Einführend teilt Herr Leps (Juristischer Sachbearbeiter im Rechtsamt) mit, dass die

Beschlussvorlage zur Neuorganisation der B & A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst mbH und der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH, entgegen der

Mitteilung im Schreiben vom 07.08.2019, im heutigen Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Verkehr nicht vorberaten werden kann.

 

Grund dafür sind fehlende Unterlagen, da die Prüfung noch nicht abschließend erfolgt ist und der Landkreis ein externes Beratungsunternehmen beauftragt hat, eine Analyse

durchzuführen.

 

Mit dem Ergebnis dieser Prüfung ist am 26.08.2019 zu rechnen, so dass davon

ausgegangen werden kann, dass die Unterlagen zum Kreis- und Finanzausschuss am 29.08.2019 ausgereicht werden können und dementsprechend die Beschlussvorlage im Kreistag am 05.09.2019 behandelt werden kann.

 

Anschließend erläutert Herr Leps die oben genannte Beschlussvorlage ausführlich und

beantwortet aufkommende Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Auf die Frage des Herrn Wallwitz, ob die Beschlussvorlage am 27.08.2019 zur

Fraktionssitzung der CDU vorliegt, kann Herr Leps derzeit noch keine Aussage treffen.

 

Herr Böhm schlägt vor, dass zur Fraktionssitzung ein Vertreter der Landkreisverwaltung

zugegen sein sollte, um die Beschlussvorlage zu erläutern.

Herr Leps stimmt dem zu.