Der Kreistag beschließt die Durchführung von Maßnahmen zur Neuorganisation bzw. Beendigung der Beschäftigungsgesellschaften des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.

 

1. Der Landrat wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter die zeitnahe Beendigung der Abwicklung der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH i.L. und auch ihre Tochter, der EBV mbH zu forcieren.
   
   
2. Die geplante Neuausrichtung der B & A - in Gestalt der Neugründung einer Beschäftigungsgesellschaft – wird nicht weiter verfolgt.
   
   

 

Herr Wolpert machte von seinem Mitwirkungsverbot Gebrauch und übergab die Sitzungsleitung an Frau Hinze.

Herr Maaß stellte den Antrag, die Punkte 1 und 2 der Vorlage getrennt abzustimmen, da man der Auffassung ist, dass es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handelt.

Frau Hinze ließ über den Antrag auf getrennte Abstimmung abstimmen.

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen, mehrheitlich bestätigt.

 

(Herr Dr. Buchheim gekommen = 39+1 = 72,73 %)

 

Der Punkt 1

1. Der Landrat wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter die zeitnahe Beendigung der Abwicklung der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH i.L. und auch ihre Tochter, der EBV mbH zu forcieren

 

wurde mit 36 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen, mehrheitlich bestätigt.

 

Zur Diskussion stand der Punkt 2 der Vorlage.

 

Herr Maaß erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. gegen diesen Antrag stimmen wird, da man als Kreistag die Übernahme der B&A als Tochtergesellschaft beschlossen hatte, mit dem Ziel, diese Gesellschaft zu festigen und langfristig zu erhalten. Man hält die Entscheidung, diesen Beschluss zu fassen, zu verfrüht.

 

(Herr Berkenbusch gekommen = 40+1 = 74,55 %.)

 

Herr Schulze erklärte, dass ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Der Versuch, die B&A wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen, hat leider nicht geklappt. Es wurde die Möglichkeit geprüft, die B&A mit den Geldern aus der Abwicklung der BQP zu finanzieren. Um erst einmal die Möglichkeit zu haben weiterzumachen, werden 550.000 EUR benötigt. Er erinnerte daran, dass man vor 1 Jahr eine Finanzierung über 130.000 EUR beschlossen hatte, um die Arbeit der B&A als Kreistag abzusichern und nach entsprechenden Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es wurden alle Möglichkeiten abgeprüft. In dieser Art und Weise gibt es auch durch eine Neugründung keine Fortführung. Die Insolvenzverwalterin war der Auffassung, dass die B&A erfolgreich weiterführbar sein soll. Jedoch nur, wenn man von einem dauerhaften Zuschuss ausgeht.

 

(Herr Trübner gekommen = 41+1 = 76,36 %)

 

Herr Maaß äußerte, dass man ein Objekt nicht für 400.000 EUR der Insolvenzverwalterin abkauft, um die Gesellschaft zu erhalten. Die Betriebskosten erschlagen eine Gesellschaft, wenn man sich daran festhält, dieses Objekt weiter zu betreiben. Dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, müssen die privaten Träger auch beachten. Man muss schauen, wie gegenwärtig Maßnahmen vergeben werden und grundlegend über den Sachverhalt nachdenken, wenn man das Problem beseitigen will. Ansonsten hat man in Kürze für die privaten Träger das gleiche Problem auf dem Tisch. 

Herr Schulze erklärte, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht dazu da ist, nur die kommunale Beschäftigungsgesellschaft bevorzugt zu bedienen. Es muss für alle vergleichbar und entsprechend machbar seine Projekte ausschreiben oder vergeben. Er ist der Meinung, dass ein 3. Arbeitsmarkt für diejenigen gebraucht wird, die nicht mehr in den 1. bzw. 2. Arbeitsmarkt hineinkommen. Innerhalb des Verwaltungsrates des Jobcenters war man für die Beibehaltung der Sozialwerkstätten und des Sozialkaufhauses. Es gibt auch andere Träger, die in der Lage sind, das zu machen.

 

Herr Mormann stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Schluss der Debatte“.

Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit 16 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Northoff äußerte, dass alles seine Zeit hat. Es war erforderlich, dass der Kreis in der Vergangenheit entsprechende Arbeitsbeschaffungsgesellschaften gegründet hat. Die Situation hat sich geändert und es ist nicht mehr angebracht, eine neue Gesellschaft zu gründen. Es macht für uns keinen Sinn, Geld auszugeben, was uns woanders fehlt. Es ist angebracht, die Organisation entsprechender Beschäftigung den Privaten zu überlassen.

 

(Herr Dr. Försterling gekommen = 42+1 = 78,18%)

 

Der Punkt 2

2. Die geplante Neuausrichtung der B & A - in Gestalt der Neugründung einer Beschäftigungsgesellschaft – wird nicht weiter verfolgt

 

wurde mit 25 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, mehrheitlich bestätigt.

 

Herr Wolpert übernahm wieder die Sitzungsleitung.