Herr Northoff erklärte, dass ihn hier das Mitwirkungsverbot betrifft und gab die Sitzungsleitung an Herrn Sonnenberger ab.

Herr Sonnenberger übernahm die Sitzungsleitung.

Frau Zerrenner fragte, warum im Jahr 2017 eine Liegenschaft in der Hugo-Preuss-Straße erworben und zum 01.01.2018 die B&A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst an den Landkreis übergeben wurde.
Herr Krüger erklärte, dass der Gesellschafterwechsel seine Ursache in der Rechtsauffassung des Landes Sachsen-Anhalt fand. Nach Informationen des Landesverwaltungsamtes musste hier reagiert werden. Das war der Grund für die Übertragung der Gesellschaft KomBA auf den Landkreis. Hintergrund war, die Durchführung der Schulsozialarbeit zu sichern, sonst hätte die B&A dies nicht mehr tun dürfen.

Frau Zerrenner wollte wissen, ob dieses Grundstück im Zuge der Schulsozialarbeit gekauft und entsprechend weiter vom Landkreis betrieben wurde. Und dann ist es am 01.01.2018 zurück an den Landkreis gegangen?
Herr Krüger antwortete, dass einerseits Eigentümer des Grundstückes der Landkreis Anhalt-Bitterfeld war und dieser dann das Grundstück an die B&A veräußert hatte. Zum anderen wurde dann der Landkreis Gesellschafter der B&A.

Frau Zerrenner fragte weiter, dass im Forderungsmanagement die Pauschalwertberichtigung sehr hoch sei. Hier ist von rund 14,65 Mio. Euro auf 3,32 Mio. Euro runterberichtigt worden. Worin liegt das und was passiert mit dem Abgeschriebenen?
Herr Krüger sicherte eine schriftliche Antwort zu.

Frau Zerrenner fragte, warum – im Teil Gewinn- und Verlustrechnung, Seite 10, Bundesprogramm Soziale Teilhabe Lohnkosten – ein Sprung in 2016 von 0,00 Euro zu 623.000 Euro in 2017 zu verzeichnen ist.

Herr Krüger erklärte, dass es sich hier um ein Förderprogramm des Bundes mit Beginn 2017 handelte.

Weiterhin fragte Frau Zerrenner nach, was dieses Programm zum Inhalt hatte. Handelte es sich hierbei um das Sonderprogramm für die über 58 Jährigen oder für die Schwerbeschädigten?

Herr Krüger erklärte, dass die Antwort schriftlich nachgereicht wird.

Herr Wolkenhaar bat um schriftliche kurze Erläuterung und Zusammenfassung des Grundes, warum der Landkreis das Grundstück an die B&A verkauft und eine gewisse Zeit später Gesellschafter wurde.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Herr Sonneberger ließ sodann abstimmen.

 

Die Vorlage 0084/2020 wurde mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen und 0 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen und 2 Mitwirkungsverboten, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Sonnenberger übergab die Sitzungsleitung zurück an Herrn Northoff.