Sitzung: 05.09.2019 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 11
Vorlage: BV/1013/2019
Der
Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt die finanzielle Beteiligung i. H. v.
1.872.500,00 EUR an der Sanierung der Teilfläche des als „Kasernenflügel“
bezeichneten Gebäudeteils des ehemaligen Frauenklosters für das im Grundbuch
von Zerbst, Blatt 5274 verzeichnete
Grundstück in Zerbst, Breite 86, Flur 31, Flurstück 113/2.
Der
Landrat wird zur Führung von Grundstücksverhandlungen zum Eigentumsübergang der
Teilflächen von der Stadt Zerbst in das Grundvermögen des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld beauftragt bzw. die Ermächtigung erteilt, zur Umsetzung der
finanziellen Beteiligung einen
Projektdurchführungsvertrag mit Auflagen sowie eine Nutzungsvereinbarung über
die Räumlichkeiten und Freiflächen mit der Stadt Zerbst abzuschließen.
Herr de Vries
fragte, welche finanziellen Auswirkungen ein Neubau hat. Gibt es eine
Alternative in Form eines ehemaligen Schulgebäudes, welches direkt am Gelände
steht?
Herr Schulze teilte
mit, dass der Vorschlag mit dem anderen Schulgebäude erst in der letzten Woche
kam, als alle Prozesse gelaufen waren. Das Gebäude ist in einem
sanierungsbedürftigen Zustand.
Herr Köhler fragte,
warum die Vorlage nicht im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beraten
wurde bzw. warum kein Abstimmungsergebnis von diesem Ausschuss vorliegt. Warum
saniert der Landkreis ein Gebäude, was ihm nicht gehört?
Herr Schulze
erklärte, dass man aus diesem Grund Eigentum erwerben möchte.
Die Vorlage 1013/2019 wurde mit 27 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen, bei
11 Enthaltungen, mehrheitlich bestätigt.