Sitzung
KT/042/2024
Gremium
Kreistag
Raum
Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, Kreistagssitzungssaal, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
Datum
30.05.2024
Zeit
18:00-20:20 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Einwohnerfragestunde
 
Ö 5
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung des Kreistages vom 25.04.2024
 
Ö 6
Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen
 
Ö 7
Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie Informationen der Verwaltung
 
Ö 8
Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
 
Ö 9
Behandlung öffentlicher Vorlagen
 
Ö 9.1
Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 33, Enthaltungen: 3

 BV/0946/2024
Ö 9.2
Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Beschluss der Prioritätenliste

Beschluss: zurückgestellt

 BV/0956/2024
Ö 9.3
Bestätigung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 12, Enthaltungen: 1

 BV/0974/2024
Ö 9.4
Überleitung der Musikschullehrer des Landkreises Anhalt-Bitterfeld von Honorarverträgen in Anstellungsverhältnisse zum 01.01.2025

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 49

 BV/0982/2024
Ö 9.5
Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Budget des BKR im laufenden HH-Jahr 2024

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 2, Enthaltungen: 4

 BV/0985/2024
Ö 9.6
Kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise gegen das Finanzausgleichsgesetz 2024 beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung des Anspruches der Landkreise auf finanzielle Mindestausstattung nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 49

 BV/0986/2024
Ö 9.7
Antrag der Fraktion SPD-Grüne - Prüfung einer Klagemöglichkeit der Zulässigkeit der Neuregelung des § 102 Absatz 3 KVG LSA vor dem Landesverfassungsgericht

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 11, Enthaltungen: 5

 BV/0987/2024
Ö 10
Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder