-Fraktion in Brandenburg zur Verfügung gestellt wurden, interessierten Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. An Herrn Schulze gewandt merkte er an, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn er im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erwähnt hätte, dass eine weitere Fusion zu einem Großkreis Anhalt abgelehnt wird. Weiterhin stellte er die Frage, inwieweit wir auf den Kosten aus dem Vertrag mit Pro Shelter sitzen bleiben und Forderungen i.H.v. ca. 200.000 € bestehen. Wurden die Forderungen mittlerweile beglichen und was ist mit der Vertragsstrafe, die damals in der Vergabe vereinbart worden ist. Weiterhin bezog er sich auf das Thema Rechtsextremismus. Die Vorfälle, die es im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gab, hätten an dieser Stelle thematisiert werden sollen. Er erwartet, dass man sich im Kreistag sowohl mit Rechts- als auch Linksextremismus positioniert.

Herr Böddeker erklärte, dass wir nicht auf Forderungen von Pro Shelter sitzen geblieben sind. Es wurde nie Geld gezahlt und demzufolge haben wir auch keine Verluste. Die Forderung, von der immer die Rede war, ist die Vertragsstrafe, welche auch geltend gemacht wurde und sich im Moment in der Beitreibung durch die Kämmerei befindet.

Herr Köhler hatte auf Grund der aktuellen Situation an den Landrat eine Bitte. Er soll sich der Kriminalitätsstatistik im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zuwenden und zwar von 2014 bis 2016, dass es die Mitglieder des Kreistages zur Kenntnis bekommen und nach Möglichkeit auch die Bürger. Betreffend hauptsächlich schwere Straftaten, wie schwere Körperverletzung, Mord, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Wohnungseinbrüche, Diebstahl oder Raub. Wichtig wäre, dass die örtlichen Schwerpunkte auch benannt werden, die regionalen Schwerpunkte, die … (war nicht zu verstehen) nach ausländischen und deutschen Tätern, unabhängig vom Ermittlungserfolg. Eine Trennfeststellung, das dürfte nach der Zentralisierung der Verwaltung kein Problem mehr sein, die Fakten laufen ja auch alle zusammen. Bei der CDU sowieso, für mehr Ordnung und Sicherheit wirbt auf den Wahlplakaten, hat ja sogar die Nationalhymne angestimmt bei der Wahlkampfveranstaltung und hier war sie dagegen aber das ist wahrscheinlich passend gewesen. Es wäre schon wichtig, dass man sich der Sache annimmt. Der Landrat sagte ja auch, dass man eine hohe Lebensqualität haben möchte im Landkreis. Das ist natürlich ganz wichtig, dass da die Kriminalität soweit wie möglich zurückgedrängt wird und sich nicht entwickeln kann. Die Polizei gibt diesbezüglich keine Auskunft und verweist auf das Landesinformationszugangsgesetz. Sicherlich nicht zu Unrecht, wahrscheinlich sind die Kriminalfälle zu gering. Es würde mich schon interessieren, was hier im Landkreis los ist, die anderen Bürger sicherlich auch. Wenn Sie das Verständnis und die Transparenz wahren wollen, dann ist es ein ganz großes Anliegen eigentlich, unter anderem auch um Vorurteile abzubauen, was ja immer so ganz dicht im Raum steht. Aber bitte nicht mit getürkten Fakten. Es wäre schon gut, wenn wir eine aktuelle Statistik kriegen, weil es nichts an Sachverhalten ändert, wenn die Zahlen schön sind.“

Herr Wolkenhaar fragte nach dem Sachstand der Deponie in Roitzsch. Gibt es im Bereich Rückbau irgendwelche Neuigkeiten oder wurden Anträge gestellt?

Herr Schulze teilte mit, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt dem Land unterstellt ist und nicht dem Landrat. Da er keinen direkten Zugriff hat, kann er nur genauso nachfragen, wie jeder andere auch. Die Polizei in Wolfen wertet ihre Statistiken regelmäßig aus.

Zur Deponie Roitzsch erklärte er, dass die Umsetzung erfolgte und noch kein Antrag gestellt wurde, was DK 0 und DK I betrifft.

Herr Köhler bat den Landrat, als Organ der Landkreisverwaltung, bei der Polizei anzufragen. Ansonsten vielleicht die Mitglieder des Landtages, dass sie mal Informationen rausgeben an ihre Kollegen. Zweitens stellt sich die Frage, was der Grund für die Feier zum Jahrestag des zwangsweise zusammengelegten Landkreises Anhalt-Bitterfeld sein soll. Sind es die Verwaltungskosten, die trotz gegenteiliger Erwartungen ihren Höchststand erreicht haben? Ist es die immer weiter steigende Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden immer mehr Probleme macht? Sind es die Schulschließungen und in der Folge die immer länger werdenden  Schulwege für unsere Kinder? Ist es der Investitionsstau, der unsere Infrastruktur immer weiter verfallen lässt? Sind es die fehlenden Mittel der Armutsbekämpfung? Ist es die steigende Kriminalität? Ist es die Zunahme der Suchtprobleme? Ist es der misslungene Bürokratieabbau? Ist es der alarmierende Zustand der medizinischen Versorgung hier im Landkreis? Ich glaube nicht, dass auch nur eines dieser Themen einen Grund liefern sollte, einen Erfolg zu feiern. Sie werden mir verzeihen, dass ich an Ihrer Selbstverwaltung-Beweihräucherungsveranstaltung nicht teilnehmen werde.